Die Rolle der Nachrichtendienste und der Umgang mit den von ihnen erhobenen Informationen sind seit Jahrzehnten Gegenstand rechtlicher und politischer Debatten in Deutschland. Im Fokus steht dabei oft die Frage, wie diese Informationen rechtssicher an andere staatliche Stellen, insbesondere Strafverfolgungsbehörden, weitergegeben werden können.
Ein zentraler Punkt in dieser Diskussion ist das “informationelle Trennungsprinzip”, das die Übermittlung von Informationen zwischen Nachrichtendiensten und anderen Behörden stark einschränkt.
1. Das “Informationelle Trennungsprinzip” und seine Entwicklung
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Laufe der Jahre eine komplexe Dogmatik entwickelt, um die Weitergabe von nachrichtendienstlich erhobenen Daten zu regulieren. Ursprünglich wurde diese Trennung eingeführt, um die strikt unterschiedlichen Aufgaben von Nachrichtendiensten und Polizei zu wahren: Während Nachrichtendienste der Informationsgewinnung dienen, sind Polizeibehörden für die operative Gefahrenabwehr und Strafverfolgung zuständig. Dieses Prinzip soll verhindern, dass die weitreichenden Befugnisse der Nachrichtendienste für polizeiliche Zwecke genutzt werden, ohne dass die hohen Hürden des Polizeirechts eingehalten werden müssen.
In verschiedenen Urteilen, wie dem ATDG-Urteil (2013) und dem BNDG-Urteil (2020), hat das BVerfG dieses Trennungsprinzip weiter ausgearbeitet. Es wurde festgelegt, dass ein Datenaustausch nur in Fällen von “herausragendem öffentlichen Interesse” erlaubt ist, beispielsweise bei der Abwehr schwerwiegender Gefahren. Dennoch bleibt die dogmatische Umsetzung dieser Grundsätze oft unklar und führt zu rechtlichen Unsicherheiten.
2. Kompensationstheorie und die “Hypothetische Datenneuerhebung”
Ein zentraler Aspekt in der Rechtsprechung des BVerfG ist die sogenannte Kompensationstheorie. Diese besagt, dass die Befugnisse der Nachrichtendienste zur Datenerhebung aufgrund fehlender operativer Anschlussbefugnisse im Vergleich zur Polizei geringer gewichtet werden. Dies rechtfertigt niedrigere Eingriffsschwellen bei der Erhebung, die jedoch durch strenge Übermittlungshürden ausgeglichen werden sollen. Diese Übermittlungsbarrieren basieren auf der Theorie der “hypothetischen Datenneuerhebung”, die verlangt, dass die Weitergabe der Informationen nur unter den Bedingungen zulässig ist, unter denen sie für den neuen Zweck rechtmäßig erhoben werden könnten.
Dies führt zu einer Reihe von praktischen Herausforderungen: Beispielsweise dürfen Informationen, die durch Maßnahmen wie Wohnraumüberwachung oder Online-Durchsuchungen gewonnen wurden, nur unter besonders hohen Voraussetzungen weitergegeben werden. Solche hohen Schwellen können jedoch die Effektivität staatlicher Sicherheitsmaßnahmen beeinträchtigen, da sie den Informationsfluss zwischen Nachrichtendiensten und operativen Behörden stark einschränken.
3. Konzeptionelle und praktische Probleme
Die Abgrenzung von “operativen Befugnissen” ist in der Praxis problematisch, da der Begriff in der Sicherheitsgesetzgebung nicht klar definiert ist. Das BVerfG versteht darunter vor allem Zwangsbefugnisse, die typischerweise der Polizei vorbehalten sind. Allerdings können auch andere Behörden, wie bestimmte Verwaltungseinrichtungen, über ähnliche Befugnisse verfügen, was die trennscharfe Kategorisierung erschwert.
Zudem kritisieren Experten die starre Anwendung der Übermittlungsschwellen. Diese können dazu führen, dass Behörden in der Praxis oft gezwungen sind, auf wichtige Informationen zu verzichten, was die Effektivität der Sicherheitsarchitektur beeinträchtigen kann. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die die Folgen des BayVSG-Urteils untersucht hat, warnt davor, dass die strikte Trennung der Informationswege das Vertrauen der Bevölkerung in den staatlichen Schutz von Rechtsgütern schwächen könnte.
Für die Zukunft bedarf es einer Reform
4. Fehlende Kohärenz und Reformbedarf
Insgesamt zeigt sich, dass die aktuelle Dogmatik des BVerfG in Bezug auf die Übermittlung nachrichtendienstlicher Informationen konzeptionelle Inkonsistenzen aufweist. Die strikte Trennung, wie sie das Gericht fordert, entspricht nicht immer den realen Anforderungen an eine effektive Gefahrenabwehr. Zudem erschwert die dogmatische Komplexität die praktische Anwendung der Regelungen erheblich.
Für die Zukunft bedarf es wohl einer Reform im Bereich des Rechts der Nachrichtendienste, die die unterschiedlichen Sicherheitsinteressen besser ausbalanciert und klare, praxistaugliche Vorgaben für die Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten und Strafverfolgungsbehörden schafft.
Ein möglicher Ansatz könnte darin bestehen, die Übermittlungsregeln zu vereinfachen und die Übermittlungsschwellen an die tatsächlichen Risiken und Anforderungen der jeweiligen Situationen anzupassen. Nur so lässt sich gewährleisten, dass der Schutz der Bürgerrechte und die Effektivität der staatlichen Sicherheitsmaßnahmen in einem angemessenen Verhältnis stehen.
Rechtsanwalt Jens Ferner ist Lehrbeauftragter für Wirtschaftsstrafrecht und IT-Compliance (FH Aachen), Softwareentwickler, fortgebildet in Kommunikationspsychologie und publiziert fortlaufend.
Erreichbarkeit: Per Mail, Rückruf, Threema oder Whatsapp.
Unsere Anwaltskanzlei im Raum Aachen ist hochspezialisiert auf Strafverteidigung, Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht samt Steuerstrafrecht.
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