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IT-Recht & Technologierecht

Kurzmeldung: Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in NRW abgelehnt

Soeben wurde auf einer Pressekonferenz, gemeinsam von SPD und Grünen, bekannt gegeben, dass man den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) in NRW ablehnen wird. Schon vorher haben auch CDU und FDP in NRW dies signalisiert, womit der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in der bisher geplanten 14. Änderung erst einmal nicht kommen dürfte. Erst einmal.

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Von Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

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