Schlagwort: Sachmangel

Der Begriff des Sachmangels (§ 434 BGB) ist zentral für Gewährleistungsansprüche – von der offensichtlichen Beschädigung bis zur fehlenden Eignung für den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch. Entscheidend ist nicht nur die physische Beschaffenheit, sondern auch die Übereinstimmung mit Werbeangaben, Montagefehler oder falsche Mengenlieferungen. Diese Übersicht zeigt, wie Käufer ihre Rechte auf Nacherfüllung, Minderung oder Schadensersatz durchsetzen und wie Verkäufer sich gegen unberechtigte Forderungen wehren können. Besonders brisant wird dies bei verdeckten Mängeln, gebrauchten Waren oder digitalen Produkten.

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Spezialisierung auf Straf- & IT-Recht sowie Cybercrime
Wir übernehmen von Privatpersonen ausschließlich Strafverteidigungen in ausgewählten Bereichen – und sind für Unternehmen im (Wirtschafts‑)Strafrecht, Softwarerecht inkl. IT-Vertragsrecht, Cyberstrafrecht und Cybersicherheitsrecht beratend tätig.
Fachlich hochqualifiziert: Alle unsere Strafverteidiger sind Fachanwälte für Strafrecht; RA JF ist zudem Fachanwalt für IT-Recht mit fortlaufenden Publikationen und Lehrbeauftragter für IT-Compliance und Wirtschaftsstrafrecht (FH Aachen)
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Haftung der Werbeagentur bei rechtswidriger Werbung
Haftung der Werbeagentur: Ein gerne und vielfach übersehener Aspekt bei Werbeagenturen ist, dass diese – selbstverständlich – dafür zu sorgen haben, dass die von ihnen erstellte Werbeanzeige mangelfrei ist. Streitigkeiten drehen sich hier häufig um die Frage, ob bei von der Agentur ausgewählten Material fremde Urheberrechte gewahrt sind bzw. entsprechende Lizenzen erworben werden. Tatsächlich aber geht die Problematik erheblich weiter, denn Agenturen schulden generell eine rechtskonforme Leistung.
Zum Thema auch bei uns:
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6. Januar 2016
Verjährung im Kaufrecht: 3 Jahre bei vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung trotz Gewährleistung
Bereits im Jahr 2009 konnte sich der BGH (VIII ZR 38/09) zum Verhältnis zwischen kaufrechtlicher Gewährleistung und der Haftung wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung äussern. Dabei stellte der Bundesgerichtshof klar, dass das Gewährleistungsrecht mit seiner 2jährigen Verjährungsfrist nicht verhindert, dass bei einem Aufklärungsverschulden die 3jährige Frist greift. Dabei ist daran zu erinnern, dass auch bei einem vorsätzlichen Verschweigen eines Mangels die regelmässige Verjährungsfrist entsprechend §438 Abs.3 BGB eingreift.
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8. Dezember 2015
Verjährung von Leasingraten
Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 119/14) hat sich zur Frage der Verjährung von Leasingraten geäußert, wenn die Rückabwicklung des Kaufs im Streit steht und die Raten deswegen nicht gezahlt wurden:
Die Verjährung des Anspruchs des Leasinggebers auf Zahlung von Leasingraten ist gemäß § 205 BGB während eines auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gerichteten Rechtsstreits des Leasingnehmers, dem – leasingtypisch – unter Ausschluss der Sachmängelhaftung im Rahmen des Leasingvertrages kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche und -rechte gegen den Lieferanten übertragen worden sind, gehemmt. Denn das Recht des Leasingnehmers, die Zahlung der Leasingraten vorläufig einzustellen, wenn er ihm übertragene Ansprüche und Rechte gegen den Lieferanten klageweise geltend macht, ist ein leasingvertraglich vereinbartes vorübergehendes Leistungsverweigerungsrecht (Fortführung und Fortentwicklung von BGH, Urteile vom 19. Februar 1986 – VIII ZR 91/85, BGHZ 97, 135; vom 16. Juni 2010 – VIII ZR 317/09, NJW 2010, 2798).
Die Entscheidung ist aus meiner Sicht wenig überraschend, aber eine nützliche Klarstellung.
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27. Oktober 2015
Autokauf: Zum Sachmangel bei Problemen mit der Bluetooth-Freisprecheinrichtung
Beim Oberlandesgericht Saarbrücken (2 U 193/13) ging es um einen Klassiker: Im neu gekauften Auto funktioniert die Bluetooth-Freisprecheinrichtung nicht mit dem Handy des Käufers. Handelt es sich nun um einen Sachmangel der zum Rücktritt berechtigt? Das OLG sagt nein und stellt unter anderem zwei Aspekte fest.
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17. Juni 2015
Kaufrecht: Zur Erheblichkeit des behebbaren Mangels beim Rücktritt vom Kaufvertrag
Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 94/13) hat die Frage beantwortet, wann bei einem behebbaren Mangel von einem erheblichen Mangel auszugehen ist, so dass ein Rücktritt vom Kaufvertrag möglich ist. Hierzu stellt der BGH ausdrücklich fest, dass die Beurteilung der Frage, ob eine Pflichtverletzung unerheblich ist, eine Gesamtabwägung erfordert. Dies mit einer umfassenden Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls.
Pauschale Grundsätze verbieten sich damit; allerdings gibt es eine Regelvermutung dahin gehend, dass bei einem behebbaren Mangel im Rahmen einer solchen Interessenabwägung von einer Geringfügigkeit des Mangels und damit von einer Unerheblichkeit nicht mehr auszugehen sein wird, wenn der Mangelbeseitigungsaufwand einen Betrag von fünf Prozent des Kaufpreises übersteigt.
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17. April 2015
Kaufrecht: Haftung des Futtermittelverkäufers für dioxinverdächtiges Tierfutter
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob dem Futtermittelverkäufer durch die in § 24 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs* angeordnete Gewähr für die „handelsübliche Unverdorbenheit und Reinheit“ eine verschuldensunabhängige Haftung für verunreinigtes Futtermittel auferlegt wird und ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer auch für Schäden des Futtermittelkäufers haftet, die darauf beruhen, dass lediglich der Verdacht einer entsprechenden Verunreinigung des Futtermittels besteht.
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5. März 2015
Chip-Tuning bei geleastem Fahrzeug ohne Zustimmung unzulässig
Das OLG Frankfurt (12 U 137/13) stellt fest:
1. Eine herstellerfremde Leistungssteigerung eines Leasingfahrzeuges (sogenanntes Chip-tuning) begründet auch dann eine übermäßige, nicht vertragsgemäße Abnutzung der Leasingsache, wenn sie nur vorübergehend für einen nicht ganz unerheblichen Zeitraum im Gebrauch und bei der Rückgabe wieder aufgehoben war.
2. Die Bemessung des merkantilen Minderwertes des Leasingfahrzeuges im Wege der Schätzung gem. § 287 Abs. 2 ZPO erfolgt in Fällen übermäßigen Verschleißes nicht abstrakt mit einem Bruchteil des vereinbarten Restwertes, sondern unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung und der Höhe von voraussichtlichen Reparaturkosten.
Ich erinnere daran, dass „Chip-Tuning“ als Sachmangel anzusehen sein kann.
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22. Februar 2015
eBay: eBay-Angebot kann vorzeitig beendet werden bei Irrtum
Beim Landgericht Heidelberg (3 S 27/14) ging es um den Abbruch einer eBay-Auktion. Soweit die eBay-AGB festhalten, dass ein Abbruch möglich ist, wenn sich nach Einstellen des Artikels ein Irrtum ergeben hat, hält das Gericht fest, dass aus der Sicht eines vernünftigen Erklärungsempfängers auf Bieterseite die Angebotsrücknahme jedenfalls dann gestattet ist,
„wenn bei Abgabe des Angebots eine fehlerhafte Vorstellung des Anbieters über ein solches Merkmal der Kaufsache vorlag, welches ihre Gebrauchtstauglichkeit nicht nur unerheblich beeinflusst und sich daher auf ihren Verkehrswert auswirkt. Das ist bei einem von dem Anbieter erst nachträglich festgestellten Sachmangel in der Form eines Schadens am Katalysator , der sich durch Leistungsabfall und ein Ruckeln des Fahrzeugs bemerkbar macht, der Fall.“
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25. Januar 2015
Verbogene iPhones: Ein Gewährleistungsfall
Es ist soweit, ich wurde auf den – jedenfalls für mich – ersten Fall eines verbogenen iPhones in Deutschland aufmerksam. Bei Mobilegeeks findet sich ein Artikel, auf Facebook wurde der Account „Telekom hilft“ darauf hingewiesen.
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21. Oktober 2014
Werkvertragsrecht: Zu den Ansprüchen bei unbehebbarem anfänglichem Sachmangel
Der Bundesgerichtshof (VII ZR 203/11) hat nochmals in aller Kürze die Rechtsprechung zum nicht behebbaren anfänglichen Sachmangel – hier im Werkvertragsrecht – zusammen gefasst:
1. Ein zeitweiliges Erfüllungshindernis ist einem dauernden gleichzustellen, wenn die Erreichung des Vertragszwecks durch die vorübergehende Unmöglichkeit in Frage gestellt wird und deshalb dem Vertragspartner nach dem Grundsatz von Treu und Glauben unter billiger Abwägung der Belange beider Vertragsteile die Einhal- tung des Vertrages nicht zugemutet werden kann (BGH, Urteil vom 11. März 1982 – VII ZR 357/80, aaO).
2. Die Folge der Unmöglichkeit ist das Entfallen des Erfüllungsanspruches und damit ebenso des Nacherfüllungsanspruches (§ 634 Nr. 1, § 635 Abs. 1 BGB) und des Selbstvornahmerechts einschließlich des Vorschussanspruches gemäß § 634 Nr. 2, § 637 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2000 – VII ZR 242/99, BauR 2001, 425, 426 = NZBau 2001, 97).
16. Juni 2014
Kaufrecht und Sachmangel: Zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten
Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 275/13) hat sich heute in einer Entscheidung mit der Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten befasst, die zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache aufgewandt worden sind.
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1. Juni 2014
Haftung bei Open Source Software
Haftung bei Opensource Software: Freie Software ist heute Enorm verbreitet. Insbesondere im Bereich des Internet ist festzustellen, dass zahlreiche Standardprogramme und auch Standard-Protokolle in Form freier Software auftreten. Regelmäßig funktioniert dies dann so, dass hier in irgendeiner Form Programmierer beteiligt sind, die quasi ehrenamtlich an dem Projekt mitarbeiten.
Durchaus berechtigt ist dann die Frage, wie man rechtlich damit umzugehen hat, wenn plötzlich ein Fehler auftritt, der nachweislich von einem bestimmten Programmierer – oder auch verschiedenen Programmierern – stammt, speziell wenn letztendlich ein erheblicher Schaden aufgetreten ist. Gerade im Internet, wenn standardisierte Protokolle betroffen sind, ist das Risiko hier nicht klein zu reden, wenn man bedenkt wie viele kommerziell erfolgreich Plattformen bestimmte Projekte einsetzen. Hierzu ein kleiner Überblick.
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11. April 2014
Verbrauchsgüterkauf: Wann sind Waren „gebraucht“?
Was akademisch klingt, ist es keineswegs: Wann sind Sachen „Gebraucht“ und wann „Neu“? Diese Frage spielt unter anderem – aber nicht nur – eine Rolle im Rahmen des §475 II BGB, der die Möglichkeit der Begrenzung der Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Sachen auf 1 Jahr vorsieht:
Die Verjährung der in § 437 bezeichneten Ansprüche kann vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer nicht durch Rechtsgeschäft erleichtert werden, wenn die Vereinbarung zu einer Verjährungsfrist ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn […] bei gebrauchten Sachen von weniger als einem Jahr führt.
Doch wann ist nun eine Sache gebraucht?
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6. März 2014
Verkauf gebrauchter Sachen: Verkürzung der Gewährleistung auf 1 Jahr – nur differenzierte Haftungsklauseln wirksam
Für AGB-Rechtler ist das nichts neues: Eine Klausel in AGB, mit der die Haftung erleichtert werden soll, muss differenziert sein und darf insbesondere die Haftung für körperliche Verletzungen nicht zu stark eingrenzen. Dabei arbeitet der BGH auch gerne mal mit der Lupe. Wer etwa – scheinbar im Einklang mit dem Gesetzestext – bei gebrauchten Sachen die Gewährleistung auf 1 Jahr beschränkt, der hat schon eine unwirksame AGB verwendet, obwohl doch nur der Gesetzestext zum Einsatz kam.
Beachten Sie bei uns: Beispiele für unwirksame AGB-Klauseln
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2. Juni 2013
AGB-Recht: Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche
Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 186/12) hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Käufer eines mit einer gelben Umweltplakette versehenen Gebrauchtfahrzeugs den privaten Verkäufer auf Gewährleistung in Anspruch nehmen kann, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Plakette mangels Einstufung des Fahrzeugs als „schadstoffarm“ nicht erfüllt sind und es deshalb in Umweltzonen nicht benutzt werden kann.
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16. März 2013

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf (Rechtsanwalt für Strafrecht & IT-Recht im Raum Aachen)

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