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Strafrecht

Untreue: Vermögensschaden durch Leistung auf nicht fällige Forderung

Im Rahmen der stellt sich die Frage, ob ein Vermögensnachteil eingetreten ist: Dabei ist daran zu erinnern, dass § 266 Abs. 1 StGB alleine das Vermögen des Geschäftsherrn oder Treugebers als Ganzes schützt – und eben nicht seine Dispositionsbefugnis.

Ob ein Vermögensnachteil eingetreten ist, muss grundsätzlich durch einen Vergleich des gesamten Vermögens vor und nach der beanstandeten Verfügung nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten geprüft werden. Ein gleichzeitiger Vermögenszuwachs durch Befreiung von einer Verbindlichkeit steht der Entstehung eines Vermögensnachteils entgegen. Das bedeutet, dass die Leistung auf eine nicht fällige Forderung nicht automatisch zu einem Vermögensnachteil führen muss:

Anders als das Landgericht angenommen hat, führt die Leistung auf
eine nicht fällige Forderung noch nicht ohne Weiteres zu einem Vermögensnachteil (…) Ein solcher kann sich zwar daraus ergeben, dass die vorzeitige Erfüllung einer Forderung mit messbaren wirtschaftlichen Nachteilen für den Schuldner verbunden ist (…). Insbesondere kann es einen Vermögensnachteil begründen, dass im Zeitpunkt der Zahlung ungewiss ist, ob die Gegenleistung erbracht werden wird und der Vermögensinhaber die ihn absichernde Einrede des nicht erfüllten Vertrages aufgibt (…) dass der Vermögensnachteil auch durch die Erbringung einer rechtsgrundlosen Zahlung bewirkt werden kann, weil diese nicht zum Erlöschen einer wirksamen Forderung führt (…)

BGH, 5 StR 481/20

Dazu auch bei uns: Der Vermögensschaden

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