Pauschalangebot einer Fremdenpension: Regelsteuersatz für Frühstücksleistungen

Nach Meinung des Finanzgerichts Hessen (1 K 772/19, Revision anhängig) gehören Frühstücksleistungen zu den Leistungen, die „nicht unmittelbar der Vermietung dienen“, sodass der ermäßigte Steuersatz (7 %) nicht in Betracht kommt.

Dies soll auch dann gelten, wenn für Übernachtung und Frühstück ein Pauschalpreis vereinbart wurde und die Gäste keine Möglichkeit haben, auf das Frühstück (unter Verringerung des Entgelts) zu verzichten. Das FG hält den Ausschluss von Frühstücksleistungen von der Steuerermäßigung für Beherbergungsleistungen für EU­-konform.

Die Frage der Vereinbarkeit des Aufteilungsgebots mit EU­-Recht ist jedoch im Hinblick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (C-463/16) umstritten. Hiernach könnte der Mehrwertsteuersatz der Hauptleistung – der Vermietung – auch für die Nebenleistung – Frühstück – gelten, zumindest dann, wenn es sich um eine einheitliche Leistung handelt.

Neben weiteren anhängigen Verfahren hat der Bundesfinanzhof (XI R 7/21) nun auch bei der vorliegenden Konstellation – Frühstückspension mit Pauschalangebot – Gelegenheit, die Frage der Anwendbarkeit des Aufteilungsgebots zu klären.

Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT- & Strafrecht)
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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT- & Strafrecht)

Ich bin Fachanwalt für Strafrecht + Fachanwalt für IT-Recht und widme mich beruflich ganz der Tätigkeit als Strafverteidiger und dem IT-Recht. Vor meinem Leben als Anwalt war ich Softwareentwickler. Ich bin Autor sowohl in einem renommierten StPO-Kommentar als auch in Fachzeitschriften.

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