Seit dem 1. Januar 2025 verfügt Nordrhein-Westfalen über eine neue zentrale Behörde zur Bekämpfung schwerer Finanzkriminalität. Mit der Gründung des Landesamtes zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) werden die bisherigen zehn Finanzämter für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung organisatorisch zusammengeführt. Dieser Schritt markiert eine grundlegende Neustrukturierung der Steuerfahndung im bevölkerungsreichsten Bundesland und soll die Effizienz im Kampf gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und organisierte Finanzkriminalität deutlich steigern.
(mehr …)Schlagwort: Terrorismus
Terrorismus: In unserer auf Strafverteidigung und Criminal-Compliance ausgerichteten Kanzlei spielt der Terrorismus eine beachtliche Rolle. Sie finden hier eine Vielzahl von Beiträgen mit Bezug zum Themenkomplex des Terrorismus – wobei die Verquickung mit dem Bereich Cyberwar und Desinformation nicht zu unterschätzen ist. Wir bieten Unternehmen und Behörden Beratung im Bereich Compliance rund um das Thema Terrorismus – und verteidigen Individuen, etwa beim Vorwurf Terrorismusfinanizierung.
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: Kontakt zu Rechtsanwalt Ferner im Raum Aachen
- Spezialisierung auf Straf- & IT-Recht sowie Cybercrime
- Wir übernehmen von Privatpersonen ausschließlich Strafverteidigungen in ausgewählten Bereichen – und sind für Unternehmen im (Wirtschafts‑)Strafrecht, Softwarerecht inkl. IT-Vertragsrecht, Cyberstrafrecht und Cybersicherheitsrecht beratend tätig.
- Fachlich hochqualifiziert: Alle unsere Strafverteidiger sind Fachanwälte für Strafrecht; RA JF ist zudem Fachanwalt für IT-Recht mit fortlaufenden Publikationen und Lehrbeauftragter für IT-Compliance und Wirtschaftsstrafrecht (FH Aachen)
- Kontakt per Telefon indem Sie einen Rückruf buchen oder per Mail an kontakt@ferner-alsdorf.de – Termine nur nach Vereinbarung und kein Kontakt per SMS!


Terrorismusfinanzierung: Balanceakt zwischen Sicherheit und Freiheit
Die Finanzierung terroristischer Aktivitäten ist ein wesentlicher Bestandteil der globalen Sicherheitsbedrohung. Die Mittel für solche Vorhaben können aus legalen und illegalen Quellen stammen, oft unter dem Deckmantel vermeintlich legitimer Transaktionen. Regierungen und internationale Organisationen haben in den letzten Jahrzehnten ein zunehmend komplexes Regelwerk geschaffen, um Terrorismusfinanzierung effektiv zu unterbinden. Doch wie jede strafrechtliche Regulierung stellt auch dieses Unterfangen die Rechtsordnung vor fundamentale Herausforderungen.
(mehr …)
Strafbarkeit des Verbreitens von Propagandamitteln terroristischer Organisationen
Die Nutzung sozialer Medien zur Verbreitung extremistischer Inhalte ist eine zunehmende Herausforderung für Strafverfolgungsbehörden. Insbesondere in politisch aufgeladenen Konfliktsituationen werden digitale Plattformen oft genutzt, um Propaganda terroristischer Organisationen zu verbreiten und dadurch bestimmte ideologische Botschaften zu verstärken.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 18. Dezember 2024 (Az. 3 StR 507/24)die Verurteilung einer Angeklagten wegen des Verbreitens von Propagandamitteln terroristischer Organisationen (§ 86 Abs. 2 StGB) bestätigt. Die Entscheidung bekräftigt die strafrechtliche Relevanz solcher Handlungen und verdeutlicht, dass das Posten extremistischer Inhalte in sozialen Netzwerken nicht nur politische oder moralische, sondern auch strafrechtliche Konsequenzen haben kann.
(mehr …)
Biotechnologie: BiotechCrime als Schnittstelle von Biotechnologie und Strafrecht
Biotechnologie reicht von der klassischen Gentechnik über die Entwicklung personalisierter Medizin bis hin zur synthetischen Biologie, die biologische Systeme nach Baukastenprinzip verändert. Dank CRISPR-Cas9 kann DNA gezielt editiert werden, während biotechnologische Verfahren zunehmend in die industrielle Produktion einfließen – sei es zur Herstellung von Medikamenten, künstlichen Organismen oder sogar Drogen. Doch wo Innovationen sprießen, gibt es auch rechtliche und ethische Fallstricke.
Die Biotechnologie eröffnet nicht nur ungeahnte medizinische und wirtschaftliche Chancen, sondern birgt auch erhebliche Risiken, insbesondere im Bereich der Kriminalität. Diese neue Dimension strafrechtlich relevanter Tatbestände wird von mir unter dem Schlagwort „BiotechCrime“ zusammengefasst.
(mehr …)
Europäischer Haftbefehl
Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, ein rechtsstaatliches Fundament zu schaffen, das den reibungslosen Austausch und die Zusammenarbeit zwischen ihren Mitgliedstaaten erleichtert.
Ein herausragendes Beispiel für diesen Integrationsprozess ist der Europäische Haftbefehl (EuHB), der das Auslieferungsverfahren zwischen den EU-Staaten revolutioniert hat. Seit seiner Einführung im Jahr 2002 dient er als Schlüsselinstrument zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität und zur Sicherstellung einer effektiven Strafverfolgung. Doch was genau ist der Europäische Haftbefehl, wie funktioniert er, und wie verteidigt man sich hier als Betroffener in Deutschland?
(mehr …)
Digitale Beweismittel in Europa: Der SIRIUS EU Electronic Evidence Situation Report 2024
Während Social Media, Messaging-Apps und Cloud-Dienste unser tägliches Leben zunehmend bestimmen, nutzen Kriminelle dieselben Plattformen, um Straftaten zu planen, zu verschleiern und durchzuführen.
Vor diesem Hintergrund wird der Zugriff auf digitale Beweismittel zu einer der zentralen Herausforderungen moderner Strafverfolgung. Der SIRIUS EU Electronic Evidence Situation Report 2024, erstellt von Europol und Eurojust, widmet sich genau diesem Thema. Mit detaillierten Einblicken aus ganz Europa beleuchtet der Bericht die Fortschritte, Schwierigkeiten und Hoffnungen in einer Welt, in der Ermittlungen ohne elektronische Beweismittel kaum vorstellbar sind.
(mehr …)
Justizminister wünschen allgemeine Autoschlüssel-Kopie für Ermittler
Die Idee klingt wie aus einem dystopischen Science-Fiction-Roman: Ermittlungsbehörden sollen zukünftig Zugang zu Fahrzeugen durch Herausgabe von Schlüsselcodes oder Zweitschlüsseln durch die Autohersteller erhalten. Auf den ersten Blick mag das wie ein pragmatischer Ansatz klingen, um die Kriminalitätsbekämpfung zu erleichtern – doch bei genauerem Hinsehen ergeben sich erhebliche rechtliche und ethische Bedenken.
(mehr …)
Bedrohung durch Malla-Dienste wie WormGPT: Automatisierung von Cyberkriminalität durch Generative KI
Die Geschwindigkeit, mit der sich KI-Lösungen – speziell bei den großangelegten Sprachmodellen – entwickeln, hat natürlich auch die Einsatzmöglichkeiten für Cyberkriminalität drastisch erweitert. Ein Beispiel hierfür ist „WormGPT“, ein KI-Tool, das speziell auf die Anforderungen der kriminellen Nutzung zugeschnitten ist und in einschlägigen Foren auf großes Interesse stößt. WormGPT hat sich insbesondere in der Unterstützung von „Business Email Compromise“ (BEC)-Angriffen und Phishing-Attacken bewährt, indem es täuschend echte und überzeugende E-Mails erzeugt, die häufig sogar erfahrene Nutzer täuschen können.
WormGPT ist dabei nur ein Beispiel für die neuesten Erkenntnisse zur Nutzung von Large Language Models (LLMs) im Bereich der Cyberkriminalität. Insbesondere die Rolle der sogenannten „Malla“-Dienste (Malicious LLM Applications) wirft Fragen auf: Eine aktuelle Untersuchung zeigt, dass Cyberkriminelle vermehrt auf „unzensierte“ und frei zugängliche Sprachmodelle zurückgreifen, um diese für bösartige Dienste zu missbrauchen. Die beliebtesten Systeme im Untergrund sind dabei unter anderem OpenAI-Modelle wie GPT-3.5-turbo sowie Open-Source-Modelle wie Luna AI Llama2 Uncensored und Pygmalion-13B
(mehr …)
BVerfG stärkt Grundrechte: Einschränkungen bei Überwachung und Datenspeicherung durch das Bundeskriminalamt
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 1. Oktober 2024 (Az. 1 BvR 1160/19) befasste sich mit der Verfassungsmäßigkeit von Regelungen im Bundeskriminalamtgesetz (BKAG), insbesondere den Ermächtigungen des Bundeskriminalamts (BKA) zur Überwachung und Datenverarbeitung. Die Entscheidung klärte, unter welchen Voraussetzungen diese Maßnahmen zulässig sind und welche Einschränkungen bestehen, um den Schutz der Grundrechte zu gewährleisten.
(mehr …)
Kritische Cyberattacken auf US-Abhörsysteme durch China
Am 6. Oktober 2024 wurde bekannt, dass chinesische Hacker erfolgreich die Netzwerke von US-Telekommunikationsanbietern wie Verizon, AT&T und Lumen Technologies kompromittiert haben.
Diese Angriffe, durchgeführt von einer Gruppe, die von US-Behörden als „Salt Typhoon“ bezeichnet wird, zielten auf Systeme, die von der US-Regierung für gerichtliche Abhörmaßnahmen verwendet werden. Der Angriff wird als potenziell katastrophal eingestuft, da die Hacker möglicherweise monatelang unbemerkt auf sensible Informationen und andere Internetverkehrsdaten zugreifen konnten.
(mehr …)
LG Regensburg: Funkzellenabfragen auch bei minderen Delikten
Das Landgericht (LG) Regensburg hat mit seinem Beschluss vom 05.09.2024 (Az. 8 Qs 30/24) entschieden, dass eine Funkzellenabfrage gemäß § 100g Abs. 3 Satz 1 StPO auch dann zulässig ist, wenn der Verdacht einer Katalogtat nach § 100g Abs. 2 StPO nicht vorliegt. Es handelt sich dabei um eine Abweichung von der restriktiveren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die strenge Voraussetzungen für solche Abfragen aufgestellt hatte.
(mehr …)
Gesetzentwurf zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems: Überblick und Änderungen im Waffenrecht
Der Gesetzentwurf zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems wurde von den Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP eingebracht. Ziel ist es, die Bedrohungen durch Extremismus und Terrorismus in Deutschland effektiver zu bekämpfen und gleichzeitig die Sicherheitsvorkehrungen im öffentlichen Raum zu verstärken. Der Entwurf umfasst Änderungen in verschiedenen Bereichen, darunter das Bundesverfassungsschutzgesetz, das Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie das Waffenrecht.
Besonders hervorzuheben sind die Maßnahmen zur besseren Identitätsfeststellung von Asylbewerbern und die erleichterte Ausweisung von Straftätern, die schwere Vergehen begangen haben. Weiterhin sieht der Entwurf umfassende Anpassungen im Waffenrecht vor, um den Zugang zu Waffen für extremistische und gewalttätige Personen deutlich zu erschweren.
(mehr …)
Bedeutung von Kryptowährungen für Cyberkriminelle
In den letzten Jahren haben Kryptowährungen nicht nur das wirtschaftliche Leben revolutioniert, sondern auch das kriminelle Milieu stark beeinflusst. Insbesondere für Cyberkriminelle und Hackergruppen bieten digitale Währungen eine Vielzahl von Vorteilen, die traditionelle Zahlungsmethoden nicht bieten können. Doch was macht Kryptowährungen so attraktiv für diese Akteure, und welche Rolle spielen sie im internationalen Kontext?
(mehr …)
BGH zur Hamas als terroristische Vereinigung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 26. Juni 2024 (AK 53-55/24) festgestellt, dass es sich bei der Hamas hochwahrscheinlich um eine terroristische Vereinigung im Ausland gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB handelt.
(mehr …)
Strafbarkeit eines Dritten bei Nichtmitgliedschaft in einem verbotenen Verein
Im Fokus der jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 4. April 2024 (Aktenzeichen AK 32/24) steht die Strafbarkeit einer Person, die nicht mitgliedschaftlich oder organisatorisch in einen mit einem Betätigungsverbot belegten Verein, in diesem Fall den „Islamischen Staat“, eingebunden ist. Diese Entscheidung beleuchtet die rechtlichen Grenzen und Voraussetzungen, unter denen eine nicht direkt beteiligte Person dennoch strafrechtlich belangt werden kann.
(mehr …)

