Der Freistaat Bayern hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung vorgelegt, der die Beschränkung der Laienverteidigung vorsieht. Während der Entwurf als notwendige Maßnahme zur Sicherstellung einer professionellen Verteidigung dargestellt wird, gibt es auch erhebliche Kritikpunkte. Dieser Beitrag beleuchtet kritisch die Notwendigkeit und die potenziellen Implikationen des Gesetzes.
Worum geht es?
Der Gesetzesentwurf zielt darauf ab, die Zulassung von Laienverteidigern in Strafverfahren stark zu beschränken. Aktuell erlaubt § 138 Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO) es Gerichten, auf Antrag auch Nicht-Anwälte als Verteidiger zuzulassen, sofern diese sachkundig und vertrauenswürdig erscheinen. Der neue Entwurf will diese Möglichkeit auf bestimmte Berufs- und Personengruppen einschränken.
Problem und Ziel des Entwurfs
Laut den Befürwortern des Gesetzes birgt die aktuelle Regelung die Gefahr, dass Personen ohne ausreichende juristische Qualifikation als Verteidiger auftreten und extremistische oder staatsfeindliche Ansichten im Gerichtssaal verbreiten. Dies könne dazu führen, dass Gerichtsverfahren gestört oder manipuliert werden.
Die Zielsetzung des Entwurfs ist es, solche Situationen zu verhindern und die Qualität der Verteidigung zu erhöhen. Dies soll durch die Beschränkung der Laienverteidigung auf bestimmte Berufs- und Personengruppen erreicht werden.
Kritische Betrachtung
Gerichte haben bereits die Kontrolle
Ein zentraler Kritikpunkt ist, dass Gerichte bereits jetzt die Kontrolle darüber haben, ob sie Laien als Verteidiger zulassen oder nicht. Die aktuelle Regelung des § 138 Abs. 2 StPO erlaubt es den Gerichten, nach sorgfältiger Prüfung zu entscheiden, ob ein Laienverteidiger zugelassen wird. Diese Entscheidung basiert darauf, ob die betreffende Person sachkundig und vertrauenswürdig erscheint. Wenn ein Gericht bereits in der Lage ist, solche Entscheidungen zu treffen, warum ist dann eine zusätzliche Beschränkung notwendig?
Unnötige Einschränkung der Verteidigungsrechte
Der Gesetzesentwurf schränkt die Verteidigungsrechte der Beschuldigten unnötig ein. Die Möglichkeit, sich von einer Person des Vertrauens vertreten zu lassen, auch wenn diese kein zugelassener Anwalt ist, kann in vielen Fällen von großer Bedeutung sein. Dies betrifft insbesondere Fälle, in denen eine besondere Vertrauensbeziehung zwischen Beschuldigtem und Verteidiger besteht, etwa bei Familienangehörigen oder Vertretern von Gewerkschaften. Diese persönliche Nähe kann eine effektive Verteidigung unterstützen und ist nicht unbedingt durch juristische Qualifikationen zu ersetzen.
Potenzielle Diskriminierung bestimmter Gruppen
Durch die Beschränkung auf bestimmte Berufsgruppen könnten andere qualifizierte und vertrauenswürdige Personen ausgeschlossen werden, was zu einer ungerechten Behandlung führen könnte. Beispielsweise könnten erfahrene Rechtsberater oder Vertreter von NGOs, die wertvolle Fachkenntnisse und Erfahrungen mitbringen, nicht mehr als Verteidiger zugelassen werden. Dies könnte speziell sozial schwächere oder politisch engagierte Gruppen benachteiligen.
Missbrauch der Regelung
Der Vorwurf, dass Laienverteidiger ihre Stellung zur Verbreitung extremistischer Ansichten nutzen könnten, ist nicht völlig von der Hand zu weisen. Allerdings bietet die aktuelle Rechtslage bereits ausreichende Mechanismen, um solchen Missbrauch zu verhindern. Gerichte können die Zulassung eines Laienverteidigers verweigern oder im Verlauf des Verfahrens zurückziehen, wenn sich herausstellt, dass der Verteidiger ungeeignet ist. Ein allgemeines Verbot oder eine starke Beschränkung erscheint daher unverhältnismäßig.
Fazit
Der vorliegende Gesetzesentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung, der die Laienverteidigung einschränken soll, ist kritisch zu hinterfragen. Die bestehenden Regelungen bieten Gerichten bereits ausreichend Spielraum, um ungeeignete Verteidiger abzulehnen. Eine zusätzliche Beschränkung könnte die Verteidigungsrechte der Beschuldigten unnötig einschränken und potenziell diskriminierend wirken. Statt neuer gesetzlicher Regelungen sollten die bestehenden Mechanismen zur Kontrolle der Laienverteidigung gestärkt und besser genutzt werden.
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