Reform des Datenstrafrechts geplant

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Das Bundesjustizministerium hat in seinen „Eckpunkten
des Bundesministeriums der Justiz zur Modernisierung des Strafgesetzbuchs“ mitgeteilt, dass man die §§202a ff. StGB im Jahr 2024 modernisieren möchte. Vorausgegangen waren – wie üblich politisch gefärbte – „Expertenanhörungen“.

Man teilt nun mit, dass nach Auswertungen des Symposiums Eckpunkte für einen Gesetzentwurf erarbeitet
werden sollen, der in der ersten Jahreshälfte 2024 vorgelegt werden soll. Inzwischen mag man sich fragen, ob die aktuelle Regierung diese Zeiten überhaupt noch in der heutigen Besetzung erlebt. Man merkt zugleich in diesen kurzen Zeilen, was ich davon halte bzw. erwarte: nämlich nichts. Wenn in solche Verfahren nicht überwiegend Menschen eingebunden sind, die praktische Erfahrung im Umgang mit Amtsrichtern im Bereich der §§202a ff. StGB haben, kommen – wie bisher – nur Lösungen aus dem Elfenbeinturm für Leute, die sich später am Schreibtisch damit beschäftigen.

Rechtsanwalt Jens Ferner
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Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist renommierter Strafverteidiger im gesamten Strafrecht samt Managerhaftung (mit Schwerpunkt Wirtschaftskriminalität und Cybercrime) sowie Spezialist im IT-Recht mit Schwerpunkt Softwarerecht und digitale Beweismittel. Als Fachanwalt für Strafrecht + IT-Recht verteidigt er Mandanten in anspruchsvollen Strafverfahren, speziell an der Schnittstelle von Strafrecht & IT-Recht und berät in komplexen Softwareprojekten.

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Lehrbeauftragter für Wirtschaftsstrafrecht und IT-Compliance (FH Aachen), Softwareentwickler, fortgebildet in Kommunikationspsychologie und publiziert fortlaufend.

Erreichbarkeit: Erstkontakt per Mail oder Rückruf.

Unsere Anwaltskanzlei im Raum Aachen ist hochspezialisiert auf Strafverteidigung, Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht samt Steuerstrafrecht. Zudem sind wir für Unternehmen im Softwarerecht und Cybersicherheitsrecht beratend tätig.