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Wahlfeststellung bei Computerbetrug

Eine (gerne unterschätzte) Schwierigkeit bei der Verurteilung wegen Computerbetruges bei Internet-Bestellungen ist, dass die Feststellungen eindeutig ergeben müssen, ob die Bestellungen auf Seiten der Versandhändler

  • von durch den Angeklagten getäuschten und sich entsprechend irrenden natürlichen Personen oder
  • auf der Grundlage der irreführenden Dateneingaben des Angeklagten automatisch bearbeitet wurden.

Ersteres ist ein Betrug im Sinne des §263 StGB, letzteres ein Computerbetrug (§263a StGB). Um hier den Gerichten keine zu Großen Probleme zu machen ist mit dem BGH dort, wo eine andere Möglichkeit ausscheidet, die Annahme im Urteil möglich, dass der Angeklagte entweder des (versuchten) Betruges oder des (versuchten) Computerbetruges schuldig ist. Damit besteht die Möglichkeit der Wahlfeststellung zwischen beiden Delikten (so nunmehr ausdrücklich BGH, 4 StR 274/20).

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Von Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht, spezialisiert auf Rechtsfragen im Strafrecht, Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht und IT-Recht. Er punktet zudem als Systementwickler mit zusätzlicher Fortbildung in IT-Sicherheit und IT-Forensik. Im IT-Recht inkl. Softwarerecht, Wettbewerbsrecht & Urheberrecht tätig ausschließlich für Unternehmen und Gewerbetreibende.

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - bei uns finden sie Ihren Rechtsanwalt im Strafrecht, IT-Recht & Verkehrsrecht + Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Scheidung. Sofortkontakt bei Unfall, Klage, Abmahnung unter 01579-2370323 oder notfall@ferner-alsdorf.de; bei uns gibt es keine kostenlose Beratung oder Tätigkeit