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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht

Verbraucher im Sinne des BGB auch wenn Bestellung mit gewerblichem Anschein erfolgt?

Wie ist damit umzugehen, wenn etwa ein Freiberufler etwas schriftlich bestellt und dabei seinen Firmenbriefpapier nutzt? Ist der dann Verbraucher oder doch Unternehmer – also stehen ihm am Ende die verbraucherschutzrechtlichen Regelungen zur Seite? Der BGH (VIII ZR 7/09) sagt: Im Zweifelsfall greift der Verbraucherschutz. Denn: Der hier in Frage stehende §13 BGB, der den…WeiterlesenVerbraucher im Sinne des BGB auch wenn Bestellung mit gewerblichem Anschein erfolgt?

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht

Haustürgeschäfte: EU-Kommission setzt Deutschland Frist

§312 BGB sieht ein Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften vor. Hintergrund sind die bekannten Situation, in denen der Vertreter an der Haustüre klingelt oder man in der Fußgängerzone ein ganz tolles Zeitschriftenabo aufgeschwatzt bekommt. Hintergrund für diese rechtliche Regelung ist übrigens eine EU-Richtlinie – und dort gibt es nun Streit. Denn: Die Richtlinie sieht ein grundsätzliches Widerrufsrecht…WeiterlesenHaustürgeschäfte: EU-Kommission setzt Deutschland Frist

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Strassenverkehrsrecht IT-Vertragsrecht

Wartungsintervall überschritten: Unwirksamer Ausschluss einer Reparaturkostengarantie

AGB – Unwirksamer Ausschluss einer Reparaturkostengarantie bei Überschreitung des Wartungsintervalls: In einer formularmäßigen Reparaturkostengarantie für ein Kraftfahrzeug kann kein uneingeschränkter Leistungsausschluss für den Fall vorgesehen werden, dass der Kunde eine ihm auferlegte Obliegenheit zur Durchführung von Fahrzeuginspektionen nicht erfüllt.WeiterlesenWartungsintervall überschritten: Unwirksamer Ausschluss einer Reparaturkostengarantie

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht

Button-Lösung auf den Weg gebracht

Was haben wir alle wegen des bisherigen Entwurfes einer „Button-Lösung“ geschimpft und kritisiert: Nicht nur bei uns gab es Kritik zur „Button-Lösung“, auch andere Juristen (etwa RA Stadler oder auch in der K&R) und gar der ganze deutsche Anwaltverein haben sich mit Kritik nicht gerade zurückgehalten. Hintergrund ist vor allem, dass bei dem bisher bekannten Entwurf das…WeiterlesenButton-Lösung auf den Weg gebracht

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IT-Vertragsrecht IT-Recht & Technologierecht

AGB-Recht: Kaufverträge aus dem Internet sind allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind etwas wirklich fieses, gerade für juristische Laien, die eben auch hin und wieder etwas verkaufen möchten: Wenn eine vertragliche Regelung einmal als AGB eingestuft ist, muss man befürchten, dass sie die rigide AGB-Kontrolle des AGB nicht mehr übersteht. Ein Blick in den §309 BGB reicht meistens schon, um Sorge auszulösen – zu…WeiterlesenAGB-Recht: Kaufverträge aus dem Internet sind allgemeine Geschäftsbedingungen

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IT-Recht & Technologierecht Compliance Produkthaftung

BGHZ 116, 60 – Dauernuckeln

In Warnhinweisen über Produktgefahren muß die Art der drohenden Gefahr deutlich herausgestellt werden. Jedenfalls dann, wenn erhebliche Körper- oder Gesundheitsschäden durch eine Fehlanwendung des Produkts entstehen können, muß der Produktverwender aus dem Warnhinweis auch erkennen können, warum das Produkt gefährlich werden kann. Steht in einem Produkthaftungsprozeß fest, daß ein Hersteller objektiv seine Instruktionspflichten bei der…WeiterlesenBGHZ 116, 60 – Dauernuckeln

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Arbeitsrecht IT-Arbeitsrecht IT-Sicherheit

Datenverlust durch Fremdeinwirkung – Zur Schadensbemessung bei zerstörten digitalen Daten

In einer zunehmend digitalisierten Geschäftswelt ist der Verlust von Unternehmensdaten nicht nur ein technisches, sondern auch ein juristisches Problem. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Urteil VI ZR 173/07 vom 9. Dezember 2008 über die Frage zu entscheiden, wie der Schaden zu bemessen ist, wenn auf einem betrieblich genutzten Computer gespeicherte Daten durch Fremdeinwirkung vernichtet werden.…WeiterlesenDatenverlust durch Fremdeinwirkung – Zur Schadensbemessung bei zerstörten digitalen Daten

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Arbeitsrecht

EUGH zur unmittelbaren Diskriminierung

Die öffentlichen Äusserungen, durch die ein Arbeitgeber kundtut, dass er keine Arbeitnehmer einer bestimmten ethnischen Herkunft einstellt, begründen eine unmittelbare Diskriminierung. Aus dem Fehlen einer identifizierbaren beschwerten Person kann nicht auf das Fehlen einer unmittelbaren Diskriminierung geschlossen werden.WeiterlesenEUGH zur unmittelbaren Diskriminierung

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Wirtschaftsrecht

Beweisführung beim Nachschlüsseldiebstahl

Beweisführung beim Nachschlüsseldiebstahl: Für den Nachweis eines Nachschlüsseldiebstahls reicht es nicht aus, wenn der Versicherungsnehmer beweist, dass die beiden ihm vom Vermieter überlassenen Schlüssel zur Wohnung für den Einbruch nicht benutzt wurden. Er muss vielmehr beweisen, dass die Verwendung von Original- oder anderen richtigen Schlüsseln unwahrscheinlich ist (OLG Köln, 9 U 109/04).WeiterlesenBeweisführung beim Nachschlüsseldiebstahl

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Wirtschaftsrecht

Hausratversicherung: Anforderung an den Nachweis eines Einbruchdiebstahls

Verlangt ein Versicherungsnehmer Schadenersatz wegen eines Einbruchdiebstahls, muss er nachweisen, dass die äußeren Voraussetzungen (Einbruchspuren etc.) für einen Einbruch vorliegen. Hieran scheiterte die Klage eines Versicherungsnehmers gegen seine Hausratversicherung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe. Er hatte behauptet, dass während seines Urlaubs Bargeld und Schmuck aus seiner Wohnung gestohlen wurden. Die Polizei stellte eine Beschädigung am…WeiterlesenHausratversicherung: Anforderung an den Nachweis eines Einbruchdiebstahls

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IT-Prozess

Wie ist vorzugehen, wenn eine Partei für ein Gespräch keinen Zeugen hat?

Erfordert der Grundsatz der Waffengleichheit, dass der Partei, die für ein Gespräch keinen Zeugen hat, Gelegenheit gegeben wird, ihre Darstellung des Gesprächs persönlich in den Prozess einzubringen, kann nicht sowohl die Vernehmung der Partei gem. § 448 ZPO als auch ihre Anhörung gem. § 141 ZPO von einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit für ihr Vorbringen abhängig gemacht…WeiterlesenWie ist vorzugehen, wenn eine Partei für ein Gespräch keinen Zeugen hat?

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Beweislast beim Missbrauch einer EC-Karte nach Diebstahl

Wird zeitnah nach dem Diebstahl einer ec-Karte unter Verwendung dieser Karte und Eingabe der richtigen persönlichen Geheimzahl (PIN) an Geldausgabeautomaten Bargeld abgehoben, spricht grundsätzlich der Beweis des ersten Anscheins dafür, daß der Karteninhaber die PIN auf  der ec-Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat, wenn andere Ursachen für den Mißbrauch nach der Lebenserfahrung außer…WeiterlesenBeweislast beim Missbrauch einer EC-Karte nach Diebstahl