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Arbeitsstrafrecht Strafrecht

Terminhinweis: Nichtzahlung von Mindestlohn als Straftat? (Update)

Bemerkenswertes tut sich gerade beim Landgericht Magdeburg: Ein Unternehmer hatte Reinigungskräfte angestellt und einen Stundenlohn von 1,79 Euro gezahlt, während der Mindestlohnbei 7,68 Euro lag. Die Staatsanwaltschaft sah hier den §266a StGB („“) erfüllt – was das Amtsgericht und Landgericht Magdeburg anders gesehen haben. Nun aber hat das OLG Naumburg (2 SS 90/09) den bisherigen Freispruch aufgehoben und die Sache zurück verwiesen – da es den Freispruch im Urteil als nicht ausreichend begründet angesehen hat.

Sollte das Landgericht nun – verhandelt wird am 15.4.2010 – von seinem bisherigen Urteil abrücken, wäre dies ein Umbruch mit erheblichen Folgen für Arbeitgeber, die Mindestlöhne missachten. Speziell der drohende Strafrahmen bis zu 5 Jahren dürfte hier ein Umdenken bewirken. Es bleibt mit Spannung das Urteil abzuwarten.

Update: Das Landgericht Magdeburg (21 Ns 17/09) hat entschieden – es liegt eine Straftat vor. Das dürfte in den nächsten Tagen für interessante Analysen sorgen, dazu auch die gute Analyse bei LTO

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für Strafrecht & Fachanwalt für IT-Recht)