Es gibt in Deutschland ein „Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz“ (AGG), das u.a. für Einstellungen regelt, wie nicht diskriminiert werden darf. Und es gibt Menschen, die versuchen, zielgerichtet einen Verstoss gegen das AGG zu provozieren – denn dann gibt es mitunter Schadensersatz. Solche Menschen gehen dann auch soweit, sich ein erträgliches Einkommen damit erstreiten zu wollen, von Arbeitgeber zu Arbeitgeber zu „wandern“, um sich hier der Reihe nach ihr Geld „zu verdienen“. Solche Menschen werden mitunter auch „AGG-Hopper“ genannt. Arbeitgebern ist das schon länger bekannt, deswegen gibt es auch Datenbanken – zumindest eine grosse – in der vermeintliche „AGG-Hopper“ erfasst werden. Wenn ein Arbeitgeber nun mit einer Klage bedroht wird, kann er sich in dieser Datenbank informieren, ob er einen „AGG Hopper“ vor sich hat.

Soviel zum Hintergrundwissen, in einem konkreten Fall vor dem LAG Hamburg (5 Sa 14/10) ging es nun um einen Fall, in dem jemand zuerst auf Zahlung wegen eines AGG-Verstosses klagte. In diesem ursprünglichen Verfahren wurde er – man versteht nun hoffentlich was gemeint ist – von dem beklagten potentiellen Arbeitgeber als „AGG-Hopper“ bezeichnet, was der Beklagte mit einem Auszug aus einer „AGG-Hopper-Datenbank“ untermauern wollte.

Der Kläger nunmehr beantragte Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld, da es sich

1. bei der Bezeichnung „AGG-Hopper“ um eine Beleidigung handelt und
2. die Einholung der Auskunft, zu dieser der Beklagte Daten des Klägers übermitteln musste, aus der entsprechenden Datenbank ein Verstoss gegen das Persönlichkeitsrecht darstellt.

EIn durchaus kreativer Ansatz, der aber auf beiden Ebenen zurückgewiesen wurde. Das LAG Hamburg stellt zwar fest, dass die Äußerung der Beklagten, der Kläger sei ein „AGG-Hopper“ durchaus ehrkränkend sein könne. Aber:

Innerhalb eines Arbeitsgerichtsprozesses ist diese Bezeichnung im Rahmen von Ansprüchen aus dem AGG fast schon zu einem juristischen Begriff geworden (vgl. Hey, AGG 2009, Nr. 22 zu § 15; LAG Hamm (Westfalen ) 26.06.2008 – 15 Sa 63/08 – LAGE § 15 AGG Nr 5, Obersatz zitiert nach Juris: „Keine Entschädigungszahlungen aufgrund Altersdiskriminierung bei AGG-Hopping“). Gemeint ist damit, dass ein Bewerber seine Bewerbung subjektiv nicht ernst meint. Dies ist aber eine im Rahmen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 15 AGG zu prüfende Frage. Damit ist es einer Partei in einem Prozess um Ansprüche aus § 15 AGG erlaubt, sich unter Hinweis auf andere Verfahren und mit der Bezeichnung „AGG-Hopper“, die keine Formalbeleidigung oder Schmähkritik ist, zu wehren.

Die Sache mit der Datenbank ist kniffliger und ich stelle weiter unten den vollständigen Abschnitt aus dem Urteil dazu zur eigenen Analyse zur Verfügung. Im Kern aber sieht das Gericht schlicht ein berechtigtes Interesse, das sich nicht zuletzt in der Notwendigkeit der Verteidigung gegen den erhobenen Vorwurf darstellt. In dieser Abwägung ist zudem zu berücksichtigen, dass lediglich wahre Tatsachen übermittelt werden. Das Gericht greift dabei letzten Endes und m.E: richtigerweise auf den §29 II 1a BDSG zurück, um diese Abwägung vornehmen zu können.
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