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Strafrecht: Keine Strafbarkeit des teuren Schlüsseldienstes

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Beim Oberlandesgericht Köln (1 RVs 210/16) ging es um einen alltäglichen Fall: Jemand hat sich versehentlich ausgesperrt und ruft den Schlüsseldienst. Ebenso nichts besonderes ist, dass dieser sich hinterher wegen überhöhter Preise übervorteilt fühlte. Hieraus aber folgte dann etwas spezielles, nämlich ein Strafverfahren wegen Wuchers entsprechend §291 StGB. Der Handwerker wurde am Ende freigesorochen, denn das OLG Köln stellte klar, dass alleine die grundsätzliche Zwangslage wieder ins Haus zu wollen, hier nicht als Zwangslage im Sinne des Tatbestands ausreicht – vielmehr bedarf es besonderer Umstände, die eine Öffnung der Wohnung als besonders dringlich oder gar zum Zeitpunkt der Beauftragung des Schlüsseldienstes unabweisbar erscheinen lassen.

Gleichwohl hat das OLG noch in einem Rutsch mit erläutert, dass man zivilrechtlich als Verbraucher vor unsauberen Methoden geschützt ist, wenn man sich wehrt:

Ein Werkvertrag mit dem Schlüsseldienst wird regelmäßig bereits in dem Zeitpunkt geschlossen, da dieser – meist fernmündlich – den Auftrag zum Tätigwerden erhält. Wird zu diesem Zeitpunkt – wie auch sonst bei kleineren Handwerkerleistungen nicht ungewöhnlich – eine Vergütung nicht ausdrücklich vereinbart, gilt die übliche (§ 632 Abs. 2 2. Alt. BGB). Das ist der Betrag, der nach Auffassung der beteiligten Verkehrskreise für eine nach Art, Güte und Umfang gleiche Leistung gewährt zu werden pflegt (BGH NJW 2001, 151). Eine später dann einseitig verlangte höhere Vergütung ist nicht geschuldet.

Ist hingegen über die überhöhte Vergütung (bei Beauftragung oder später) eine Vereinbarung getroffen, kommt die Sittenwidrigkeit des Rechtsgeschäfts gemäß § 138 Abs. 1 BGB mit der Folge der Nichtigkeit desselben in Betracht. Bei einem besonders auffälligen (Miss-)Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht nämlich nach der zivilrechtlichen Rechtsprechung eine tatsächliche Vermutung für ein Handeln aus verwerflicher Gesinnung, das in der Regel eine weitere Prüfung der subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit entbehrlich werden lässt und diese begründet. Ein solches auffälliges Missverhältnis liegt vor, wenn der Wert der Leistung rund doppelt so hoch ist wie derjenige der Gegenleistung (vgl. insgesamt Palandt-Ellenberger, BGB, 75. Auflage 2016, § 138 Rz. 34a m. w. N.). In Anwendung dieser Grundsätze sind namentlich Verträge mit Schlüsselnotdiensten in der Vergangenheit für sittenwidrig erklärt worden (AG Bonn NJW-RR 2010, 1503; AG Bergisch Gladbach VuR 2015, 430; zust. Kothe VuR 2015, 431; kein auffälliges Missverhältnis lag indessen im Falle der von dem Verteidiger vorgelegten Entscheidung des Landgerichts Landshut vom 3. Mai 2013 – 12 S 343/13 – vor).

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Anzeigenrecht: Sittenwidrigkeit eines wirtschaftlich wertlosen Branchenbucheintrags

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Das Landgericht Wuppertal (9 S 40/14) hat nochmals kurz klargestellt, dass ein Branchenbuch-Vertrag sittenwidrig sein kann, wenn er wirtschaftlich vollkommen wertlos ist:

Zu Recht hat das Amtsgericht auf eine Sittenwidrigkeit im Sinne des § 138 BGB abgestellt.

Der durch Rücksendung des „Brancheneintragungsantrages“ (…) zustande gekommene Vertrag erfüllt die Voraussetzungen an ein wucherähnliches Rechtsgeschäft i.S. des § 138 Abs. 1 BGB. Ein solches erfordert nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung sowohl ein objektiv auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung als auch das Zutagetreten einer verwerflichen Gesinnung des Begünstigten (BGH, NJW 2003, 2230, m.w.N.). Ein objektiv auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung liegt vor. Der Leistung der Beklagten in Form einer jährlichen Zahlung (…) steht als Gegenleistung ihr Eintrag in das Internet-
Branchenverzeichnis (…) gegenüber. Letztere Gegenleistung ist jedoch quasi wertlos.

Eine Internet-Recherche der Kammer vom heutigen Tage hat ergeben, dass das Verzeichnis (…) nach Eingabe der Begriffe „Branchenbuch“, „Branchenverzeichnis“ oder „Gelbe Seiten“ in die (marktführenden) Suchmaschinen (…) auf den jeweils ersten fünf Suchtrefferseiten nicht erscheint. Mithin stößt ein Internet-Nutzer, der ein Branchenverzeichnis sucht (…) keineswegs aber auf das Angebot der Klägerin. Dabei wäre es für sie ein Leichtes, etwa durch Schaltung von Anzeigen in den genannten Suchmaschinen, eine entsprechende Nutzerzahl zu generieren. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Klägerin auf andere Weise Nutzer des Verzeichnisses generieren würde. Der Eintrag in einem Branchenverzeichnis, welches niemand nutzt, ist aber quasi wertlos.

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Verkehrsunfall: Hohe Mietwagenkosten müssen gezahlt werden

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Das Landgericht Aachen konnte sich vor einiger Zeit zu hohen Mietwagenkosten äußern: Es ging um jemanden, der sich selber um die Regulierung seines Unfalls kümmern wollte. Er mietete einen Mietwagen an und stritt am Ende um mehr als 6.000 Euro Mietwagenkosten, die er selber zahlen sollte – die massive Zeitdauer der Inanspruchnahme des Mietwagens stand nicht mehr im Verhältnis zur Reparatur. Anwaltlich nicht beraten erkannte der Betroffene das Problem erst, als es schon zu spät war.

Das Landgericht macht deutlich, dass alleine hohe Kosten noch keinen Wucher begründen und auch die Mietwagenfirma hier nicht entgegen irgendwelchen Aufklärungspflichten tätig war. Während das Landgericht allerdings die vollen Kosten zusprach konnten wir vor dem OLG Köln erreichen, dass Verstöße gegen Verbrauchervorschriften zu einem geminderten Vergleich führten.
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eBay: Eigene Gebote auf eigene „Auktionen“ sind unwirksam

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Ein alter Streitfall: Wie ist damit umzugehen, wenn jemand bei eBay auf eigene Angebote unter Pseudonym mitbietet? Der BGH (VIII ZR 100/15) konnte sich dazu nun äussern und feststellen, dass das über ein zweites Mitgliedskonto unzulässig auf ein eigenes Angebot abgegebene Gebot eines Anbieters unwirksam ist und unberücksichtigt bleibt:

  • Das auf der eBay-Internetplattform mit Eröffnung der Auktion erklärte Angebot eines Anbieters ist sowohl nach § 145 BGB als auch nach den zur Erläuterung des Vertragsschlussvorgangs aufgestellten eBay-Bedingungen darauf angelegt, „einem anderen“ als dem Anbieter die Schließung eines Vertrages anzutragen. Das Angebot kann deshalb nur durch einen vom Anbieter personenverschiedenen Bie- ter angenommen werden.
  • Das über ein zweites Mitgliedskonto unzulässig auf ein eigenes Angebot abgegebene Gebot eines Anbieters ist unwirksam und bleibt in der Reihe der abgegebenen Gebote unberücksichtigt. Ein regulärer Bieter muss es deshalb auch nicht übertreffen, um Meistbietender zu werden oder zu bleiben.

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Kaufrecht: Zur Sittenwidrigkeit oder Wucher bei einem Immobilienkaufvertrag

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Der BGH (V ZR 278/14) hat seine bisherige Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit bei einem Kaufvertrag über eine Immobilie bestätigt:

Bei der Prüfung, ob bei einem Immobilienkaufvertrag ein auffälliges bzw. beson- ders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht, sind die von dem Verkäufer übernommenen, üblicherweise von dem Käufer zu tra- genden Erwerbsnebenkosten von dessen Leistung abzuziehen (…)

Es gilt bei Kaufverträgen grundsätzlich, dass es ein verbreiteter Fehler ist, quasi „blind“ nur auf den Kaufpreis zu achten und dann diesen mit dem „faktischen“ Wert zu vergleichen. Tatsächlich sind ggfs. Abzüge vor einem Vergleich vorzunehmen.
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Branchenbuch: „Teuer“ allein kein Grund für Sittenwidrigkeit

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Beim Amtsgericht Bonn (105 C 49/13) findet sich eine veraltete Entscheidung zum Thema „Branchenbücher“, die mit heutiger Rechtsprechung des BGH aus meiner Sicht nicht mehr in Einklang zu bringen ist. Im Kern findet man die üblichen Ausführungen getreu dem Motto „steht doch alles da“, wie man sie insbesondere von jüngeren Richtern an Amtsgerichten, ohne entsprechende kaufmännische Erfahrung, zu hören bekommen hat. Gleichwohl sollte man vorsichtig sein, das Risiko auch heute noch mit solchen Entscheidungen konfrontiert zu sein darf nicht unterschätzt werden. Alleine aber die Ausführungen des Amtsgerichts dazu, dass es ja nicht wichtig sei, dass bei immerhin gut 2000 Euro das Branchenbuch überhaupt mal gefunden wird von Interessenten, zeigen, dass das kaum mehr mit der Rechtsprechung – nicht einmal des Landgerichts Bonn! – vereinbar ist. Umso lächerlicher, dass dieses gericht auf „andere Suchmaschinen“ verweist, die ja auch eine Rolle spielen können – so etwa „Lycos“. Da fällt dann auch mir nicht mehr viel zu ein.

Der Trick wäre vielleicht gewesen, etwas mehr zum Nutzen bzw. der (vermeintlichen) Nutzlosigkeit des Eintrags vorzutragen und die Berufung direkt mit einzuplanen.
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Branchenbuch-Abzocke: Sittenwidrigkeit eines wertlosen Branchenbucheintrags

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Auch das Landgericht Wuppertal (9 S 40/14) hat sich mit der Sittenwidrigkeit – weil Nutzlosigkeit – von Brachenbucheintragungen im Internet beschäftigt. Das Landgericht bestätigte, dass eine Sittenwidrigkeit jedenfalls dann zu erkennen ist, wenn das Branchenverzeichnis mit Google nicht einmal zu finden ist und gleichwohl ein zumindest beachtlicher Betrag (hier: über 900 Euro) gezahlt werden soll.
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Vertragsschluss nach ColdCall begründet Schadensersatz in gleicher Höhe

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Das Landgericht Bonn (8 S 46/14) hat die zunehmende Richtung in der Rechtsprechung aufgegriffen und bestätigt, derzufolge ein Vertragsschluss nach einem rechtswidrigen „Cold Call“ zwar nicht in Frage steht; dem Angerufenen steht aber ein Schadensersatzanpruch in Höhe des geschuldeten Entgelts zu. Hiermit kann der Angerufene dann die Aufrechnung erklären – so dass am Ende kein Zahlungsanspruch besteht.

Die Entscheidung bietet Licht und Schatten, etwa wenn es darum geht, dass der Vertrag nicht angefochten werden konnte. Richtig aber ist es, dem unerwünscht angerufenen einen Schadensersatzanspruch zuzugestehen: Es sind gerade Kleinunternehmer, die im hektischen Alltag mit einem plötzlichen Anruf übertölpelt und ausgetrickst werden können. Dabei sind es gerade unseriöse Anbieter wie bestimmte Branchenbuchanbieter, die hier versuchen „schnelle Aufträge“ zu generieren. Losgelöst von der eventuellen Anfechtung: Es besteht Verteidigungspotential.

Dazu auch bei uns: Amtsgericht Bonn sieht Schadensersatz nach ColdCall
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Arbeitsrecht: Wann liegt ein sittenwidrig niedriger Lohn vor?

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Anlässlich eines Rechtsanwalts, der sich unterbezahlt fühlte, durfte das Bundesarbeitsgericht (5 AZR 663/13) sich nochmals zum Thema sittenwidriger Lohn äussern und feststellen:

Ein auffälliges Missverhältnis zwischen dem Wert der Arbeitsleistung und der Vergütungshöhe liegt vor, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel der üblicherweise gezahlten Vergütung erreicht. Ein Anlass, von dieser Richtgröße im Sinne einer Heraufsetzung der Zwei-Drittel-Grenze abzuweichen, besteht weder wegen der Besonderheiten in der Beschäftigung angestellter Rechtsanwälte noch der in § 26 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) enthaltenen Vorgabe, Rechtsanwälte nur zu angemessenen Bedingungen zu beschäftigen.

Der „Trick“ im vorliegenden Fall war unter anderem, dass der Kläger keine Umstände dargelegt hat, die ein besonderes auffälliges Missverhältnis dargelegt haben. Die subjektive Vorstellung, ein Lohn sei „schlicht zu wenig“ reicht halt nicht.
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Branchenbuch-Eintrag: Zur Annahme von Wucher eines Branchenbuch-Eintrags

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Das Landgericht Wuppertal (9 S 40/14) hat in einem durchaus beachtenswerten Beschluss festgehalten, dass Branchenbuch-Formulare bzw. damit angeblich verbundene Aufträge als Wuchergeschäft einzustufen sein können. Das ist soweit nichts neues, das Amtsgericht Bonn hat dies schon beim „Markennepp“ angenommen, und das Amtsgericht Düsseldorf bei einem anderen Branchenbuch-Anbieter.

Für Betroffene lohnt sich daher immer in diesem Bereich, die zunehmende Rechtsprechung im Auge zu haben und sich nicht einschüchtern zu lassen.
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Wucher bei Kaufverträgen über Eigentumswohnungen

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Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat im einstweiligen Verfügungsverfahren ein Urteil des Landgerichts Oldenburg bestätigt und zwei Kaufverträge über zwei Eigentumswohnungen wegen Wuchers für nichtig erklärt.
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OLG Hamm zum Abbruch einer eBay-Auktion – Schadensersatz auch für Abbruchjäger

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Bricht ein Verkäufer seine eBay-Auktion grundlos ab, schuldet er demjenigen Schadensersatz, der mit seinem Höchstgebot nicht zum Zuge kommt. Das kann auch dann gelten, wenn sich der Höchstbietende als so genannter „Abbruchjäger“ an der eBay-Auktion beteiligt haben sollte. Das hat der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 30.10.2014 entschieden und insoweit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld bestätigt.

Hinweis: Zum Thema „Bösgläubigkeit“ des Bieters siehe auch hier bei uns.
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AG Bergisch Gladbach bejaht Zahlungsanspruch in Sachen Gewerbeauskunft-Zentrale

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Das Amtsgericht Bergisch Gladbach (60 C 182/11) hat am 28.07.2011 entschieden, dass in Sachen „Gewerbeauskunft-Zentrale“ ein Zahlungsanspruch gegenüber dem Kunden besteht. Die Entscheidung wird im Folgenden in der gebotenen Kürze analysiert, viel neues ergibt sich im Vergleich zu der Entscheidung aus Köln (dazu hier) nicht.
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