Kategorien
IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Werberecht: Keine Werbung mit früherem, überholten Testurteil

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Die Werbung mit inhaltlich überholten Testurteilen (hier: von Stiftung Warentest) ist eine Irreführung der Verbraucher und damit ein unzulässiger Wettbewerbsverstoß der abgemahnt werden kann.

Der Gedanke ist nahe liegend: Wenn man ursprünglich ein gutes Testergebnis bei der Stiftung Warentest erhalten hat, das sich in einem späteren Test verschlechtert hat, wirbt man einfach weiter mit dem früheren Ergebnis. Wenn man es korrekt macht, gibt man dabei an, aus welchem Test es stammt und lebt halt damit, dass die Jahreszahl ein wenig älter ist.

Das funktioniert so aber nicht, wie nun u.a.  das OLG Zweibrücken (4 U 17/10) festgestellt hat – eine kurze Übersicht.

Das OLG stellte richtiger Weise fest, dass hier eine Irreführung der Verbraucher stattfindet, denn die gehen bei der Werbung mit einem Testurteil davon aus, dass dieses eine aktuelle Einstufung darstellt und nicht durch verschwiegene aktuellere Bewertungen längst inhaltlich überholt ist. So hatte sich auch schon das LG Nürnberg-Fürth, 4 HK O 2009/07, postiert.

Ebenfalls sieht es das Landgericht Düsseldorf (37 O 33/13), das bei einem 15 Jahre alten Testurteil gleich zwei schwerwiegende Bedenken geäußert hat: Zum einen wird das Heft mit dem Test für Verbraucher kaum mehr erhältlich sein, wobei die Möglichkeit es in Bibliotheken zu finden als „rein theoretisch“ abgetan wurde. Darüber hinaus sieht das Landgericht eine grundsätzliche Vermutung, dass bei diesem Alter zwischen damaligem Testergebnis und heutige Zustand zu viel Differenzen auftreten müssen. Auch hier kommt man zu einer Unzulässigkeit der Werbung wegen eines zu alten Testergebnisses.

Die Entscheidungen sind inhaltlich nicht überraschend. Bei der Werbung mit Testurteilen gilt das Credo: So ehrlich und nachprüfbar wie möglich. Wer unlauter mit Testurteilen wirbt, begeht einen Wettbewerbsverstoß und kann abgemahnt werden.

Zum Thema bei uns:

Avatar of Rechtsanwalt Jens Ferner

Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf. Unsere Rechtsanwälte sind täglich verfügbar und spezialisiert auf Strafrecht und IT-Recht. Zusätzlich sind wir tätig im Verkehrsrecht, Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz. Wir bieten einen Telegram Kanal sowie ein LinkedIN-Profil.

Dringend Rechtsanwalt gesucht? Anwalt-Direktruf bei Unfall, Anklage, Hausdurchsuchung oder Beschuldigtenvernehmung unter 02404 9599872