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Werberecht: Meinungsäußerungsfreiheit schlägt Werbeverbot

Das OLG Köln (6 U 180/10) hält fest:

Auch eine an sich gegen ein gesetzliches Werbeverbot verstoßende Werbung kann jedoch gerechtfertigt sein, wenn die wirksame Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung eine bestimmte Aussage oder Darstellungsweise erfordert

Im konkreten Fall ging es um eine private Krankenkasse, die in ihrer Werbung recht harsch gesetzliche Krankenkassen anging. Nach Meinung des Gerichts lag das Verbot des §6 Abs. 2 Nr. 5 UWG bei den getroffenen Äußerungen wohl vor. Aber: Dennoch durften Sie getroffen werden.

Denn die Äußerungen, getroffen in einer grossflächigen Anzeige, fand vor dem Hintergrund laufender politischer und gesellschaftlicher Diskussionen zum Thema „Krankenkassen“ statt. Insbesondere sah die private Krankenkasse sich betroffen, da – wie so oft – diskutiert wurde (und wird), ob man private Krankenkassen nicht kurzerhand abschafft. Das OLG kam zu dem Ergebnis, dass die streitbefangene Anzeige ersichtlich nicht in erster Linie Verbraucher zu einer bestimmten Nachfrageentscheidung bewegen konnte oder überhaupt wollte – vielmehr sollte die öffentliche Debatte beeinflusst werden. Vor diesem Hintergrund kam man dann zur Zulässigkeit.

Das Ergebnis ist überzeugend, aber eben ein Sonderfall. Alleine mit dem pauschalen Hinweis auf „Meinungsäußerungen“ wird man sich nicht aus dem engen Korsett der werberechtlichen Auflagen befreien können.

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für Strafrecht & Fachanwalt für IT-Recht)

Unsere Kanzlei ist spezialisiert auf Strafverteidigung, Wirtschaftsstrafrecht und IT-Recht. Rechtsanwalt Jens Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für IT-Recht. RA JF ist Kommentator in einem StPO-Kommentar sowie Autor in zwei Fachzeitschriften im IT-Recht + Strafrecht, zudem Softwareentwickler. Seine Spezialität ist die Schnittmenge aus Strafrecht und IT, speziell bei Fragen digitaler Beweismittel & IT-Forensik.

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