Whistleblower & Whistleblowing: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen, zum Whistleblowing und Whistleblower – „Whistleblowing“ ist ein zunehmendes arbeitsrechtliches Thema: Sind Strafanzeigen gegen den Arbeitgeber zulässig? Darf man Missstände sonst offenlegen oder am Arbeitgeber Kritik üben?
Der EGMR hat hierzu schon früh entschieden, dass Strafanzeigen durch die Meinungsfreiheit des Arbeitnehmers gedeckt sein können – er hat aber auch klargestellt, dass bereits leichtfertig falsch gestellte Strafanzeigen eine Kündigung rechtfertigen können. Diese Rechtsprechung des EGMR prägt inzwischen die deutsche Rechtsprechung. Am 07.10.2019 wurde zudem eine Whistleblower-Richtlinie auf EU-Ebene beschlossen, die innerhalb von 2 Jahren durch nationale Gesetze umzusetzen war – der deutsche Gesetzgeber müht sich hier, mit Verspätung, aktuell an einem „Hinweisgeberschutzgesetz“.
Im Folgenden Artikel zum Thema und der allgemeine Rat, grundsätzlich bei dem Thema „Whistleblower“ vorsichtig zu agieren! Beachten Sie dazu auch die Thematik Geschäftsgeheimnisschutz. Wir sind für Unternehmen in diesem Bereich beratend tätig.
Neue Vorschriften garantieren Hinweisgebern, die Verstöße gegen das EU-Recht melden (Whistleblower) in Zukunft einheitlich in der ganzen EU hohe Standards für ihren Schutz. Dies soll eine vorläufige Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten vom 12.03.2019 erreichen.
Update: Die Vereinbarung wurde im Oktober 2019 beschlossen
(mehr …)
Das Oberlandesgericht Hamm (3 RVs 20/13) hat sich in einem relativ komplexen Fall zur Frage geäußert, ob die Staatsanwaltschaft hinsichtlich des Abkaufs von Beweismitteln erpressbar ist und dies verneint:
Die gegenüber Beamten der Staatsanwaltschaft ausgesprochene Drohung, Beweismittel im Falle der Nichtzahlung eines hierfür geforderten „Kaufpreises“ nicht an die Staatsanwaltschaft herauszugeben, stellt regelmäßig keine Drohung mit einem „empfindlichen“ Übel im Sinne des § 253 Abs. 1 StGB dar. Der Staat ist damit durch eine solche Drohung nicht „erpressbar“.
Der Fall selber betraf im Übrigen keinen Whistleblower, sondern jemanden der schlicht – im Anschluss an eine Straftat zur Erlangung der Informationen – ein gutes Geschäft gewittert hat. Jedenfalls der grundsätzliche Kontext der Entscheidung, dass alleine das Beweismittel und die Herausgabe des Selbigen gegenüber der Staatsanwaltschaft nicht für eine Erpressung taugen ist zu begrüßen; auf der anderen Seite ist zu sehen, dass im Fall der erheblichen bis absoluten Verhinderung einer Ermittlung durch das OLG eine andere Entscheidung signalisiert wurde.
Zum Thema Hinweisgeber bei uns:
Hinweis: Beachten Sie bitte, dass wir zum Thema Geschäftsgeheimnisschutz oder Whistleblowing nur für Unternehmen tätig sind und Mandate von Arbeitnehmern nicht übernehmen (ausgenommen Strafverteidigungen!)
(mehr …)
Es ist nunmehr soweit: Nach langer Vorbereitung wurde die so genannte Know-How-Richtlinie vom EU-Parlament verabschiedet, wie der Pressemitteilung zu entnehmen ist:
Am Donnerstag hat das Parlament eine neue Richtlinie angenommen, mit der Unternehmen durch die Bereitstellung von Rechtsbehelfen im Falle von Diebstählen oder dem Missbrauch von Geschäftsgeheimnissen unterstützt werden sollen. Die Abgeordneten konnten in den Verhandlungen mit dem Rat einen besseren Schutz für Journalisten und Whistleblower durchsetzen.
Die Richtlinie wird mitunter durchaus kritisch zu sehen, kann aber insgesamt durchaus begrüsst werden, zumindest als erster richtiger Ansatzpunkt.
Beiträge bei uns zum Geschäftsgeheimnisschutz bei uns:
