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Softwarerecht Urheberrecht

Miturheberschaft an einem Computerprogramm

Urheber der Software ist (nur) derjenige, der bestimmte von ihm selbst entwickelte oder ihm von dritter Seite vorgegebene Aufgabenstellungen in ein Computerprogramm umsetzt.

Hiervon abzugrenzen ist derjenige, der die Aufgabe stellt, also – möglicherweise auch sehr ins Detail gehend – die Anforderungen vorgibt, die das Programm erfüllen soll. Dieser wird nicht gleichzeitig Urheber des Programms. Das folgt aus dem Umstand, dass die Bestimmungen der §§ 69a ff. UrhG nur speziell Computerprogramme als urheberrechtsfähig schützen und damit darauf abstellen, dass eine eigene geistige Schöpfung des Betreffenden sich gerade als Computerprogramm niederschlägt (OLG Hamburg, 5 U 18/14).

Es kann auch nicht jemand selbst nur Miturheber eines Computerprogramms sein, der selbst keinerlei Befehlsstrukturen eigenverantwortlich vorgegeben hat. Das gilt auch dann, wenn seine intellektuellen Vorarbeiten den Erfolg der Programmiertätigkeit erst ermöglicht haben.

Dies kann insbesondere dann schwierig sein, wenn Mitarbeiter die Vorgaben des Arbeitgebers technisch umgesetzt, codiert und programmiert haben. Nicht ausreichend ist es, wenn man vorbringt „erhebliche Ideen zur Gesamtfunktionsfähigkeit“ eingebracht zu haben, denn: Ideen sind nach § 69a Abs. 2 Satz 2 UrhG nun einmal nicht schutzfähig. Um hier Gehör zu finden, wird man jedenfalls vortragen müssen:

  • wie speziell die Programmiervorgaben gewesen sind;
  • ob den Programmierern bei der Umsetzung Gestaltungsspielräume verblieben sind oder ob sie die Vorgaben lediglich in die anzuwendende Programmiersprache „übersetzt“ haben;
  • auf welchen Vorgaben das Tätigwerden der Software-Entwickler aufbaute und inwieweit hierbei ein Gestaltungsspielraum bestand;
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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für Strafrecht & Fachanwalt für IT-Recht)

Unsere Kanzlei ist spezialisiert auf Strafverteidigung, Wirtschaftsstrafrecht und IT-Recht. Rechtsanwalt Jens Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für IT-Recht. RA JF ist Kommentator in einem StPO-Kommentar sowie Autor in zwei Fachzeitschriften im IT-Recht + Strafrecht, zudem Softwareentwickler. Seine Spezialität ist die Schnittmenge aus Strafrecht und IT, speziell bei Fragen digitaler Beweismittel & IT-Forensik.

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