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Wie hoch darf der Zins für ein Konzerndarlehen sein?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18.05.2021 – I R 4/17 über die für die Unternehmensbesteuerung wichtige Frage entschieden, wie hoch der Zins für ein Konzerndarlehen sein darf.

Steuerrechtliches Problem: Zu hoher Zins?

Die Höhe des Zinses, für den ein Konzernunternehmen einem anderen Konzernunternehmen ein Darlehen gewährt, kann als Mittel dienen, Gewinne künstlich von dem einen Unternehmen auf das Andere zu verlagern. In grenzüberschreitenden Konstellationen ergibt sich auf diese Weise zudem die Möglichkeit, Gewinne in einen Staat mit niedrigen Steuersätzen zu transferieren. Das Steuerrecht wirkt solchen Gestaltungen mit dem sog. Fremdvergleich entgegen, indem die Darlehenszinsen nur in der Höhe anerkannt werden, wie sie auch unter fremden, nicht konzernzugehörigen Unternehmen vereinbart worden wären.

Im Streitfall hatte eine inländische Konzerngesellschaft mehrere Darlehen bei einer in den Niederlanden ansässigen Gesellschaft aufgenommen, die als Konzernfinanzierungsgesellschaft fungierte. Das Finanzamt und das Finanzgericht hielten die vereinbarten Darlehenszinsen für überhöht und ermittelten die fremdüblichen Zinssätze auf der Basis der Kostenaufschlagsmethode.

Der BFH ist dem nicht gefolgt. Er hat entschieden, dass die Fremdüblichkeit des vereinbarten Zinssatzes für ein Konzerndarlehen zunächst auf die Weise zu ermitteln ist, dass der vereinbarte Zins mit dem Zins verglichen wird, der bei vergleichbaren Geschäften zwischen unabhängigen Dritten oder zwischen einem der Konzernunternehmen mit einem unabhängigen Dritten vereinbart worden ist (Preisvergleichsmethode). Erst wenn ein derartiger Preisvergleich nicht möglich ist, kann die sog. Kostenaufschlagsmethode angewendet werden, bei der die Selbstkosten des Darlehensgebers ermittelt und um einen angemessenen Gewinnaufschlag erhöht werden.

In den Urteilsgründen ist der BFH auch auf weitere Aspekte des Fremdvergleichs eingegangen. So ist bei der für die Zinshöhe bedeutsamen Bonität des Darlehensnehmers grundsätzlich auf die Bonität des Einzelunternehmens und nicht auf die Bonität des Gesamtkonzerns abzustellen. Die finanziellen Kapazitäten des Darlehensgebers spielen dagegen keine maßgebliche Rolle für die Angemessenheit des vereinbarten Zinses. (Quelle: Pressemitteilung des Gerichts)

Strafrechtliche Problematik beim Konzerndarlehen

Während ein zu hoher Zinssatz steuerrechtliche Fragen aufwirft, kann ein zu niedriger Zinssatz erhebliche strafrechtliche Fragen aufwerfen. Ich verteidige aktuell in Strafverfahren, in denen Konzerndarlehen – etwa zwischen Holding und Tochtergesellschaft – zu erheblichen Problemen geführt haben. Insbesondere wenn in zeitlicher Nähe zu dem Darlehen eine der beteiligten Gesellschaften in wirtschaftliche Schieflage gerät, stehen Insolvenzdelikte sowie -Vorwürfe im Raum.

Es macht erheblichen Sinn, sich frühzeitig vor der Gewährung von Darlehen zwischen Gesellschaften Gedanken zu machen – schon ein schlichtes „Abnicken“ als Vorstandsmitglied kann direkt in ein Strafverfahren führen. So sollte man sich über die Umstände der Darlehensgewährung ebenso informieren, wie über die wirtschaftlichen Hintergründe der Tochtergesellschaft – bevor man abstimmt!

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