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Strafrecht

Schweigen des Angeklagten

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Wenn der Beschuldigte schweigt darf das nicht gegen ihn verwendet werden – auch nicht, wenn er Beschuldigungen einfach hinnimmt, wie auch der BGH deutlich macht:

Rechtsfehlerhaft ist es darüber hinaus, das Festnahmeverhalten des Angeklagten gegen die Richtigkeit seiner Einlassung in Ansatz zu bringen. Hinsichtlich des vermeintlich erwartungswidrigen Fehlens von Unmutsäußerungen nach erfolgter Festnahme operiert das Schwurgericht zum Nachteil des Angeklagten mit einem Satz der Lebenserfahrung, der in dieser Form nicht existiert. Gleiches gilt für die Reihenfolge der Ausübung seines Rechts zur Benachrichtigung Dritter sowie zur Konsultation eines Verteidigers.

Hinzu kommt, dass der letztgenannte Umstand von Rechts wegen keine den Angeklagten belastende beweiswürdigende Umsetzung zulässt; denn nach § 136 Abs. 1 Satz 2 und § 163a Abs. 4 StPO darf der Angeklagte unbefangen darüber entscheiden, ob und wann er die Hilfe eines Verteidigers in Anspruch nimmt. Diese zwar nicht im nemotenetur-Grundsatz, jedoch im Rechtsstaatsprinzip verankerte Verhaltensmöglichkeit des Angeklagten im Ermittlungsverfahren würde durch beweiswürdigende Zugriffe entwertet.

BGH,  5 StR 109/20

Es ist ein eiserner Grundsatz, dass das Schweigen nicht zur Belastung heran gezogen werden darf; nicht nur überraschend sondern geradezu absurd ist, was hier ein Landgericht versucht hat – zu Recht wurde diese Entscheidung aufgehoben.

Dazu auch bei uns: Zeitpunkt des Geständnisses

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf. Unsere Rechtsanwälte sind täglich verfügbar und spezialisiert auf Strafrecht und IT-Recht. Zusätzlich sind wir tätig im Verkehrsrecht, Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz.