In der Entscheidung BGH, Beschluss vom 21.09.2022 (6 StR 160/22) spielt die Frage der Zulässigkeit einer Verfahrensrüge eine zentrale Rolle. Der Beschwerdeführer beanstandete, dass die Aussagen der Zeugin sowie das Ergebnis des Augenscheins nicht in den Urteilsgründen berücksichtigt wurden, was aus seiner Sicht zu einer unzureichenden Glaubhaftigkeitsprüfung führte. Die Rüge betraf die Frage nach körperlichen Auffälligkeiten des Angeklagten, zu denen die Zeugin nur vage Angaben gemacht hatte.
In diesem Beitrag wird die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 21. September 2022 (Az. 6 StR 160/22) erörtert, bei der die Revisionsrüge hinsichtlich der Verwendung von Transkripten und Audio-Visuellen-Vernehmungen im Fokus steht. Die Entscheidung beleuchtet die Anforderungen an die Begründung von Verfahrensrügen im Strafprozess und deren Auswirkungen auf die Rechtsmittelinstanz.
Sachverhalt
Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt. In der Hauptverhandlung wurde die Vernehmung der Nebenklägerin durch die Vorführung einer Bild-Ton-Aufzeichnung der ermittlungsrichterlichen Vernehmung ersetzt.
Die Verteidigung beantragte anschließend die Augenscheinseinnahme des Angeklagten, um bestimmte körperliche Merkmale zu überprüfen, was das Gericht auch durchführte.Rechtliche Analyse
Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs
Der Beschwerdeführer rügte, dass das Gericht die Aussagen der Zeugin zu den körperlichen Auffälligkeiten des Angeklagten und das Ergebnis des Augenscheins nicht ausreichend in den Urteilsgründen berücksichtigt habe. Er argumentierte, dass die Glaubhaftigkeit der Aussage der Nebenklägerin aufgrund ihrer vagen Erinnerung an ein Muttermal nicht hinreichend gewürdigt wurde. Die Rüge stützte sich auf die Transkription der Bild-Ton-Aufzeichnung, die dem Revisionsgericht vorgelegt wurde.
Anforderungen an die Revisionsrüge
Der BGH stellte klar, dass die Rüge unzulässig sei, da die notwendigen rügebegründenden Tatsachen nicht ausreichend vorgetragen wurden. Insbesondere war die vorgelegte Transkription nicht das in die Hauptverhandlung eingeführte Beweismittel, sondern lediglich die Bild-Ton-Aufzeichnung selbst. Es fehlte auch die Behauptung, dass die Transkription mit der Audiospur der Aufzeichnung identisch sei. Ohne diese Eindeutigkeit konnte die Rüge nicht erfolgreich sein.
Bedeutung der Audio-Visuellen-Vernehmung
Der BGH betonte, dass die Überprüfung des Aussageinhalts anhand einer in die Hauptverhandlung eingeführten Tonband- oder Videoaufzeichnung einer genauen und eindeutigen Darstellung bedarf. Die wesentliche beweisrechtliche Bedeutung der Äußerungen der Zeugin zu den körperlichen Auffälligkeiten des Angeklagten und das Ergebnis des Augenscheins hätten ausdrücklich dargelegt werden müssen.
Fazit
Die Entscheidung verdeutlicht die strengen Anforderungen an die Begründung von Verfahrensrügen im Strafprozess. Insbesondere bei der Verwendung von Transkripten und Audio-Visuellen-Vernehmungen müssen die vorgetragenen Tatsachen klar und eindeutig mit dem eingeführten Beweismaterial übereinstimmen. Dies dient der Sicherstellung einer fairen und nachvollziehbaren Überprüfung durch das Revisionsgericht. Für die betroffenen Parteien bedeutet dies, dass sie sorgfältig darauf achten müssen, alle relevanten Tatsachen und Beweismittel präzise und vollständig vorzulegen, um eine erfolgreiche Revision zu gewährleisten.
Rechtsanwalt Jens Ferner ist Lehrbeauftragter für Wirtschaftsstrafrecht und IT-Compliance (FH Aachen), Softwareentwickler, fortgebildet in Kommunikationspsychologie und publiziert fortlaufend.
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