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Jugendstrafrecht Verkehrsstrafrecht

Strassenrennen in Kölner Innenstadt: Zur Strafzumessung bei Heranwachsenden

Beim Amtsgericht Köln (643 Ls 308/15 10 Js 22/15) ging es um die Frage der Bestrafung eines illegalen Autorennens. Die Entscheidung sorgte für erhebliches Aufsehen, weil sie als zu milde empfunden wurde, sie setzt aber die Vorgaben des Jugendstrafrechts vorbildlich um, auch wenn man letztlich hinsichtlich der erkannten Strafe der Höhe nach sehr trefflich diskutieren…WeiterlesenStrassenrennen in Kölner Innenstadt: Zur Strafzumessung bei Heranwachsenden

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Jugendstrafrecht

Schlägerei unter Schülern

Schläge mit einem Besenstil nach gegenseitigen Beleidigungen können im Einzelfall zu einem Schmerzensgeldanspruch von 250 Euro führen, wenn die Verletzungen geringfügig waren.WeiterlesenSchlägerei unter Schülern

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Jugendstrafrecht Strafrecht

FCK CPS“: Beleidigung

Der Aufdruck „FCK CPS“ auf einem Gegenstand, der gut sichtbar gegenüber bestimmten Polizeibeamten eingesetzt wird, stellt eine strafbare Beleidigung dar.WeiterlesenFCK CPS“: Beleidigung

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Jugendstrafrecht Pflichtverteidigung Strafrecht

Pflichtverteidigung in Jugendstrafsache, wenn Mitangeklagter eigenen Verteidiger hat?

Ich hatte den Fall erst kürzlich in einer Jugendstrafsache: Die Akte ist nicht übermäßig dick, wegen der Vielzahl der Delikte und Zeugenaussagen aber insgesamt recht verzwickt und selbst ich mit Erfahrung brauchte ca. 1,5 Stunden (sonst wären maximal 30 Minuten bei dieser Dicke zu erwarten gewesen), um hier Struktur und Übersicht zu erarbeiten. Die Anklage…WeiterlesenPflichtverteidigung in Jugendstrafsache, wenn Mitangeklagter eigenen Verteidiger hat?

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Jugendstrafrecht Kunstrecht Strafrecht

Graffiti auf Strassenbahnwagen und U-Bahnwagen ist gemeinschädliche Sachbeschädigung

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (2 REV 72/13 (2), 2 REV 72/13 (2) – 2 Ss 118/13) hatte sich mit Graffiti auf S-Bahnwagen und U-Bahnwagen zu beschäftigen und hat festgestellt, dass hier nicht nur eine Sachbeschädigung, sondern auch eine gemeinschädliche Sachbeschädigung anzunehmen sein kann. Dies ist mit dem Gericht anzunehmen, da der öffentliche Personennahverkehr verschiedene anerkannte…WeiterlesenGraffiti auf Strassenbahnwagen und U-Bahnwagen ist gemeinschädliche Sachbeschädigung

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Jugendstrafrecht Kapitalstrafrecht Strafrecht

Anmerkung: Zu den Reform-Gedanken der Tötungsdelikte (2014)

Durchaus überraschend wurde angekündigt, dass noch in dieser Legislaturperiode die Tötungsdelikte im deutschen Strafrecht reformiert werden sollen. So liest man etwa bei Tagesschau.de: Bundesjustizminister Heiko Maas will die Paragrafen zu Mord und Totschlag überprüfen lassen. Bei den Tötungsdelikten im Strafgesetzbuch gebe es einen “gesetzgeberischen Regelungsbedarf”, sagte der SPD-Politiker der “Süddeutschen Zeitung”. Diese Diskussion an sich…WeiterlesenAnmerkung: Zu den Reform-Gedanken der Tötungsdelikte (2014)

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Jugendstrafrecht

Erneute erkennungsdienstliche Behandlung Jugendlicher

Das VG Göttingen (1 A 180/09) hatte zu entscheiden, wann eine erneute erkennungsdienstliche Behandlung Jugendlicher unverhältnismässig ist und kommt zu dem Ergebnis: Bei Jugendlichen ist eine erneute erkennungsdienstliche Behandlung drei Jahre nach der letzten Behandlung zulässig.WeiterlesenErneute erkennungsdienstliche Behandlung Jugendlicher