Schlagwort: Rechtliches Gehör

  • Meinungsfreiheit in den USA: Meinungsdelikte bei US-Einreise im digitalen Gepäck?

    Meinungsfreiheit in den USA: Meinungsdelikte bei US-Einreise im digitalen Gepäck?

    Die USA, Smartphones und der stille Export des Überwachungsstaates: Einreise verweigert – wegen eines falschen Tweets? Was noch vor wenigen Jahren wie paranoide Science-Fiction klang, scheint in der Praxis der US-Grenzbehörden längst angekommen zu sein: Wer in die Vereinigten Staaten reisen möchte, sollte besser zweimal überlegen, was auf dem Smartphone gespeichert ist – oder je gesagt wurde. Denn offenbar reichen schon kritische Meinungsäußerungen, um den Eintritt ins „Land der Freien“ zu verweigern.

    Zwei aktuelle Fälle verdeutlichen diese Entwicklung exemplarisch:

    • Die deutsche Studentin Celine Flad wurde bei der Einreise in Newark festgesetzt, stundenlang befragt, inhaftiert, ihr Smartphone intensiv durchsucht – obwohl man offenbar nichts Belastbares fand. Nach 24 Stunden Abschiebung. Begründung? Keine.
    • Ähnlich gespenstisch ist der Fall eines französischen Wissenschaftlers, dem die Einreise zu einer Fachkonferenz verweigert wurde. Grund: Auf seinem Handy fanden sich Nachrichten, in denen er die Wissenschaftspolitik der Trump-Administration kritisch kommentierte. Die US-Behörden warfen ihm gar „Hassrede“ und potenziell „terroristische“ Inhalte vor – allein auf Basis von privaten Gesprächen.
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  • Was ist eine strafprozessuale Revision

    Was ist eine strafprozessuale Revision

    Die Revision ist ein zentrales Rechtsmittel im Strafprozess. Sie ermöglicht es, ein bereits ergangenes Urteil auf Rechtsfehler zu überprüfen. Anders als die Berufung, bei der auch neue Tatsachen und Beweise eingeführt werden können, beschränkt sich die Revision auf die Überprüfung des Urteils auf rein rechtlicher Ebene. Das Ziel ist es, sicherzustellen, dass die rechtlichen Vorgaben korrekt angewendet wurden – ein essenzieller Baustein für die Wahrung von Rechtssicherheit und Gerechtigkeit.

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  • BGH-Beschluss zur Hinweispflicht nach § 265 StPO

    BGH-Beschluss zur Hinweispflicht nach § 265 StPO

    Im Beschluss vom 11. September 2024 (Az.: 3 StR 109/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut die Grenzen und Voraussetzungen der gerichtlichen Hinweispflicht nach § 265 StPO präzisiert. Dabei stellte er klar, dass die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld (§ 57a StGB) keine Hinweispflicht auslöst. Die Entscheidung fügt sich nahtlos in die bisherige Rechtsprechung zur Hinweispflicht ein, die das Spannungsfeld zwischen Verteidigungsrechten und Verfahrensökonomie behandelt.

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  • Datenschutzstrafrecht: Strafbarkeit nach § 42 BDSG

    Datenschutzstrafrecht: Strafbarkeit nach § 42 BDSG

    Die Vorschrift des § 42 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist eine zentrale Norm des Datenschutzstrafrechts in Deutschland. Sie unterstreicht den Schutz personenbezogener Daten durch Sanktionsmaßnahmen und schafft eine Grundlage für die Verfolgung schwerwiegender Verstöße gegen datenschutzrechtliche Pflichten. Insbesondere im Arbeitsverhältnis, wo der Umgang mit personenbezogenen Daten alltäglich ist, spielt die Norm eine erhebliche Rolle.

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  • BVerfG zu Encrochat: Keine generellen Beweisverwertungsverbote

    BVerfG zu Encrochat: Keine generellen Beweisverwertungsverbote

    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Beschluss vom 1. November 2024 (2 BvR 684/22) entschieden, dass die Verwertung von EncroChat-Daten in deutschen Strafverfahren nicht gegen die Verfassung verstößt. Diese Entscheidung fügt sich in die bestehende Rechtsprechung ein und setzt einen wichtigen Akzent in der Diskussion um digitale Beweismittel und Beweisverwertungsverbote.

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  • EUGH zum „Werk der angewandten Kunst“ bei Stühlen

    EUGH zum „Werk der angewandten Kunst“ bei Stühlen

    Am 24. Oktober 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH, C-227/23) ein grundlegendes Urteil zum urheberrechtlichen Schutz von Werken der angewandten Kunst gefällt. Gegenstand der Entscheidung war die Frage, inwieweit Werke dieser Art, deren Ursprungsland ein Drittstaat ist, durch das Unionsrecht geschützt werden und welche Rolle dabei das Kriterium der „materiellen Gegenseitigkeit“ spielt. Diese Besprechung beleuchtet die rechtlichen Kernpunkte des Urteils und deren Bedeutung für das Urheberrecht.

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  • Erleichterte Darlegung und Beweisführung von Schäden nach § 287 ZPO

    Erleichterte Darlegung und Beweisführung von Schäden nach § 287 ZPO

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Beschluss VI ZR 122/23 am 30. Juli 2024 festgelegt, dass Geschädigte im Rahmen von Schadensersatzklagen durch § 287 der Zivilprozessordnung (ZPO) nicht nur die Beweisführung, sondern bereits die Darlegung ihres Schadens erheblich erleichtert wird. In diesem Beitrag wird untersucht, inwieweit diese Erleichterung für die Kläger in Verkehrsunfallprozessen, wie dem vorliegenden Fall, greift und welche Anforderungen an die Darlegung von Schäden konkret gestellt werden.

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  • OLG Celle zur Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verzögerter Vorführung

    OLG Celle zur Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verzögerter Vorführung

    Am 26. September 2024 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem Beschwerdeverfahren zur Untersuchungshaft über die Frage, ob eine erhebliche Verzögerung bei der Vorführung eines Beschuldigten zur Aufhebung des Haftbefehls führen muss. In diesem Fall war der Beschuldigte nach seiner Auslieferung aus Polen erst nach mehr als zwei Monaten dem zuständigen Gericht vorgeführt worden. Der Beschuldigte argumentierte, dass diese Verzögerung eine Verletzung seines Freiheitsgrundrechts darstellte und die Untersuchungshaft daher rechtswidrig sei.

    Das OLG Celle musste entscheiden, ob die Untersuchungshaft aufgrund dieses Verfahrensfehlers aufzuheben war oder ob der Haftbefehl wegen bestehender Fluchtgefahr und dringenden Tatverdachts aufrechterhalten werden konnte.

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  • Kein gerichtlicher Hinweis bei Erhöhung der im Bußgeldbescheid festgesetzten Geldbuße

    Kein gerichtlicher Hinweis bei Erhöhung der im Bußgeldbescheid festgesetzten Geldbuße

    Das Kammergericht Berlin entschied am 17. September 2024 (Az. 3 ORbs 148/24), dass bei einer Erhöhung der im Bußgeldbescheid festgesetzten Geldbuße kein rechtlicher Hinweis entsprechend § 265 StPO erforderlich ist. Dieses Urteil befasst sich mit der Frage, ob und wann ein Bußgeldrichter verpflichtet ist, den Betroffenen auf eine mögliche Erhöhung der Geldbuße während der Hauptverhandlung hinzuweisen.

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  • Wirtschaftsspionage

    Wirtschaftsspionage

    Wirtschaftsspionage bezeichnet den Prozess, bei dem vertrauliche Informationen, Technologien oder Geschäftsgeheimnisse eines Unternehmens oder einer Organisation illegal erlangt werden. Dies kann durch Hacking, Bestechung von Mitarbeitern, Unterwanderung oder andere unethische Methoden geschehen.

    Die Wirtschaftsspionage zielt darauf ab, einem Konkurrenten oder einem fremden Staat wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen. Doch was bedeutet das in der Praxis für Unternehmen? (Hinweis: Der Beitrag wurde im September 2024 nochmals vollständig überarbeitet)

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  • Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs in einem Arzthaftungsprozess

    Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs in einem Arzthaftungsprozess

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 2. Juli 2024 (Az. VI ZR 240/23) entschieden, dass das Berufungsgericht den Anspruch der Kläger auf rechtliches Gehör verletzt hat, indem es deren Einwendungen gegen ein Sachverständigengutachten ohne eine Anhörung des Sachverständigen zurückgewiesen hat. Der Fall betrifft eine Arzthaftungsklage wegen angeblicher Behandlungsfehler und mangelhafter Aufklärung im Zusammenhang mit der Geburt eines Kindes, das wenige Tage nach der Geburt verstarb.

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  • Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen Zuschauer

    Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen Zuschauer

    Ein Beschluss des Oberlandesgerichts Köln (2 Ws 379/24) befasst sich mit der Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen Zuschauer während einer strafrechtlichen Hauptverhandlung. Das Ordnungsgeld wurde gegen den Vater des Angeklagten verhängt, der während der Urteilsverkündung wiederholt den Vorsitzenden unterbrach und das Verfahren störte.

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  • Beweisvereitelung bei Vernichtung von Gutachten

    Beweisvereitelung bei Vernichtung von Gutachten

    Ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (12 U 3/21) befasst sich mit der Frage der Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens und der möglichen Beweisvereitelung durch den Insolvenzverwalter in einem Haftungsprozess gegen den Geschäftsführer einer insolventen GmbH.

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  • Erneute Zeugen-Einvernahme in Berufungsinstanz

    Erneute Zeugen-Einvernahme in Berufungsinstanz

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 24. April 2024 (Aktenzeichen: VII ZR 136/23) klargestellt, dass das Berufungsgericht im Hinblick auf den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs einen im ersten Rechtszug vernommenen Zeugen erneut vernehmen muss, wenn das erstinstanzliche Gericht die Aussage nur teilweise oder gar nicht gewürdigt hat und diese nach ihrem protokollierten Inhalt mehrdeutig ist.

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  • Beweisführung, wenn Mitarbeiter geht und Kunden mit ihm

    Beweisführung, wenn Mitarbeiter geht und Kunden mit ihm

    In einem aktuellen Beschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 2. Mai 2024 (Az.: I ZR 96/23) wichtige Aspekte zur Beweisführung bei Verrat von Geschäftsgeheimnissen behandelt. Die Entscheidung bezieht sich auf den ehemaligen § 17 UWG, der inzwischen durch das Geschäftsgeheimnisschutzgesetz (GeschGehG) abgelöst wurde. Die Ausführungen des BGH sind jedoch problemlos auf die heutige Rechtslage übertragbar.

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