Das Landgericht (LG) Berlin entschied am 31. Mai 2023 (Az.: 502 Qs 138/22) über die strafrechtliche Bewertung einer Straßenblockade durch sogenannte „Klimakleber“. Die Entscheidung betrifft insbesondere die Abwägung zwischen der Versammlungsfreiheit der Aktivisten und der Fortbewegungsfreiheit der betroffenen Verkehrsteilnehmer sowie die strafrechtliche Einordnung von Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte.
(mehr …)Schlagwort: Klimakleber
Unter dem Tag „Klimakleber“ finden Sie hier eine Sammlung von Urteilen und rechtlichen Analysen, die sich mit Klimaprotesten und den damit verbundenen Aktionen wie Straßenblockaden und Besetzungen beschäftigen. Der Begriff „Klimakleber“ wird häufig verwendet, um Aktivisten zu beschreiben, die sich aus Protest gegen die Untätigkeit in der Klimapolitik an Straßen oder öffentlichen Plätzen festkleben. Dieser Tag umfasst relevante Gerichtsurteile, rechtliche Diskussionen und Beiträge zu den strafrechtlichen, zivilrechtlichen und verfassungsrechtlichen Aspekten solcher Protestaktionen. Bleiben Sie informiert über die aktuellen rechtlichen Entwicklungen rund um das Thema Klimaproteste und die rechtlichen Konsequenzen für die Beteiligten.
Rechtfertigung durch Grundrechte im Strafrecht: Meinungsäußerungsfreiheit schlägt Hausrecht
Eine ganz besondere Entscheidung findet man beim Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt (21 Cs-721 Js 44/22-69/22), das sich angesichts eines Strafbefehls zu einem Hausfriedensbruch auf einem Tagebaugelände mit der Rechtfertigung durch Grundrechte im Strafrecht zu beschäftigen hatte. Es fällt nicht schwer, zu prognostizieren, dass diese Entscheidung – wenn sie einmal entdeckt wurde – durch sämtliche Staatsexamina und juristische Fachzeitschriften geistern wird. Erstmal aber nur hier im Blog.
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