Auto in der Waschstrasse beschädigt: Haftungsfragen in der Auto-Waschanlage

Auto in Waschstrasse beschädigt: Wie sieht es mit der Haftung bei einem Unfall in der Waschstrasse aus? Hierzu gibt es einen praktischen Fall: Der Benutzer einer Autowaschanlage wollte vom Betreiber Schadenersatz in Höhe von über 7.600 € weil sein Auto in der Waschstrasse beschädigt wurde. Das Auto war bei der Durchfahrt in der Trockenhalle beschädigt worden, weil sich der Kofferraumdeckel geöffnet hatte und durch die Trockenanlage verbogen worden war. Der Waschstraßenbenutzer behauptete, dass sich die Trocknungsanlage im Bereich des Kofferraumdeckels verhakt und diesen dadurch geöffnet habe. Der Betreiber der Waschstraße wies im Prozess nach, dass die Trocknungsanlage einwandfrei funktioniert hatte.

Im Folgenden gebe ich einen Überblick über Entscheidungen und typische Sachverhalte rund um den Unfall in der Waschstrasse. In unserer Kanzlei werden sie im gesamten Haftungsrecht und Vertragsrecht beraten und vertreten – vereinbaren Sie Ihren Besprechungstermin unter 02404-92100!

Beschädigung in der Waschstrasse: Der klassische Sachverhalt

Der Kläger befuhr nach der Waschhalle mit seinem Pkw die Trockenhalle. Dort öffnete sich der Kofferraum und die Trockenanlage beschädigte den Kofferraumdeckel. Der Kläger meinte, dass daran nur die Trockenanlage schuld sein könne. Die Möglichkeit, dass er selbst aus dem Wageninneren versehentlich den Kofferraumdeckel geöffnet habe, schloss er aus, weil dann ein Warnsignal aufleuchte und ein Summton zu hören sei.

Der Betreiber der Waschanlage gab an, dass diese seit Jahren beanstandungsfrei betrieben werde und der Kundendienst die Waschanlage alle 14 Tage warte. Die einzige Erklärung für das Öffnen des Kofferraumdeckels sei aus Sicht des Betreibers ein versehentliches Öffnen durch den Kläger.

Urteil zur Beschädigung des Autos in der Waschstrasse

Das Landgericht Coburg wies die Klage ab. Das Gericht hörte einen Sachverständigen an. Der Sachverständige schloss aus, dass ein ordnungsgemäß geschlossener Kofferraum durch die Trockenanlage geöffnet werden kann. Insbesondere waren an der Außenseite des Kofferraumdeckels keinerlei Beschädigungen festzustellen.

Auch reichten die mechanischen Kräfte einer Trockenanlage nicht aus, um den Kofferraum zu öffnen. Einzige Erklärung für das Öffnen des Kofferraumdeckels sei das Betätigen eines Schalters im Fahrzeuginnenraum. Dazu sei nur der Kläger selbst in der Lage gewesen. Es sei nicht auszuschließen, dass der Kläger mögliche Warnhinweise durch Summton und Leuchte im Rahmen des Wasch- und Trockenvorgangs nicht mitbekommen habe. Der Kofferraumdeckel könne auch schon während des Waschvorgangs geöffnet gewesen sein.

Das Gericht schloss sich den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen an und holte nicht, wie vom Kläger beantragt, ein neues Gutachten ein.

Verkehrssicherungspflicht des Betreibers der Waschstrasse

Zur Verkehrssicherungspflicht in einer Waschstrasse führt das Landgericht Wuppertal (9 S 129/14) aus:

Der Schadensersatzanspruch der Zedentin ergibt sich aus § 280 Abs. 1 BGB. Eine Pflichtverletzung der Beklagten ist aus einer Verkehrssicherungspflichtverletzung herzuleiten. Die Beklagte trifft als Waschstraßenbetreiberin die Obhutspflicht, die Fahrzeuge ihrer Kunden vor Schäden zu bewahren. Diese Pflicht hat sie verletzt.

Zwar greift vorliegend nicht die Vermutung, dass auf eine Pflichtverletzung des Waschstraßenbetreibers geschlossen werden kann, wenn der Gläubiger dartut und beweist, dass die Schadensursache allein aus dem Verantwortungsbereich des Schuldners herrühren kann (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2002, 1459 [OLG Hamm 12.04.2002 – 12 U 170/01]; LG Wuppertal, 5 O 172/11, ZfSch 2013, 437). Denn hier liegt die Schadensverursachung in erster Linie bei der Fahrerin der vorausfahrenden PKW, welche ihr Fahrzeug abgebremst hat, also nicht allein bei der Beklagten.

Dennoch kann positiv eine Verkehrssicherungspflichtverletzung festgestellt werden. Insofern begegnet bereits der Vortrag der Beklagten, wonach eine Notabschaltung für Vorfälle der streitgegenständlichen Art weder bei der Beklagten noch in anderen Waschanlagen existiere, erheblichen Bedenken. Denn er widerspricht den Feststellungen des Landgerichts Dortmund in einem vergleichbaren Fall. Die dortige Beweisaufnahme hatte ergeben, dass aufgrund des Einsatzes von Lichtschranken das Förderband normalerweise gestoppt werde, um zu verhindern, dass die Fahrzeuge aufeinander aufgeschoben werden (vgl. LG Dortmund, Schaden-Praxis 2011, 137). Mithin existieren offenbar entsprechende technische Kontrollmöglichkeiten. Auch das Amtsgericht Braunschweig hat sich ausführlich und überzeugend damit auseinandergesetzt, dass und warum ein Abschalten der Anlage technisch ohne weiteres möglich sein müsste (Urteil vom 04.02.2014, 116 C 2943/13, […]). Tatsächlich ist nicht erkennbar, warum es mithilfe einfacher Sensoren nicht möglich sein soll, festzustellen, ob sich ein Autoreifen noch in der Schlepprolle befindet oder eben nicht. Das von der Beklagten erstinstanzlich vorgelegte Gutachten des Herrn T vom 21.02.2014 (Bl. 22 ff) ist insofern wenig weiterführend, da es darin lapidar heißt: „Fest steht, dass die Steuerung der Anlage keine ausführbaren Impulse über die Fehlpositionierung der Pkw auf den Förderband erhält (Stand der Technik).“ Ausführungen dazu, dass und wieso eine solche Steuerung nicht möglich sein soll, enthält das Gutachten nicht.

Letztlich kann diese Frage jedoch offen gelassen werden, da dann, wenn eine solche – aus Sicht des Kunden scheinbar simple und daher zu erwartende – technische Kontrolle nicht möglich ist, die Überwachungspflichten des Waschstraßenbetreibers sich entsprechend erhöhen. Denn es bleibt bei der grundsätzlichen Verpflichtung des Waschstraßenbetreibers, die Fahrzeuge, welche er in seine Obhut nimmt, auch unbeschädigt wieder herauszugeben. Zwar ist eine Verkehrssicherung, die jede Schädigung ausschließt, nicht erreichbar. Es geht vielmehr um die Risikoverteilung zwischen dem Sicherungspflichtigen und der gefährdeten Person, also darum, welche Sicherheit diese Person in der jeweiligen Situation erwarten darf. Daher reicht es anerkanntermaßen aus, diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren, und die den Umständen nach zuzumuten sind (vgl. BGH, NJW 2013, 48 [BGH 02.10.2012 – VI ZR 311/11]). In diesem Sinne darf der Benutzer einer Waschstraße jedoch erwarten, dass – entweder technisch oder auf sonstige Weise – verhindert wird, dass die hintereinander befindlichen Fahrzeuge aufeinander aufgeschoben werden, wenn einer der Fahrzeugführer sein Fahrzeug vorschriftswidrig abbremst. Denn ein solches Verhalten ist – was die zahlreichen hierzu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen und die entsprechenden (gerichtsbekannten) Hinweise in Waschstraßen zeigen – keineswegs ungewöhnlich. Aus diesem Grund erscheint es zumutbar, eine permanente manuelle Überwachung des Transportvorgangs vorzunehmen und den Transportvorgang nötigenfalls abzubrechen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn – wie hier – eine entsprechende Videoanlage bereits vorhanden ist und Unfälle der vorliegenden Art häufiger vorkommen

Weitere Schadensfälle in der Waschstrasse

Grundsätzliches zum Umgang mit Fehlern

Das LG Krefeld (1 S 23/10, hier besprochen), hat klar gestellt, dass ein Waschstrassenbetreiber grundsätzlich davon ausgehen muss, dass ein nicht sachgemäßes Verhalten der Benutzer in Betracht zu ziehen ist – und entsprechend Vorkehrungen treffen muss. Dies aber nur, sofern dieses nicht völlig ungewöhnlich und grob unsachgemäß ist.

Positiv war auch die Entscheidung des LG Duisburg (11 S 98/09), das eine grundsätzliche Haftung des Waschstrassenbetreibers sieht: Demzufolge soll der Betreiber nachweisen, dass die Waschstrase ordnungsgemäß und regelmäßig gewartet wurde. Ansonsten spricht eine Vermutung für seine Verantwortlichkeit – in diesem Fall ging es um Lackschäden am Fahrzeug.

Unfall mit gepumptem Fahrzeug

Hinsichtlich eines „gepimpten“ Fahrzeugs, das mit erheblichen Tuning-Anbauten versehen war, stellte das LG Paderborn (5 S 3/09) fest, dass auch hier der Fahrzeug Nutzer „mitdenken“ und sich zumindest den Aushang an der Waschstrasse durchlesen muss. Insofern darf der Betreiber einer Waschstrasse darauf vertrauen, dass ausdrücklich gemachte Vorgaben zur Benutzung auch eingehalten werden.

Erhöhte Aufbauten

Auch das Amtsgericht Haldensleben (17 C 631/10) ist der Auffassung, dass es reicht, wenn der Waschanlagen-Betreiber nachweisen kann, dass die Anlage ordnungsgemäß funktioniert und gewartet ist. Alle Aufbauten, auch wenn sie serienmäßig vorgenommen sind, stellen ein erhöhtes Risiko dar vor dem der Waschstrassenbetreiber nur warnen muss, ohne sich gesondert darauf einzustellen.

Vermutung zu Lasten des Waschstrassenbetreibers

Anders das Landgericht Wuppertal (5 O 172/11), das dem Waschstrassen-Betreiber durchaus entgegen kommt bei Beschädigung des Autos in der Waschstrasse. Dies nimmt zwar zum einen an, dass es eine Vermutung hinsichtlich der Waschstrasse als Schadensursache gibt, wenn der Schaden während des Betriebs auftritt und andere Ursachen auszuschliessen sind. Diese Vermutung kann aber durch den Betreiber erschüttert werden, wenn er nachweist dass er die Waschanlage derart betreibt, wartet, kontrolliert und beaufsichtigt, wie dies nach dem aktuellen Stand der Technik insgesamt möglich und zumutbar ist. Damit schliesst sich das Gericht der Ansicht des OLG Düsseldorf (21 U 97/03) an.

Sturz wegen gefrorenem Spritzwasser an Waschstrasse: Selber schuld

Übrigens hat das Oberlandesgericht Hamm (9 U 171/14) zu einem anderen Aspekt urteilen dürfen: Wer sich zu einer Waschstrasse begibt muss damit rechnen, dass Spritzwasser gefriert und Rutschgefahr besteht – hier gilt: Selber denken und aufpassen:

Der Kunde, der bei winterlichen Temperaturen einen Selbstbedienungswaschplatz aufsucht, weiß, dass vom Betreiber kein darüber hinaus gehender Service – insbesondere zur Beseitigung von Blitzeis durch bei bestimmungsgemäßer Benutzung der Anlage verspritztes Waschwasser – geschuldet wird. (…) Wer sich – wie die Klägerin – bei winterlichen Temperaturen entscheidet, seinen Pkw auf einem Waschplatz gegen Zahlung eines geringen Entgelts (50 Cent) selbst zu reinigen, weiß, dass vom Betreiber lediglich die Waschboxbenutzung, aber gerade kein darüber hinaus gehender Service geboten wird bzw. aus wirtschaftlichen Gründen nicht geboten werden kann. Insbesondere kann angesichts des Formats als kostengünstige SB-Wäsche nicht mit der Anwesenheit von Personal gerechnet werden. Dass bei den SB-Wäschen Wasser im Bereich der Waschboxen verspritzt wird, es also betriebsbedingt zu Nässe am Boden kommt, ist zwangsläufig. Dass verspritztes Wasser bei niedrigen Temperaturen gefrieren kann, ist auch allgemein bekannt. (…) Daher musste auch die Klägerin, die selbst vor ihrem Sturz auf dem bereits zuvor durch andere genutzten Waschplatz weiteres Wasser verspritzt hatte, konkret mit Glätte rechnen sowie auch damit, dass das Streuen von Salz oder auch Granulat bei durchgängiger Nutzung der Waschplätze keinen nachhaltigen Erfolg versprochen hätte, da beides weggespült worden wäre.

Dass es mit dem Glatteis ansonsten nicht so einfach ist, demonstriert das Oberlandesgericht Düsseldorf (21 U 8/14), das bei Glatteis über gefrorenes Spritzwasser hinaus erheblich mehr Pflichten konstatiert – weder reichen einfache Warnschilder, noch ist es besonders hilfreich auch noch viele Schilder zu platzieren:

Klarstellung des Bundesgerichtshofs: Pflicht zur Unterrichtung der Benutzer der Anlage über zu beachtende Verhaltensregeln

Im Jahr 2018 hat Der Bundesgerichtshof (VII ZR 251/17) dann klargestellt, dass es der Schutz der Rechtsgüter der Benutzer erfordert, dass von dem Betreiber einer Waschstraße nicht nur die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik verlangt wird: „Sind Schädigungen zu besorgen, wenn die Kunden bei der Nutzung der Anlage – zwar selten, aber vorhersehbar – nicht die notwendigen Verhaltensregeln einhalten, muss der Betreiber in geeigneter Weise darauf hinwirken, dass kein Fehlverhalten vorkommt. Den Betreiber einer Waschstraße trifft deshalb die Pflicht, die Benutzer der Anlage in geeigneter und ihm zumutbarer Weise über die zu beachtenden Verhaltensregeln zu informieren“.

Strafbare Fahrerflucht bei Entfernen nach Beschädigung der Waschstrasse

Um etwas ganz anderes ging es beim OLG Oldenburg (1 Ss 83/18), das bestätigt hat, dass wenn eine Waschstrasse zur allgemeinen Benutzung eröffnet ist, eine Strafbahre Fahrerflucht vorliegt, wenn man nach Beschädigung der Anlage sich einfach entfernt ohne die Feststellung der Personalien zu ermöglichen.

Beschädigung des Autos: Fazit zur Haftung in der Autowaschstrasse

Waschstrassen-Beteiber dürfen sich nicht darauf beschränken, Geld einzunehmen und ansonsten nichts zu tun: Zumindest die Wartung der Anlage muss regelmässig und nachweislich vorgenommen werden. Allerdings darf sich der Waschstrassen-Nutzer auch nicht wie ein Lemming verhalten: Selbstverantwortung und zumindest die Beachtung der ausgehängten Regeln werden auch hier verlangt.

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