Am 10. September 2024 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-351/22, dass die Einziehung des gesamten Erlöses aus einem Geschäft, das gegen das Verbot der Erbringung von Vermittlungsdiensten für Militärgüter an russische Wirtschaftsteilnehmer verstößt, zulässig ist. Diese Entscheidung betont die Durchsetzungskraft der EU-Sanktionen gegen Russland und klärt die Anwendbarkeit der restriktiven Maßnahmen auf nationale Unternehmen.
(mehr …)Kategorie: Außenwirtschaftsstrafrecht
Das Außenwirtschaftsstrafrecht betrifft Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz, die Außenwirtschaftsverordnung sowie EU-Sanktionen und Exportkontrollen. Als Rechtsanwalt für Außenwirtschaftsrecht und Strafrecht in Aachen verteidigen wir Unternehmen und Verantwortliche bei Ermittlungen wegen verbotener Ausfuhren, Embargoverstößen, Sanktionsumgehung und Verstößen gegen das AWG.
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Straftaten bei außenwirtschaftlichen Verstößen
Der Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich in seiner Entscheidung vom 6. Februar 2024 (AK 2/24) mit den strafrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit außenwirtschaftlichen Verstößen.
Der Fall betrifft schwerwiegende Verstöße gegen das Außenwirtschaftsrecht, insbesondere die unerlaubte Ausfuhr von Gütern nach Russland, die von der Europäischen Union aufgrund ihres Dual-Use-Charakters und ihrer potenziellen militärischen Verwendung sanktioniert waren.
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Prüfung des gewerbsmäßigen Handelns im Sinne von § 18 Abs. 7 Nr. 2 Außenwirtschaftsgesetz (AWG)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss (3 StR 222/23) klargestellt, dass bei der Prüfung des gewerbsmäßigen Handelns im Sinne von § 18 Abs. 7 Nr. 2 Außenwirtschaftsgesetz (AWG) auch die Preiskalkulation des Angeklagten unter Berücksichtigung des Vorsteuerabzugs herangezogen werden kann.
Dies bedeutet, dass der BGH es für zulässig hält, die wirtschaftlichen Vorteile, die der Angeklagte durch wiederholte Straftaten erzielen wollte, in die Bewertung einzubeziehen. Dabei ist entscheidend, dass der Angeklagte eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Umfang schaffen wollte.
Wichtig ist auch, dass es für die Feststellung der Gewerbsmäßigkeit nicht darauf ankommt, ob der Angeklagte diese Einkünfte auch legal durch Einholung der erforderlichen Genehmigungen hätte erzielen können. Ebenso spielt es keine Rolle, ob die Voraussetzungen für den geplanten Vorsteuerabzug tatsächlich vorlagen. Es geht allein um die vom Täter beabsichtigte wirtschaftliche Lage infolge der Straftaten.
BGH-Urteil: Bedeutung der Bestimmtheit und des lex-mitior-Grundsatzes bei Blankettvorschriften
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 29. Mai 2024 (3 StR 507/22) eine bedeutende Entscheidung zur Anwendung von Blankettstrafvorschriften und den damit verbundenen Herausforderungen getroffen.
Insbesondere ging es um die Problematik der Bezugnahme auf EU-Verordnungen im Rahmen des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) und die rechtlichen Implikationen, die sich aus der zeitweiligen Anpassungslosigkeit nationaler Regelungen an europäisches Recht ergeben können. Diese Entscheidung ist von erheblicher Relevanz für die Praxis, da sie die Anforderungen an die Bestimmtheit von Strafvorschriften und die Bedeutung des Meistbegünstigungsprinzips (lex mitior) verdeutlicht.
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EU-Antidumpingzölle auf Elektroautos – und strafrechtliche Risiken
Die Europäische Kommission hat kürzlich vorläufige Ausgleichszölle auf Importe von batteriebetriebenen Elektrofahrzeugen aus China eingeführt.
Diese Maßnahme soll unfaire Subventionen und wirtschaftliche Schäden in der EU-Autoindustrie bekämpfen. Während diese Zölle einen klaren regulatorischen Rahmen darstellen, bleibt die Frage, welche strafrechtlichen Risiken für Unternehmen und Einzelpersonen bestehen, die versuchen, diese Zölle zu umgehen.
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Neue EU-Richtlinie zu Straftaten und Sanktionen bei Verstößen gegen unionsrechtliche Beschränkungen
EU-Sanktionen: Die Europäische Union hat eine neue Richtlinie verabschiedet, die die Definition von Straftaten und die Festlegung von Strafen bei Verstößen gegen unionsrechtliche restriktive Maßnahmen zum Inhalt hat. Dieser legislative Akt ist eine bedeutende Erweiterung der Rechtsgrundlage der EU zur Sicherstellung der Effektivität ihrer Sanktionspolitik.
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Antidumpingzölle und der Handel mit China: Rechtliche Herausforderungen und Implikationen
Antidumpingzölle stellen ein wichtiges Instrument der Handelspolitik dar, um heimische Märkte vor unfairer internationaler Konkurrenz zu schützen. Insbesondere im Handel mit China, einem der größten Exporteure der Welt, kommt diesen Zöllen eine besondere Bedeutung zu. Ein kürzlich veröffentlichtes Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) bietet eine interessante Perspektive auf die Anwendung und Herausforderungen von Antidumpingzöllen in diesem Kontext.
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EU-Sanktionen und Pfändung eingefrorener Gelder
Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Fall IX ZR 19/22 betrifft eine komplexe rechtliche Auseinandersetzung bezüglich der Pfändung von eingefrorenen Geldern, die im Zusammenhang mit einem libyschen Staatsfonds stehen. In diesem Fall klagte die G. GmbH auf die Freigabe von Geldern, die aufgrund von EU-Sanktionen gegen Libyen eingefroren waren. Die G. GmbH hatte einen Schiedsspruch gegen den libyschen Staatsfonds L. erstritten, welcher ihr einen Anspruch auf Zahlung von über 1,8 Millionen Euro nebst Zinsen und Kosten zusprach.
(mehr …)Antidumpingzoll auf bestimmte aus China stammende Aluminiumfolien
In der Rechtssache T-748/21 vor dem Gericht der Europäischen Union ging es um die Klage der Unternehmen Hangzhou Dingsheng Industrial Group Co., Ltd., Dingheng New Materials Co., Ltd und Thai Ding Li New Materials Co., Ltd gegen die Europäische Kommission. Die Klage richtete sich gegen die Durchführung der Verordnung (EU) 2017/271, die den endgültigen Antidumpingzoll auf bestimmte aus China stammende Aluminiumfolien auf die Einfuhren derselben Produkte aus Thailand ausweitete.
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Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl
In der Rechtssache C-517/22 P vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ging es um das Rechtsmittel zwei niederländischer Gesellschaften gegen das Urteil des Gerichts der Europäischen Union.
Die Kläger forderten die Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/611 der Kommission, die endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in China, bezogen auf aus Malaysia versandte Einfuhren dieser Verbindungselemente, wiedereinführte.
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Freigabe von Zahlungen bei Sanktionsmaßnahmen – Ein Urteil mit Blick auf wirtschaftliche Grundbedürfnisse
In einem bemerkenswerten Beschluss vom 16. Juni 2023 hat das Verwaltungsgericht Köln (Az. 1 L 1075/23) einen Fall behandelt, der im Kontext der EU-Sanktionsmaßnahmen gegen Russland und der damit verbundenen finanziellen Restriktionen für Unternehmen von großer Bedeutung ist. Der Fokus lag auf der Frage, inwieweit Zahlungen von vorläufig sichergestellten Geschäftskonten eines Unternehmens für essentielle Dienstleistungen freigegeben werden müssen.
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OLAF und polnische Zollbehörden decken Betrug mit E-Bikes auf
In einer bemerkenswerten Operation haben Ermittler des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Zusammenarbeit mit dem polnischen Zoll eine großangelegte Betrugsaktion aufgedeckt. Dabei wurden 20.000 aus China importierte E-Bikes beschlagnahmt, die unter Umgehung von Anti-Dumping-Zöllen und Mehrwertsteuer in die EU eingeführt wurden, wie mitgeteilt wird.
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Antidumpingzölle auf bestimmte Gusseisenwaren aus China
In der Entscheidung C-478/21 P des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) ging es um die rechtliche Auseinandersetzung bezüglich der Durchführungsverordnung (EU) 2018/140, welche endgültige Antidumpingzölle auf bestimmte Gusseisenwaren aus China und Indien festlegte.
Die Kläger, darunter die China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products sowie neun weitere chinesische Herstellerunternehmen, forderten die Nichtigerklärung dieser Verordnung, da sie sich ungerecht behandelt fühlten.
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AWV-Meldepflicht beachten
Vielleicht haben Sie auch schon eine Überweisung aus dem Ausland erhalten und dahinter den Hinweis „AWV-Meldepflicht beachten“ auf dem Kontoauszug gesehen? Tatsächlich bestehen hier mitunter Pflichten, die speziell Unternehmen kennen sollten, weil ansonsten empfindliche Bußgelder drohen.
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