Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs bei unterbliebener Auseinandersetzung der Entscheidungsgründe mit dem auf Privatgutachten gestützten Kernvorbringen einer Partei hat der BGH (VI ZR 29/21) ausgeführt:
Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, das Vorbringen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Geht das Gericht in den Entscheidungsgründen auf den wesentlichen Kern des Sachvortrags einer Partei zu einer für das Verfahren zentralen Frage nicht ein, so indiziert dies, dass das Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen worden ist, es sei denn, es war nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert.
Zwar ist das Gericht nicht verpflichtet, sich mit jedem von einer Partei vorgebrachten Gesichtspunkt auseinanderzusetzen. Es muss aber insbesondere den auf ein Privatgutachten gestützten Parteivortrag hinreichend in seine Überzeugungsbildung einbeziehen. Die Entscheidungsgründe müssen erkennen lassen, dass eine Auseinandersetzung mit den sich aus dem Privatgutachten ergebenden Einwendungen stattgefunden hat.
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Rechtsanwalt Jens Ferner ist Lehrbeauftragter sowohl für Wirtschaftsstrafrecht als auch IT-Compliance und doziet speziell zu KI-Kompetenz und strategischem Denken an der FH Aachen; er ist fortgebildet in Kommunikationspsychologie und publiziert regelmäßig in Fachaufsätzen zu straf- und IT-rechtlichen Themen sowie im Rahmen strafprozessualer Kommentierung in Ferner/BeckOK StPO (zum IT-Strafprozessrecht und digitalen Beweismitteln).
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