Erzielt ein im Inland unbeschränkt Steuerpflichtiger aus einer Einkunftsquelle im Ausland negative Einkünfte (z. B. aus der Vermietung einer Auslandsimmobilie, oder Einkünfte aus einer im Ausland belegenen Betriebsstätte), dann kann er diese im Inland mit steuerpflichtigen Einkünften nicht oder nur unter eingeschränkten Voraussetzungen ausgleichen: Entweder sind die betreffenden negativen Einkünfte ebenso wie positive ausländische Einkünfte auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen im Inland steuerfrei oder aber sie sind den Abzugsbeschränkungen des § 2a Einkommensteuergesetz unterworfen.
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Autor: Rechtsanwalt Jens Ferner
Einkommensteuer: Nichtberücksichtigung ausländischer Verluste
Vermieter: Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen vor der Selbstnutzung
Der Bundesfinanzhof hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage befasst, wie Instandhaltungs- und Modernisierungskosten, die vor der Selbstnutzung eines erworbenen Gebäudes anfallen, zu charakterisieren sind. Die Auffassung des Bundesfinanzhofs lässt sich wie folgt zusammenfassen:
(mehr …)Nebenkosten: Nachzahlung ist erst bei Vorliegen einer ordnungsgemäßen Abrechnung fällig
Ein Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Nachzahlung entstandener und von Vorauszahlungen nicht gedeckter Betriebskosten ist erst fällig, wenn der Vermieter eine ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung erstellt hat.
(mehr …)Mietmängel: Vermieter kann Gewährleistung für bekannte Mängel nicht ausschließen
Ein Gewährleistungsausschluss im Mietvertrag ist unwirksam, wenn sich herausstellt, dass der Vermieter die geltend gemachten Mängel des Mietobjekts schon bei Abschluss des Mietvertrags kannte.
Mit dieser Begründung gab das Oberlandesgericht (OLG) Celle dem Mieter eines Ladenlokals Recht, der trotz eines vereinbarten Gewährleistungsausschlusses die Miete wegen Geruchserscheinungen, ständigen Verstopfungen der Toilette und Unterdimensionierung der Heizungsanlage gekürzt hatte. Nachdem sich herausgestellt hatte, dass die betreffenden Mängel schon zur Beendigung des Mietverhältnisses mit dem früheren Mieter geführt hatten und dem Vermieter daher bei Abschluss des Mietvertrags bekannt waren, wies das Gericht die Klage des Vermieters auf Zahlung der restlichen Miete ab.
(mehr …)Mietvertrag: Keine Pflicht des Vermieters zur vorzeitigen Vertragsauflösung trotz Nachmieter
Der Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Mieter vorzeitig aus dem Vertrag zu entlassen, wenn dieser einen Nachfolger beibringt.
(mehr …)Mieterhöhungsverlangen: Vergleichswohnungen müssen genau bezeichnet sein
Vermieter können ein Mieterhöhungsverlangen damit begründen, dass in vergleichbaren Wohnungen in derselben Wohngegend höhere Mieten gezahlt werden. Dabei ist die Angabe von drei verschiedenen Wohnungen ausreichend. Diese müssen aber so genau bezeichnet werden, dass der Mieter sie ohne weiteres auffinden kann.
Diese Entscheidung ergab sich aus folgendem Sachverhalt: Ein Vermieter begründete sein Erhöhungsverlangen mit der – höheren – Miete für drei Wohnungen, die im Erdgeschoss, im ersten und im zweiten Obergeschoss eines Hauses in derselben Straße lagen. Die genaue Lage der Wohnungen in diesem Gebäude, in dem sich auf jedem der genannten Stockwerke zwei Wohnungen befanden, wurde nicht angegeben.
(mehr …)Unterhalt: Großeltern haben gegenüber Enkel höheren Selbstbehaltsbetrag als dessen Eltern
Werden Großeltern zu Unterhaltszahlungen an ihr Enkelkind herangezogen, können sie gegenüber dem Enkelkind einen höheren Selbstbehalt geltend machen, als es die Kindeseltern könnten. Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Enkelkind, dessen Vater keinen Unterhalt zahlte, nahm seinen Großvater in Anspruch. Das erstinstanzliche Gericht war bei der Berechnung der Unterhaltshöhe von dem Selbstbehalt ausgegangen, der für Eltern gegenüber ihren volljährigen Kindern gilt. Das Rechtsmittel des Großvaters hatte hiergegen Erfolg.
(mehr …)Unterhalt: Auch bei über 4-jähriger Ehezeit kann Unterhaltsanspruch verwirkt sein
Liegen besondere Umstände vor, kann auch eine viereinhalbjährige Ehe „von kurzer Dauer“ sein. Unterhaltsansprüche können in diesem Fall teilweise verwirkt und damit ausgeschlossen sein.
(mehr …)Informationsrecht: Einsichtnahmerecht in Unterlagen ist nicht auf Wochenende beschränkt
Das Recht eines GmbH-Gesellschafters auf Einsichtnahme in die Geschäftsunterlagen kann von der Gesellschaft nicht auf das Wochenende beschränkt werden.
(mehr …)Handelsvertreter: Ausgleich bei Vertragsende kann auch von Gesellschaft verlangt werden
Einer als Handelsvertreterin tätigen GmbH, die das Vertragsverhältnis auf Grund von Alter oder Krankheit ihres Gesellschafter-Geschäftsführers kündigt, kann ein Ausgleichanspruch bei Beendigung des Handelsvertretervertrags zustehen, wenn dieser so ausgestaltet ist, dass das Vertragsverhältnis mit der Person des Geschäftsführers steht und fällt.
(mehr …)Anteilseinziehung: Entschädigungshöhe darf Gesellschafter nicht benachteiligen
Eine in einem Gesellschaftsvertrag enthaltene Regelung, die im Fall der Einziehung des Gesellschaftsanteils den zu zahlenden Abfindungsanspruch von vornherein auf ein Drittel des ermittelten Zeitwerts beschränkt, stellt eine unangemessene Benachteiligung des ausscheidenden Gesellschafters dar und ist daher nichtig.
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Werbungskosten: Plastiken und Gemälde für das häusliche Arbeitszimmer
Das Einkommensteuergesetz schließt die steuerliche Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Ausschmückung eines häuslichen Arbeitszimmers aus: In einem vom Finanzgericht Köln zu beurteilenden Fall wurde deshalb auch die steuermindernde Berücksichtigung von Absetzungen für Abnutzungen auf fünf Plastiken und sechs Gemälde, für das häusliche Arbeitszimmer des Klägers versagt.
(mehr …)Gesellschaftsbeteiligung: Veräußerungspreis von Null Euro ist noch keine Schenkung
Verkauft ein Gesellschafter einer Personengesellschaft seine Beteiligung mit Verlust, kann er diesen mit seinen übrigen Einkünften verrechnen. Der Veräußerungsgewinn/-verlust ergibt sich aus dem Verkaufserlös abzüglich des steuerlichen Buchwerts seines Kapitalkontos bei der Personengesellschaft und abzüglich der Veräußerungskosten. Das gilt auch bei Beteiligungen über einen Treuhänder.
(mehr …)Betriebsausgaben: Zahlungen an dubiose Firmen sind steuerlich nicht abziehbar
Das Hessische Finanzgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, wann die Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung eines Generalunternehmers und die steuerliche Abzugsfähigkeit der an diesen vom Auftraggeber erbrachten Leistungen vorliegen. Danach ist eine Firma nicht als Zahlungsempfänger anzusehen, wenn sie im Einvernehmen mit dem Auftraggeber lediglich pro forma zwischengeschaltet wird, ohne dass ihr bei den fraglichen Bauleistungen eine eigenständige Funktion zukommt. Nach Auffassung des Gerichts macht es dabei keinen Unterschied, ob es sich bei der zwischengeschalteten Firma um eine Scheinfirma oder um ein wirklich existierendes Unternehmen handelt, das keine eigenen Leistungen erbringt, sondern nur als Zahlstelle für Dritte dient. (mehr …)
Gewerblicher Grundstückshandel: Präzisierung der Rechtsprechung durch den BFH
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) kommt ein gewerblicher Grundstückshandel in der Regel erst dadurch zu Stande, dass der Steuerpflichtige innerhalb von fünf Jahre nach dem Erwerb oder der Bebauung mehr als drei Immobilienobjekte verkauft.
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