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Live-Berichte aus Gemeinderäten – eine Gefahr für die Meinungsfreiheit?

Die Gemeinde Seelbach hatte bisher ein Programm, bei dem eine TV-Liveberichterstattung aus Sitzungen des Gemeinderates stattgefunden hat. Nunmehr berichtet die Gemeinde, dass auf Intervention des Landesdatenschutzbeauftragten diese berichte (erst einmal) gestoppt wurden. Begründung:

Der oberste Datenschützer des Landes verlangt unter anderem,

  • dass wenn personenbezogene Daten (z.B. im Zusammenhang mit Bauangelegenheiten) in der Sitzung zur Sprache kommen, die Übertragung rückwirkend sofort unterbrochen werden muss.
  • Ebenso dürfen „Nichtherausgehobene“ Mitarbeiter, zum Beispiel der stellvertretende Amtsleiter oder Sachbearbeiter der Verwaltung, Bürgerinnen und Bürger, im Gemeinderat vortragende Architekten oder andere Fachleute (z.B. Forstrevierleiter) trotz deren ausdrücklicher Einwilligung nicht gefilmt werden.

Der erste Punkt ist durchaus problematisch, wenn auch nicht unbedingt ein Problem – schließlich verhandelt ein Gemeinderat nun einmal grundsätzlich öffentlich und die Live übertragenen Daten dürften insofern aus einer allgemein zugänglichen Quelle stammen. Zumal die Protokolle ohnehin im Regelfall im Internet veröffentlicht werden. Warum im zweiten Punkt trotz ausdrücklicher Einwilligung (die formale korrektheit der Einwilligung mal unterstellt) dennoch eine Aufnahme nicht möglich sein soll, will sich mir nicht erschließen. Darüber hinaus befürchtet der Datenschutzbeauftragte angeblich sogar eine Gefahr für die Meinungsfreiheit, wohl da die entsprechenden Personen ggfs. gehemmt sein könnten, frei zu sprechen – ein Aspekt, den ich so nicht teilen kann.

Die Entwicklung in Seelbach ist bisher von keiner großen Aufmerksamkeit geprägt, was schade ist, da es hier um einen zunehmenden Trend gibt. Ich hatte bereits berichtet, dass Gerichte zumindest mit zeitweiligen Übertragungen kein Problem haben und sogar einen Anspruch lokaler Fernsehsender auf eine Übertragung feststellten. Dass nun auch datenschutzrechtliche Aspekte eine Rolle spielen, ist naheliegend – leider scheint der zuständige Datenschutzbeauftragte die Gelegenheit zu verpassen, hierzu eine ausführliche Expertise allgemein zur Verfügung zu stellen. Gemeinderäte sind jedenfalls gut beraten, das Thema mit „Samthandschuhen“ anzufassen, aktuell gleicht diese Idee einem Tretminenfeld.

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Von Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht, spezialisiert auf Rechtsfragen im Strafrecht, Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht und IT-Recht. Er punktet zudem als Systementwickler mit zusätzlicher Fortbildung in IT-Sicherheit und IT-Forensik. Im IT-Recht inkl. Softwarerecht, Wettbewerbsrecht & Urheberrecht tätig ausschließlich für Unternehmen und Gewerbetreibende.

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