Es ist ein zumindest inhaltlich dringend gebotener Schritt: Hinter dem sperrigen Namen „Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen“ verbirgt sich der Versuch des Gesetzgebers, die berufsrechtlichen Schweigepflichten mit der heutigen Arbeitsweise zu vereinen. Die bestehenden Unsicherheiten bei der Nutzung moderner Technologien, hier insbesondere bei der…WeiterlesenGesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen
Schlagwort: Geldstrafe
Die Geldstrafe ist eine Sanktion, die im deutschen Strafrecht alternativ oder ergänzend zur Freiheitsstrafe oder Bewährungsstrafe verhängt werden kann. Sie besteht in der Verpflichtung des Verurteilten, einen bestimmten Geldbetrag an den Staat zu zahlen.
Die Höhe der Geldstrafe wird vom Gericht im Rahmen der Urteilsgründe festgesetzt und richtet sich nach der Schwere der Tat, den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Verurteilten sowie weiteren Umständen des Einzelfalls. Dabei wird auch geprüft, ob ein Tagessatz zwischen einem Euro und 30.000 Euro angemessen ist.
Die Anzahl der Tagessätze ergibt sich aus der Gesamtgeldstrafe, die in der Regel ein Mehrfaches des durchschnittlichen Nettoeinkommens des Verurteilten beträgt. Zur Berechnung der Tagessatzhöhe wird das Nettoeinkommen des Verurteilten durch 30 geteilt.
Wird eine Geldstrafe rechtskräftig verhängt, muss der Verurteilte den geforderten Betrag innerhalb einer bestimmten Frist an die Staatskasse zahlen. Andernfalls droht eine Ersatzfreiheitsstrafe, bei der die Geldstrafe durch eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr ersetzt wird.
Die Bundesregierung hat nunmehr einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Verhängung eines Fahrverbots bei allen erdenklichen STraftaten als Nebenstrafe ermöglicht, wie das Bundesjustizministerium in einer Pressemitteilung erwähnt: „Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze beschlossen.…WeiterlesenGesetzentwurf: Fahrverbot als Nebenstrafe
Das klagende Gartenbauunternehmen G aus dem Kreis Ludwigsburg beschäftigte zwischen April 2010 und Ende 2014 für diverse Gartenarbeiten auf Baustellen drei beigeladene rumänische Staatsangehörige, ohne hierfür Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen. Auf Initiative des von ihnen als „Chef“ bezeichneten Ehemanns der Inhaberin von G gründeten die drei Beigeladenen im September 2011 eine OHG. Sitz der – zwischenzeitlich…WeiterlesenNachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen: Trotz OHG Arbeitnehmer
Ein Bewährungswiderruf ist nach dem Geständnis einer neuen Straftat möglich, auch wenn diese noch nicht abgeurteilt wurde: Inzwischen ist verbreitete Auffassung, dass ein Bewährungswiderruf wegen erneuter Straffälligkeit auch ohne das Vorliegen einer rechtskräftigen Verurteilung erfolgen kann. Dies wenn ein glaubhaftes und nicht widerrufenes richterliches Geständnisdurch den Verurteilten vorliegt und das Gericht auf dieser Grundlage zur…WeiterlesenBewährungswiderruf bei nicht rechtskräftiger Verurteilung
Das Bundesland Hessen hat einen Gesetzentwurf zur „Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr“ vorgelegt, mit dem die Strafbarkeit illegaler Autorennen normiert werden soll: §315d – Verbotene Kraftfahrzeugrennen (1) Wer im Straßenverkehr ein nicht genehmigtes Kraftfahrzeugrennen veranstaltet oder als Kraftfahrzeugführer an einem nicht genehmigten Kraftfahrzeugrennen teilnimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahre oder mit Geldstrafe bestraft.…WeiterlesenGesetzgebung: Strafbarkeit von Autorennen
Ein wichtiger Aspekt bei der Frage einer Insolvenzanfechtung ist der Umgang mit der Zahlung einer Geldstrafe. Schon früh hatte der BGH entschieden, dass eine solche auch angefochten werden kann: Die Zahlung einer Geldstrafe unterliegt der Insolvenzanfechtung (…) Auch die Bezahlung einer Geldstrafe unterliegt der Insolvenzanfechtung, sofern deren tatbestandliche Voraussetzungen erfüllt sind. Der Strafcha- rakter rechtfertigt…WeiterlesenZahlung einer Geldstrafe unterliegt der Insolvenzanfechtung
Allgemeines zum Computerbetrug Der Computerbetrug gehört weder zu den schwersten Delikten im deutschen Strafrecht noch zu den mildestens sondern bewegt sich im normalen Maß mit entsprechender Straferwartung. Er ist, je nach Form der Begehung, durchaus mit beachtlichen Konsequenzen verbunden, die sich auch schnell steigern können. Computerbetrug: Gesetzessystematik Der Computerbetrug soll Strafbarkeitslücken im Zusammenhang mit dem Betrug schliessen. Dabei…WeiterlesenRechtsanwalt zum Computerbetrug – Die Strafverteidiger in Alsdorf
§ 132a StGB stellt den „Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen“ unter Strafe. So liest man dort u.a.: Wer unbefugt (…) inländische oder ausländische Amts- oder Dienstbezeichnungen, akademische Grade, Titel oder öffentliche Würden führt (…)wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Dies trifft auf immer häufiger aus Spaß gekaufte „Titel“, die…WeiterlesenZum Mißbrauch von Titeln im Internet, §132a StGB
Der Gesetzgeber hat eine neue Strafbarkeitslücke ausgemacht und möchte die Nachstellung (§238 StGB, „Stalking“) reformieren: Ziel des Gesetzgebers war es, einen besseren Opferschutz zu gewährleisten; ein Anspruch, dem die Norm in ihrer aktuellen Fassung jedoch nur eingeschränkt gerecht wird. Der Tatbestand ist nur dann erfüllt, wenn die Tat eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Opfers…WeiterlesenGesetzgebung: Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen
Gesetzgebung: Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung durch Neufassung des §179 StGB?WeiterlesenGesetzgebung zum Sexualstrafrecht: Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
Das Amtsgericht München verurteilte am 21.09.2015 einen 31-jährigen Mann wegen Geldwäsche zu einer Geldstrafe von 900 Euro, nachdem dieser sein Konto für Finanztransaktionen zur Verfügung gestellt hatte. Hinweis: Ich habe diese Pressemitteilung hier aufgenommen, um nochmals die Strafbarkeit so genannter „Finanzagenten“ hervor zu heben. Man kennt dies vor allem aus SPAM-Nachrichten, wo man doch einfach…WeiterlesenFinanzagent: Geldwäsche mit ausgespähten Kontodaten
Wer den Begriff Korruption hört, der denkt regelmäßig an Bilder aus Filmen von Staatsdienern, die sich unter der Hand Geldscheine zuschieben lassen. In unserer modernen Gesellschaft ist diese Form der doch recht plumpen Korruption wohl eher die Ausnahme geworden. Vielmehr geht es heute regelmäßig um subtilere Formen der Korruption; wobei der interessante Effekt zu beobachten…WeiterlesenKorruption: Strafbarkeit bei Bestechung
Mit Spannung hatte ich auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (3 StR 33/15) zum Thema Verwenden von Kennzeichen verbotener Vereinigungen im Rahmen des so genannten Kuttenverbots gewartet, die inzwischen veröffentlicht wurde. Hintergrund des Rechtsstreits zum Kuttenverbot, dass sich zwei Mitglieder einer Mottoradgruppe eines lokalen Chapters selber angezeigt hatten, die Clubjacken getragen haben, die (natürlich) auch in einem…WeiterlesenKuttenverbot: Verwenden von Kennzeichen verbotener Vereinigungen – Rockerkutte
Illegale Einreise und passloser Aufenthalt: Das Aufenthaltsgesetz bietet eine Vielzahl von Strafnormen. Für Betroffene besonders häufig relevante finden sich dabei im §95 Aufenthaltsgesetz I. Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer1. entgegen § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 48 Abs. 2 sich im Bundesgebiet aufhält,2. ohne erforderlichen Aufenthaltstitel…WeiterlesenAusländerstrafrecht: Illegale Einreise und passloser Aufenthalt
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Zur Strafbarkeit des Jackpotting
Es war der 2013 tragsich viel zu früh verstorbene „Barnaby Jack“, der auf der Black Hat Konferenz 2010 das Jackpotting vorstellte: Man greift einen Geldautomaten dadurch an, dass man einen Steckplatz für Flashspeicher freilegt und ein eigenes Rootkit („Schadsoftware“) installiert, damit der Geldautomat – ohne ein Konto zu belasten – seinen Inhalt schlicht ausgibt. Nunmehr…WeiterlesenZur Strafbarkeit des Jackpotting