Kategorien
Ordnungswidrigkeitenrecht OWI im Verkehr Strassenverkehrsrecht

Ordnungswidrigkeit: Begriff des „Anlegens“ des Sicherheitsgurts

Der Sicherheitsgurt ist nicht angelegt im Sinne der Straßenverkehrsordnung, wenn das Gurtschloss zwar verriegelt ist, der Schultergurt aber nicht über die Schulter, sondern unter dem linken Arm geführt wird.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm könne daher in derartigen Fällen ein Bußgeld verhängt werden. Anlegen des Sicherheitsgurts bedeute nach Ansicht der Richter nicht die beliebige Verwendung des Gurts in irgendeiner Art und Weise. Der Gurt müsse so verwendet werden, dass er die ihm zugewiesene Schutzfunktion im Schulter- und Beckenbereich des Fahrzeuginsassen erfüllen könne. Das sei nur der Fall, wenn der Schultergurt auch tatsächlich über die Schulter geführt werde (OLG Hamm, 2 Ss OWi 695/07).

Avatar of Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner

Von Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner

Rechtsanwalt Dieter Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und als Strafverteidiger und Verkehrsrechtler.

Kanzlei für Strafverteidigung, Verkehrsrecht und IT-Recht, speziell im Verkehrsrecht, IT-Recht, Cybercrime & Cybersecurity, Arbeitsstrafrecht, BTM-Strafrecht, Jugendstrafrecht, Steuerstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht.

Strafrechtlicher Sofortkontakt: Unsere Strafverteidiger erreichen Sie unmittelbar unter 01579-2370323 oder notfall@ferner-alsdorf.de; bei uns gibt es keine kostenlose Beratung oder Tätigkeit