Kategorien
Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Vertragsrecht: Überhöhte Sicherheit in AGB des Auftraggebers

Ein überhöhtes Sicherheitsverlangen des Auftraggebers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist unwirksam.

Hierauf wies das Landgericht (LG) Wuppertal hin. Konkret ging es um eine Klausel, wonach der Auftraggeber jeweils zehn Prozent von Abschlagszahlungen einbehalten durfte, bis eine Sachmängelsicherheit in Höhe von fünf Prozent der Bruttoabrechnungssumme erreicht war, und der Auftragnehmer zusätzlich eine Erfüllungssicherheit in Höhe von zehn Prozent des Pauschalfestpreises stellen musste. Diese Klausel gewähre dem Auftraggeber kumuliert eine Sicherheit in Höhe von 15 Prozent des Werklohns, um damit Mängel- und sonstige Ansprüche abzusichern. Das sei zuviel des Guten, so das LG. Solche Klauseln in AGB des Auftraggebers seien unwirksam (LG Wuppertal, 17 O 88/07).

Avatar of Anwaltskanzlei Ferner Redaktion

Von Anwaltskanzlei Ferner Redaktion

Unsere Kanzlei existiert seit 25 Jahren und ist hochspezialisiert – wir bieten Ihnen Strafverteidiger & IT-Anwälte, die diskret und em­pa­thisch mit etabliertem Namen im Strafrecht & IT-Recht an Ihrer Seite stehen. Bei uns finden Sie einen Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für IT-Recht – ganz bewusst auf dem Land angesiedelt, um einen spezialisierten Kontrapunkt zu Großstadt und klassischer Großkanzlei zu setzen. Unsere Anwälte verteidigen kompromisslos und hochqualifiziert im gesamten Strafrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht und IT-Recht – speziell bei Cybercrime, BTMG, Wirtschaftsstrafrecht, Verkehrsstrafrecht, Jugendstrafrecht, Revision + bei Cybersecurity, Softwarerecht und Geschäftsgeheimnis.

Strafverteidiger-Notruf:: 01579-2374900