Zur Strafbarkeit wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Der Sachverhalt ist kurz gefasst: Da wird jemand von der Polizei in Gewahrsam genommen, ist darüber nicht glücklich und äußert laut BGH (3 StR 286/10) gegenüber den (wenigen) Polizeibeamten:

„Sieg Heil, Heil Hitler, Ihr Nazischweine, ich werde Euch alle vergasen, ich mache Euch Nazischweine kalt“ (Zitat nach BGH a.a.O, Rn. 2)

Das zuständige Landgericht erkannte im Gesamtbild auf diverse verwirklichte Straftatbestände erkannt, u.a. wegen dem Spruch auch wegen des „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organe“, strafbar nach §86a StGB. Zumindest das wurde vom BGH nun wieder kassiert.

Hintergrund: Das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organe setzt (§86a I Nr.1 StGB) das „öffentliche Verwenden“ das Kennzeichens voraus. Öffentlichkeit liegt aber, so Fischer/StGB/§86a/Rn.15, nur vor wenn

… die Handlung in einem größeren, durch persönliche Bezeihungen nicht zusammenhängenden Personenkreis wahrgenommen und der Symbolgehalt des Kennzeichens von einer nicht überschaubaren Anzahl von Personen zur Kenntnis genommen werden kann …

Jedenfalls bei „wenigen Polizisten“ ist das nicht mehr gegeben, so der BGH und hat den Urteilsspruch in dieser Hinsicht aufgehoben.

Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT- & Strafrecht)
Letzte Artikel von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT- & Strafrecht) (Alle anzeigen)
Benutzerbild von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT- & Strafrecht)

Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT- & Strafrecht)

Ich bin Fachanwalt für Strafrecht + Fachanwalt für IT-Recht und widme mich beruflich ganz der Tätigkeit als Strafverteidiger und dem IT-Recht. Vor meinem Leben als Anwalt war ich Softwareentwickler. Ich bin Autor sowohl in einem renommierten StPO-Kommentar als auch in Fachzeitschriften.

Erreichbarkeit: Per Mail, Rückruf, Threema oder Whatsapp - und immer aktuell mit unserem Infodienst! samt WhatsApp-Kanal.

Unsere Kanzlei ist spezialisiert auf Starke Strafverteidigung, seriöses Wirtschaftsstrafrecht und anspruchsvolles IT-Recht / Technologierecht - ergänzt um Arbeitsrecht.