Das Landgericht Frankfurt hatte einen seit 25 Jahren Betäubungsmittel konsumierenden, schwer drogenabhängigen Angeklagten, der mehrere Therapien erfolglos durchlaufen hatte, im Rahmen der konkreten Strafzumessung als „hartnäckigen Straftäter“ bezeichnet, „der sich nur schwer beeindrucken lässt“.
Eine solche „Strafzumessung“ muss – wenig überraschend – Bedenken auslösen: Es handelt sich um moralisierende Strafzumessungserwägungen, die besorgen lassen, dass sich das Tatgericht bei der Strafzumessung für eine Beschaffungsstraftat von sachfremden Motiven hat leiten lassen (so zuletzt BGH, 2 StR 403/23 – dazu früher BGH, 2 StR 173/17, 2 StR 232/20, 1 StR 394/01).
Dies ist ein eindrucksvolles Zeichen dafür, dass sich die deutsche Justiz auch im 21. Jahrhundert noch in persönlichen Moralvorstellungen verlieren kann – und wie wichtig es ist, sachlich zu arbeiten. Das Landgericht Frankfurt hat sich hier jedenfalls nicht von seiner besten Seite gezeigt, zumal es um Rechtsgrundlagen geht, die man durchaus als „Basics“ bezeichnen kann.
Als Lehrbeauftragter an der FH Aachen (Wirtschaftsstrafrecht und IT-Compliance) doziert er zu KI-Kompetenz und strategischem Denken und publiziert regelmäßig in straf- und IT-rechtlichen Fachaufsätzen sowie in der Kommentierung im BeckOK StPO (zu IT-Strafprozessrecht und digitalen Beweismitteln). Weiterhin spricht er über die rechtsstaatlichen Grundlagen moderner Arbeit, speziell zu IT-/KI-Kompetenz und Cybersecurity-Awareness … darüber, wie Bewusstsein und Verantwortung freiheitliche und europäische Rechtsprinzipien in einer von Technologie geprägten Gesellschaft sichern.