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Strassenverkehrsrecht

Wer Vorfahrt hat, darf durchziehen?

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Das Verhalten werden die meisten aus dem Alltag kennen: Da herrscht schon eine angespannte Stimmung, weil auf der recht engen Strasse  wenig Platz ist und zwei Autofahrer sich zwischen den dort parkenden Autos auch noch  relativ langsam vorbeischlängeln. Nun kommt der allseits beliebte Fahrer X – vorzugsweise mit einem eher teuren Fahrzeug – der keine Geduld hat und auch noch genießt. Zwar gibt die Verkehrssituation gar nicht die Möglichkeit diese (oder den Vorrang) zu nutzen, doch Fahrer X muss jetzt sein Recht durchsetzen und prescht in die ohnehin gereizte Situation.

Einen solchen Fall hatte das Amtsgericht Michelstadt letztes Jahr zu entscheiden, hier ging es um die Frage der Verteilung von Verantwortung, im Ergebnis also auch im die Frage der Verteilung der anteilsmäßigen Haftung. Der mit Vorfahrt ausgestattete Fahrer berief sich auf eben diese und verlangte, von jeglicher Verantwortung freigestellt zu werden.

Zu Recht verneinte das AG Michelstadt (343 C 3667/09) dieses Begehren: Er mochte Vorfahrt bzw. Vorrang gehabt haben, doch wurde die gefährliche Situation gerade erst durch sein Bestehen darauf geschaffen. Gerade im Strassenverkehr, der von gegenseitiger Rücksichtnahme geprägt ist (siehe nur §1 StVO), ist eine Privilegierung desjenigen, der derart auf seinem Recht besteht, nicht mehr einzusehen.

Im Ergebnis gilt, für alle Autofahrer, dass man sich mitunter mal über andere Verkehrsteilnehmer ärgern kann – deswegen aber den „dicken Maxen“ zu markieren wird sich im Regelfall nicht auszahlen. Schnell folgt ein böses Erwachen – nicht nur vor dem Amtsgericht Michelstadt.

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Von Rechtsanwalt Dieter Ferner

Rechtsanwalt Dieter Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und Anwalt in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf. Spezialgebiete von RA DF: Verkehrsstrafrecht, Kapitalstrafsachen, Drogendelikte, Sexualstrafrecht und Arbeitsstrafrecht.

Unsere Rechtsanwälte sind spezialisiert auf Strafverteidigung im gesamten Strafrecht und IT-Recht, speziell bei Softwarerecht, DSGVO & IT-Vertragsrecht - mit ergänzender Tätigkeit im Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz. Sie möchten unseren News folgen:  Wir bieten einen Telegram Kanal sowie ein LinkedIn-Profil.