Verletzung des Dienstgeheimnisses

Wenn der Vorwurf der Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht erhoben wird, muss genau geprüft werden, ob ein Dienstgeheimnis im Sinne der Norm betroffen ist: Nur wenn dem Beschuldigten ein Geheimnis als Amtsträger im Sinne des § 353 b Abs. 1 Satz 1 StGB bekanntgeworden ist, wird die Norm einschlägig sein:

Hierzu muss das Geheimnis dem Amtsträger im inneren Zusammenhang mit seiner Diensttätigkeit bekannt geworden sein. Dieser innere Zusammenhang liegt vor, wenn zwischen dem Bekanntwerden des Geheimnisses und der Eigenschaft des Täters als Amtsträger eine mehr als nur zufällige – in der Literatur als „Amtskausalität“ bezeichnete – Verbindung besteht. Daraus ergibt sich zwar nicht die Notwendigkeit einer unmittelbaren Verbindung zwischen der Erkenntniserlangung und der beruflichen Tätigkeit des Täters. Dennoch muss die Kenntnisnahme im weitesten Sinne bei Ausübung seines Amtes, das heißt im Rahmen seiner dienstlichen Funktion erfolgen. Nicht ausreichend Ist es, wenn der Täter zwar Amtsträger … ist, diese Tatsache aber in keinem Zusammenhang mit der Kenntnisnahme des Geheimnisses steht. § 353 b Abs. 1 StGB dient nach seinem Sinn und Zweck dem Schutz wichtiger öffentlicher Interessen, die durch die unbefugte Offenbarung von Geheimnissen gefährdet werden

LG Görlitz, 5 Ns 600 Js 15142/19

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Rechtsanwalt Jens Ferner

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