Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer Führerscheine

Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland: Ein aktueller Gesetzesentwurf zielt darauf ab, die Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine, die keinen ordentlichen Wohnsitz in Deutschland haben, neu zu regeln. Diese Neuregelung ist notwendig geworden, um ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) umzusetzen. Das Gesetz soll am 14.06.2024 im Bundesrat beschlossen werden.

Problemstellung

Aktuell sieht die deutsche Gesetzgebung vor, dass Fahrverbote und Entziehungen der Fahrerlaubnis gegenüber Inhabern ausländischer Führerscheine, die keinen ordentlichen Wohnsitz im Inland haben, durch einen entsprechenden Vermerk auf dem kenntlich gemacht werden.

Diese Praxis wurde jedoch vom EuGH als nicht richtlinienkonform eingestuft. Der EuGH hat entschieden, dass formelle Änderungen an einem EU-Kartenführerschein nur durch den Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes vorgenommen werden dürfen.

Ziel des Entwurfs

Der Gesetzesentwurf verfolgt das Ziel, die Entscheidungen des EuGH umzusetzen und gleichzeitig die Transparenz und Wirksamkeit von Fahrverboten und Fahrerlaubnisentziehungen für Inhaber ausländischer Führerscheine sicherzustellen. Insbesondere soll verhindert werden, dass solche Inhaber die Konsequenzen ihrer Verkehrsverstöße umgehen können.

Lösungsansatz

Der Entwurf sieht mehrere zentrale Änderungen vor:

  1. Kein Vermerk auf dem Führerschein: Auf den Führerscheinen der betroffenen Inhaber wird das oder die Wirkung der Entziehung der Fahrerlaubnis als Aberkennung der Fahrberechtigung für das Inland nicht mehr vermerkt.
  2. Eintragung ins Fahreignungsregister (FAER): Statt eines Vermerks auf dem Führerschein wird die Entscheidung in das Fahreignungsregister eingetragen. Dies ermöglicht es den Kontrollbehörden, die Informationen über das Fahrverbot oder die Entziehung der Fahrerlaubnis über eine Abfrage im FAER zu erhalten.
  3. Benachrichtigung des Wohnsitzstaates: Der Mitgliedstaat oder Vertragsstaat des ordentlichen Wohnsitzes wird über das Fahrverbot oder die Wirkung der Entziehung der Fahrerlaubnis unterrichtet.
  4. Wirksamkeit der Fahrverbote: Bußgeld- und strafrechtliche Fahrverbote werden zukünftig mit der Neufassung des §25 Abs.2 StVG nach neuen Regeln wirksam: bei Verwahrung oder Eintragh, spätestens aber einen Monat nach Rechtskraft der Entscheidung wirksam. Bei besonderen Umständen, etwa wenn in den letzten zwei Jahren vor der Ordnungswidrigkeit kein Fahrverbot gegen die betroffene Person verhängt wurde, können Verwaltungsbehörden oder Gerichte einen späteren Zeitpunkt für den Beginn der Wirksamkeit des Fahrverbots festlegen, wobei das Fahrverbot spätestens vier Monate nach Rechtskraft wirksam wird.

Verbotsfrist: Inkrafttreten von Fahrverboten oder Fahrerlaubnisentziehungen

Der Gesetzesentwurf enthält detaillierte neue Regelungen zur Verbotsfrist und zum Inkrafttreten der Fahrverbote und Fahrerlaubnisentziehungen.

Inkrafttreten des Fahrverbots gemäß § 25 Abs. 2 StVG

  1. Amtliche Verwahrung oder Vermerk im Führerschein:
    • Das Fahrverbot wird wirksam, wenn der Führerschein nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung in amtliche Verwahrung gelangt oder das Fahrverbot im Inland im Führerschein vermerkt ist.
    • Diese Regelung stellt sicher, dass das Fahrverbot entweder durch die physische Abgabe des Führerscheins bei der zuständigen Behörde oder durch einen entsprechenden Vermerk im Führerschein in Kraft tritt.
  2. Spätestens ein Monat nach Rechtskraft:
    • Unabhängig von der amtlichen Verwahrung oder dem Vermerk wird das Fahrverbot spätestens einen Monat nach Eintritt der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung wirksam.
    • Dies bedeutet, dass selbst wenn der Führerschein nicht abgegeben oder kein Vermerk vorgenommen wird, das Fahrverbot automatisch einen Monat nach der endgültigen und unanfechtbaren Entscheidung in Kraft tritt.

Eintragung ins Fahreignungsregister (FAER)

Anstelle eines physischen Vermerks auf dem Führerschein wird die Entscheidung über das Fahrverbot oder die Fahrerlaubnisentziehung in das Fahreignungsregister (FAER) eingetragen. Dies ermöglicht es den Kontrollbehörden, die entsprechenden Informationen abzurufen und sicherzustellen, dass das Fahrverbot oder die Fahrerlaubnisentziehung auch ohne physischen Vermerk durchgesetzt wird.

Benachrichtigung des Wohnsitzstaates

Zusätzlich zur Eintragung ins FAER wird der Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums, in dem der Inhaber des Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz hat, über das Fahrverbot oder die Fahrerlaubnisentziehung informiert. Dies gewährleistet, dass auch die ausländischen Behörden über die Beschränkungen informiert sind und entsprechende Maßnahmen ergreifen können.


Fazit

Der Entwurf zielt darauf ab, die Entscheidungen des EuGH umzusetzen und gleichzeitig die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Durch die Eintragung der Fahrverbote und Fahrerlaubnisentziehungen ins FAER und die Benachrichtigung des Wohnsitzstaates soll eine effektive Kontrolle und Vollstreckung dieser Maßnahmen sichergestellt werden.

In jedem Fall muss man die neuen Regelungen zum Inkrafttreten von Fahrverboten und Fahrerlaubnisentziehungen zur Kentnnis nehmen, die Auswirkungen auf die Praxis haben: Das Fahrverbot wird entweder durch die amtliche Verwahrung des Führerscheins, einen Vermerk im Führerschein oder spätestens einen Monat nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung wirksam. Durch die Eintragung ins Fahreignungsregister und die Benachrichtigung des Wohnsitzstaates wird eine effektive Durchsetzung und Kontrolle der Maßnahmen sichergestellt, auch für Inhaber ausländischer Führerscheine.

Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT- & Strafrecht)
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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT- & Strafrecht)

Ich bin Fachanwalt für Strafrecht + Fachanwalt für IT-Recht und widme mich beruflich ganz der Tätigkeit als Strafverteidiger und dem IT-Recht. Vor meinem Leben als Anwalt war ich Softwareentwickler. Ich bin Autor sowohl in einem renommierten StPO-Kommentar als auch in Fachzeitschriften.

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