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Strafprozessrecht

Zivilrechtliche Arrestpfändung nach staatsanwaltschaftlichem Vollzug von Vermögensarrest

Das OLG München (8 W 1216/21) konnte klarstellen, dass § 111 h Abs. 2 S. 1 einer Arrestpfändung bzw. Einzelzwangsvollstreckung durch den Antragssteller entgegensteht, soweit die Staatsanwaltschaft als Strafverfolgungsorgan den Vermögensarrest in einen Gegenstand des Vermögens der Antragsgegnerin vollzogen hat (es wird verwiesen auf BGH, V ZB 56/19).

Insoweit macht das OLG deutlich, dass wenn durch die Strafverfolgungsorgane nach §§ 111e, 111f StPO der Vollzug des Vermögensarrests in einen Gegenstand des Schuldnervermögens erfolgt ist, dies die Einzelzwangsvollstreckung in den so gepfändeten Gegenstand hindert (§ 111h Abs. 2 StPO). Der durch die Straftat Verletzte kann zwar seine Ansprüche im Zivilrechtswege verfolgen und auch einen dinglichen Arrest beantragen, diesen jedoch wegen § 111h StPO nicht in den gepfändeten Gegenstand vollziehen.

Im Übrigen hat eine Forderungspfändung in Höhe des Anspruchs des Gläubigers regelmäßig die Bedeutung einer Teilpfändung. Danach bleibt der den gepfändeten Teil der Forderung übersteigende Restbetrag pfandfrei. Sind mehrere Forderungen des Schuldners zugunsten eines Gläubigers bis zur Höhe der zu vollstreckenden Schuld gepfändet worden, erfasst die Pfändung deshalb jede der gepfändeten Forderungen bis zur Höhe der Schuld, praktisch sah dies dann in der Auswirkung so aus:

Nach der erholten amtlichen Auskunft besteht nach Aufhebung eines anderweitigen Arrestes über 6,6 Mio. € derzeit noch eine Pfändung der Staatsanwaltschaft München I wie oben ausgeführt. Der Antragsteller hat zudem bei Bezugnahme auf eine Drittschuldnererklärung der B. Bank dargelegt, dass der Antragsgegnerin eine höhere, d.h. darüber hinaus gehende Forderung gegen die B. Bank zusteht, als von der Staatsanwaltschaft gepfändet, was unter Bezugnahme auf obige Darlegungen nicht weiter zu prüfen war.

Da jede der gepfändeten Forderungen (Konten, Depots etc.) der Pfändungsverstrickung nur in Höhe von 35 Mio. unterliegt, kann auf den jeweils darüber hinausgehenden Betrag – soweit vorhanden – vom Antragsteller noch zugegriffen werden.

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für Strafrecht & Fachanwalt für IT-Recht)

Unsere Kanzlei ist spezialisiert auf Strafverteidigung, Wirtschaftsstrafrecht und IT-Recht. Rechtsanwalt Jens Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für IT-Recht. RA JF ist Kommentator in einem StPO-Kommentar sowie Autor in zwei Fachzeitschriften im IT-Recht + Strafrecht, zudem Softwareentwickler. Seine Spezialität ist die Schnittmenge aus Strafrecht und IT, speziell bei Fragen digitaler Beweismittel & IT-Forensik.

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