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Strafrecht

Zweifelssatz: in dubio pro reo

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Der so genannte Zweifelssatz „in dubio pro reo“, auch „Im Zweifel für den Angeklagten“ ist eine Entscheidungshilfe – wenn das Gericht mehrere Sachverhalts-Varianten hat, die gleichwertig sind, so hat es im Zweifel die dem Angeklagten günstigere Variante heran zu ziehen. Der Zweifelssatz ist dabei Entscheidungshilfe, aber nicht Ermittlungshilfe – man darf das erforschen von Sachverhalten also nicht mit Hinweis auf den Zweifelsgrundsatz bereits unterlassen. Auch gilt, dass der Zweifelssatz nicht dazu führt, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (BGH, 1 StR 423/15 und 5 StR 279/20).

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf. Unsere Rechtsanwälte sind täglich verfügbar und spezialisiert auf Strafrecht und IT-Recht. Zusätzlich sind wir tätig im Verkehrsrecht, Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz.