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Branchen-Verzeichnis Deutschland: Kostenlose Basisdaten?

Ich hatte über das Branchen-Verzeichnis Deutschland, BVD, bereits berichtet. Inzwischen liegen mir mehrere Schreiben von dort vor und mir erscheint noch ein Aspekt interessant. Es liegt wohl regelmässig ein Anschreiben bei, in dem man u.a. liest „Ihre Basisdaten werden kostenfrei veröffentlicht“. Ich kenne das so, dass man dann an anderer Stelle weitere Daten abfragt, die keine „Basisdaten“ sind und somit eine Kostenpflicht begründet werden soll. Hier kann man sich dann herzlich streiten, ob das einer AGB-Kontrolle stand hält bzw. irreführend ist.

Tatsächlich scheint das Formular auch zu unterscheiden zwischen „Basisdaten“ und „Firmendaten“. Letzteres ist m.E. aber schon typografisch vollkommen anders gehalten in kleinerer Schrift, so dass man nach meinem Eindruck eine Unterscheidung zwischen beiden Schriften gar nicht vornehmen wird als Leser. Wer es überhaupt ernst nimmt, der wird darüber nachdenken müssen, ob nicht alle Daten kostenlose Basisdaten sind. Auch in den AGB finde ich keine Unterscheidung bzw. „Klarstellung“ wann eine Kostenpflicht entsteht, wenn die Änderung der Basisdaten ja kostenlos sein soll.

Abgesehen von den typischen Argumenten (Täuschung, überraschende AGB) kann es daher m.E. sein, dass man sich mit dem Anschreiben der kostenlosen Aktualisierung auch noch ein Eigentor geschossen hat. Es bleibt abzuwarten, wie die Gegenseite sich hier verhält, ich berichte weiter sobald Erfahrungen vorliegen. 

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Von Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

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