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Preisklausel: Tariferhöhung abhängig vom Verbraucherpreisindex in TK-Verträgen könnte wirksamsein

Die Entscheidung des EUGH (C‑326/14) ist aus meiner Sicht für Deutschland nur am Rande von Interesse, gleichwohl hat es eine Erwähnung verdient: In Dauerverträgen wird gerne eine Preisklausel dahingehend verwendet, dass die geschuldete Zahlung von dem objektiv festgestellten Verbraucherpreisindex abhängig ist. Dies kann bei Dauerschuldverhältnissen sinnvoll sein, wenn man einen bestimmten “Wert” festlegen möchte, der bedingt durch Inflation automatisch mit der Zeit abnimmt. Um diesen Wert möglichst objektiv über die Jahre abzubilden kann man dann den konkreten Preis von der Entwicklung der gesamten Preislage abhängig machen.

In Österreich hatte dies nun ein Provider in TK-Verträgen vorgesehen und es wurde darum gestritten, ob bei einer entsprechenden Preiserhöhung ein Sonderkündigungsrecht besteht. Der EUGH hat nun hinsichtlich der zu rGunde liegenden Richtlinie festgestellt,

dass eine Änderung der Entgelte für die Bereitstellung elektronischer Netz- oder Kommunikationsdienste gemäß einer Entgeltanpassungsklausel, die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmens, das diese Dienste anbietet, enthalten ist und vorsieht, dass eine solche Änderung anhand eines von einer staatlichen Stelle ermittelten objektiven Verbraucherpreisindex erfolgt, keine „Änderung der Vertragsbedingungen“ im Sinne dieser Bestimmung darstellt, die den Teilnehmer berechtigt, seinen Vertrag ohne Zahlung von Vertragsstrafen zu widerrufen.

Die Entscheidung ist durchaus interessant, in Deutschland gilt allerdings mit dem Preisklauselgesetz, dass solche Klauseln einem grundsätzlichen Verbot unterliegen, das im Einzelfall erlaubt ist. Dabei ist “langfristiger Vertrag” im deutschen Rechtsraum dann doch etwas länger als die durchschnittliche Dauer eines TK-Vertrages.

Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.
Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht
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