Es sollte nicht überraschen, dass man nach Abgabe einer Unterlassungserklärung im Fokus des Unterlassungsgläubigers steht – immerhin steht eine durchaus lukrative Vertragsstrafe im Raum, wenn zukünftig gegen die Unterlassungserklärung verstossen wird. Die „Deutsche Umwelthilfe“ ist mir vor allem wegen Abmahnungen im Bereich der PKW-ENVKV bekannt. Eine Unterlassungserklärung in diesem Bereich ist gerade für Autohändler besonders…WeiterlesenPKW-ENVKV: Deutsche Umwelthilfe fordert Vertragsstrafe
Schlagwort: EnVKV
Rechtsanwalt für EnVKV: Die „Verordnung zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und anderen wichtigen Ressourcen“ ist Teil der EU-Energiekennzeichnungsverordnung, deren Ziel es ist, den Energieverbrauch und die Energieeffizienz von Produkten zu kennzeichnen und zu klassifizieren.
Diese Verordnung, auch bekannt als „Energiekennzeichnungsverordnung“ oder kurz „EnKV“, gilt für eine Vielzahl von Produkten, insbesondere für elektrische Haushaltsgeräte wie Kühlschränke, Waschmaschinen, Geschirrspüler, Fernseher und mehr. Sie wurde entwickelt, um Verbraucher zu informieren und ihnen zu helfen, energieeffiziente Produkte zu wählen, was letztendlich dazu beiträgt, Energie zu sparen und die Umwelt zu entlasten.
Hersteller von Produkten, die unter diese Verordnung fallen, müssen ihre Produkte mit einem Energieetikett versehen und in den Produktinformationen Angaben zum Energieverbrauch und zu anderen wichtigen Ressourcen machen. Das Energieetikett enthält eine Energieeffizienzklasse von A (höchste Effizienz) bis G (niedrigste Effizienz) sowie je nach Produktkategorie spezifische Informationen wie den jährlichen Energieverbrauch, den Geräuschpegel oder den Wasserverbrauch.
Das Landgericht Wuppertal (12 O 25/14) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit die Pflichtangaben (hier zum CO2-Ausstoss) gemäß PKW-EnVKV bei einem verlinkten Werbespot auf Youtube einzuhalten sind. Das Gericht kam letztendlich zu dem Ergebnis, dass es sich bei einem solchen Spot um eine „Ausstellung“ des PKW handelt die zur Angabe der Pflichtinformationen zwingt.WeiterlesenPKW-EnVKV: Informationspflichten bei Youtube-Video
Das OLG Frankfurt (6 U 61/14) stellt fest: Nimmt ein Tuningunternehmen an dem Kraftfahrzeug eines anderen Herstellers technische Änderungen vor, die dazu führen, dass die „offiziellen“, dh. im Rahmen des Typgenehmigungsverfahrens für das Basismodell ermittelten Benzinverbrauchs- und Abgasemissionswerte nicht mehr zutreffen, ist – soweit für das getunte Fahrzeug selbst kein weiteres Typgenehmigungsverfahren durchgeführt worden ist…WeiterlesenChip-Tuning bei PKW: Notwendige Angaben nach PKW-EnVKV?
Das Landgericht Freiburg (12 O 72/13) hat sich zur Frage geäußert, wann ein „Gebrauchtwagen“ im Sinne der PKW-EnVKV anzunehmen ist: Die Auffassung der Beklagten, es handele sich vorliegend um einen Gebrauchtwagen, bei dessen Verkauf keine Angaben nach § 5 Pkw-EnVKV zu machen seien, trifft nicht zu. Das Verständnis des Begriffs „Neue Personenkraftwagen“ in § 2…WeiterlesenPkw-EnVKV: Zur Annahme eines Gebrauchtwagens
Abmahnungen von Maklern wegen fehlender Energieverbrauchsangaben – Müssen Makler überhaupt die Informationspflichten der Energieeinsparverordnung (EnEV) erfüllen, wenn ein Energieausweis vorliegt? Das Thema wird zunehmend brisanter, hierzu ein Überblick.WeiterlesenWettbewerbsrecht: Abmahnung von Immobilienmaklern wegen Energieeinspar-Verordnung (EnEV)
Für die Annahme eines „virtuellen Verkaufsraums“ im Sinne der PKW-EnVKV, der zur Angabe der Vergleichswerte u.a. hinsichtlich Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen verpflichtet, ist es ausreichend, dass man unter konkret benannten Fahrzeugen, die mit einer Suchmaske gefunden werden, auswählen kann – eine direkte Bestellmöglichkeit muss es nicht geben (Landgericht Wuppertal, 13 O 8/12): Ein „Ausstellen im virtuellen…WeiterlesenPKW-EnVKV: Zum virtuellen Verkaufsraum auf Webseiten
Ein höherer als vereinbarter Kraftstoffverbrauch eines PKW kann einen Sachmangel darstellen – wenn der Mehrverbrauch wesentlich ist, dies bestätigen inzwischen mehrere gerichtliche Entscheidungen. WeiterlesenErhöhter Kraftstoffverbrauch beim PKW kann ein Sachmangel sein – und zum Rücktritt berechtigen
Der Bundesgerichtshof (I ZR 37/07) hat anlässlich einer Unterlassungserklärung bzgl. eines Impressumsvertosses festgehalten, dass die unzureichende Angabe einer gesetzlichen Pflichtinformation und die gar nicht erst vorgenommene Pflichtinformation zwei kerngleiche Verstöße sind: Wer sich verpflichtet hat, es zu unterlassen eine Aufsichtsbehörde zu benennen und dann eine falsche im Impressum benennt, der schuldet die Vertragsstrafe. Die Entscheidung…WeiterlesenUnterlassungserklärung: Unzutreffende Angaben sind kerngleiche Verstöße wie fehlende Angaben
Bei der Gestaltung von Werbeanzeigen mit denen PKW beworben werden, ist immer daran zu denken, dass die Informationspflichten nach der PKW-EnVKV erfüllt werden müssen. Dabei muss der Hinweis auf die Verbrauchs- und Emissionswerte des Fahrzeugs „auch bei flüchtigem Lesen […] gut lesbar und nicht weniger hervorgehoben sein als der Hauptteil der Werbebotschaft“ zu erkennen sein…WeiterlesenWerberecht: Zur guten Lesbarkeit der Informationen der PKW-EnVKV
Der Volständigkeit halber: Die Informationspflichten nach der „Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen und Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen“ (auch Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung oder Pkw-EnVKV) gehören auf Grund ihrer verbraucherschützenden Zielsetzung mit gängiger Rechtsprechung zu den marktbezogenen Regelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG. Dazu: OLG Hamm, 4 U 159/07; OLG Köln, 6 U 217/06; OLG Oldenburg,…WeiterlesenVerstoß gegen Kennzeichnungspflichten der PKW-EnVKV ist Wettbewerbsverstoss und kann abgemahnt werden
Beim Oberlandesgericht Köln (6 U 80/07) ging es um Preiswerbung mit Rabatten. Der Prospekt zeigte auf grauem Untergrund über vier abgebildeten Fahrzeugen einen roten Kreis mit dem rot gedruckten Text „bis zu € 8.000,- einführungsrabatt…*“ und dem weiß gedruckten Zusatztext „ab € 15.800,- zzgl. MwSt.**…“; die Sternchenhinweise werden wie folgt aufgelöst: „*Gegenüber der unverbindlichen Preisempfehlung.…WeiterlesenPreiswerbung: „bis zu“ mit Rabattangabe bei Anzeige für Gewerbetreibende nicht irreführend
Das Oberlandesgericht Köln (6 U 217/06) hat festgestellt, dass auch PKW mit sogenannter Tageszulassung als „neu“ im Sinne der PKW-EnVKV zu beurteilen sind und entsprechende Angaben gemacht werden müssen: Im Autohandel ist es nämlich schon seit langem weit verbreitete Praxis, dass Händler die Zulassung faktisch neuer Fahrzeuge nur für einen Tag oder ähnlich kurze Zeit…WeiterlesenPKW-EnVKV: Auch Fahrzeuge mit Tageszulassung sind „neu“ im Sinne der PKW-EnVKV
Mit der PKW-EnVKV hat ein Händler in einer Zeitungsanzeige Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch (inner- und außerorts) und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen der betreffenden Modelle neuer PKW zu geben (§§ 5 Abs. 1, 2 Nr. 9 Pkw-EnVKV). Wenn man nun nur einen PKW bewirbt, ist das einfach – aber wie geht man damit um, wenn…WeiterlesenWerberecht und PKW-EnVKV: Wann bewirbt eine Anzeige ein konkretes Fahrzeugmodell?
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-20 U 58/12) hat sich zur Qualifizierung der Webseite eines Autohauses als „virtuellen Verkaufsraum“ im Sinne der PKW-EnVKV geäußert. Es ging hier um die typische Argumente, die Autohäuser vorbringen, wenn einzelne Fahrzeuge schlicht präsentiert werden ohne dass man sie direkt kaufen kann: Dem Kunden werden lediglich nach Eingabe einiger Suchkriterien einige Fahrzeugmodelle…WeiterlesenPKW-EnVKV: Fahrzeugansicht ohne direkte Kaufmöglichkeit ist virtueller Verkaufsraum
Es liegt hier eine Abmahnung der Deutsche Umwelthilfe e.V. wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die EnVKV zur Prüfung vor. Die deutsche Umwelthilfe hat dabei ausweislich des Schreibens einen „Testbesuch“ in einem Möbelhaus vorgenommen, hierbei wurden auch Beweis-Fotografien angefertigt. Gegenstand sind die Auszeichnungspflichten im Rahmen der ENVKV, hier bei ausgestellten Elektrogeräten in Musterküchen. Dies demonstriert, dass…WeiterlesenAbmahnung der Deutsche Umwelthilfe wegen Verstoß gegen EnVKV