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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf (Rechtsanwalt für Strafrecht & IT-Recht im Raum Aachen, Heinsberg, Düren)

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Schlagwort: Kryptowährung

Kryptowährungen sind Dreh und Angelpunkt zahlreicher rechtlicher Themenkomplexe, insbesondere im Bereich Steuern und Softwareentwicklung ist die Kryptowährung ein Dauerbrenner.

Im Steuerrecht stellen sich im Zusammenhang mit Kryptowährungen besondere Probleme, da es aufgrund der Anonymität der Transaktionen schwierig ist, die korrekte Höhe der Steuerschuld zu ermitteln. Darüber hinaus ist es schwierig, Kryptowährungen in traditionelle Steuerklassen einzuordnen, da sie sowohl Währungs- als auch Vermögenseigenschaften aufweisen. In einigen Ländern sind Kryptowährungen daher noch nicht ausreichend gesetzlich geregelt, was zu Unsicherheiten bei der steuerlichen Behandlung führen kann. Die Steuerbehörden haben jedoch damit begonnen, Richtlinien und Vorschriften zu entwickeln, um sicherzustellen, dass Kryptowährungen ordnungsgemäß besteuert werden.

Aus Entwicklersicht ist die Entwicklung von Software, die Kryptowährungen unterstützt, ebenfalls mit rechtlichen Herausforderungen verbunden. Entwickler müssen sicherstellen, dass ihre Software den geltenden Steuergesetzen entspricht und dass die Nutzer in der Lage sind, ihre Kryptowährungstransaktionen korrekt nachzuverfolgen und ihre Steuern zu zahlen. Darüber hinaus müssen Entwickler sicherstellen, dass ihre Software sicher und robust ist und dass Benutzerkonten und private Schlüssel vor unbefugtem Zugriff geschützt sind. Treten Sicherheitsverletzungen oder andere Probleme auf, können Entwickler haftbar gemacht werden und müssen sich gegen mögliche Klagen verteidigen. Es ist daher wichtig, dass Entwickler eng mit Juristen und Steuerexperten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass ihre Software ordnungsgemäß konzipiert und implementiert ist und den geltenden Gesetzen entspricht.

Unsere Tätigkeit bei Kryptowährungen: In unserer auf Strafrecht und IT-Recht spezialisierten Kanzlei widmen wir uns der Thematik im Bereich der Strafverteidigung, wenn es um Steuerhinterziehung oder Geldwäsche geht. Ferner werden Unternehmen beraten beim Einsatz von Kryptowährungen oder der Entwicklung von Software. Sie finden in diesem Abschnitt in unserem Blog Beiträge zum Thema Kryptowährung.

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  • Verwaltungsgericht Göttingen: Anlassloser Einsatz von Dashcams ist rechtswidrig

    Verwaltungsgericht Göttingen: Anlassloser Einsatz von Dashcams ist rechtswidrig

    Beim VG Göttingen (1 B 171/16) ging es um eine datenschutzaufsichtliche Anordnung einer Aufsichtsbehörde, mit der einem Betroffenen aufgegeben werden sollte

    • die Verwendung von Onboard-Videokameras jeden Typs in von ihm im öffentlichen Verkehr als Fahrer oder Beifahrer genutzten Kraftfahrzeugen so zu gestalten, dass eine Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten anderer Verkehrsteilnehmer mit den Videokameras anlässlich der widmungsgemäßen Nutzung von öffentlichen Verkehrsflächen ausgeschlossen ist;
    • auf in seinem Besitz befindlichen Datenträgern gespeicherte Daten über im öffentlichen Straßenverkehr erhobene Videosequenzen, die aus der Verwendung von Onboard-Videokameras stammen und die nicht ausschließlich persönlichen und familiären Zwecken dienen, innerhalb einer Frist von sieben Tagen nach Bekanntgabe der Verfügung zu löschen;

    Dies verbunden mit einem Zwangsgeld. Der Betroffene ist durchaus bekannt, weil er im Laufe der vergangenen Jahre ca. 50.000 Verkehrsordnungswidrigkeiten bei den zuständigen Stellen anzeigte. Dabei griff er auf mit der Dashcam erstellte Aufnahmen zurück. Das Verwaltungsgericht konnte sich nun zu den datenschutzrechtlichen Aspekten äussern und stellte eine Rechtswidrigkeit von Fortlaufenden Dashcam-Aufnahmen fest.

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  • Zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Strafverfahren

    Zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Strafverfahren

    Beim Amtsgericht Nienburg (4 Ds 155/14) ging es um die Frage der Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Strafverfahren. Das Gericht stellte hierbei korrekt fest, dass im Strafverfahren kein generelles Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufzeichnungen besteht. Vielmehr ist es eine Frage des Einzelfalls, ob eine Dashcam-Aufzeichnung im Strafverfahren verwertet werden darf.

    Diese allgemeinen Ausführungen verdienen Zustimmung, wobei gerade im Strafverfahren gilt, dass hier mit dem Bundesgerichtshof eine Abwägung vorzunehmen ist, bei der die Interessen an der Strafverfolgung mit eine Rolle spielen. Es kann also sein, dass in einem Strafverfahren eine Verwertbarkeit vorliegt, die in einem Zivilverfahren zu verneinen ist!

    Im vorliegenden Fall ging es um anlassbezogene Aufnahmen. Der Betroffene hatte eine Dashcam im Fahrzeug, die er von Hand einschaltete, wenn ihm etwas auffiel. Eine solche Anlassbezogene Aufnahme stiess dabei nicht auf Bedenken des Gerichts, was auch meiner Einschätzung entspricht. Damit lassen sich aber keine grundsätzlichen Aussagen für die durchgehende Aufnahme durch Dashcams gewinnen.

    Dazu bei uns:

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  • Dashcams: Zu Zulässigkeit und Beweisverwertungsverbot bei Dashcam-Aufnahmen

    Dashcams: Zu Zulässigkeit und Beweisverwertungsverbot bei Dashcam-Aufnahmen

    Dashcam-Kameras erlaubt: Die Frage taucht immer häufiger auf: Sind eingebaute Kameras und damit erzeugte Aufnahmen in PKWs – so genannte Dashcams – zulässig? Oder darf man das vielleicht gar nicht? Erste Datenschützer haben schnell verkünden lassen, dass derartige Technik datenschutzrechtlich unzulässig ist. Nun mag man in der Tat fragen, wie sinnvoll oder auch anspruchsvoll es ist, wenn zunehmend durch solche Aufnahmen das „Hilfsheriff-Tum“ wieder Einzug hält. Andererseits wird es Situationen geben, in denen man schlicht dankbar ist, wenn solche Aufnahmen vorliegen (etwa bei einem streitigen Unfallhergang oder wenn man schlicht genötigt wird im Strassenverkehr).

    Dazu bei uns:

    Im Folgenden einige rechtliche Überlegungen zur Zulässigkeit derartiger Dashcams.
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