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Trennung & Scheidung

Einbenennung: Vorsicht bei Namensänderungen des Kindes

Nach Einbenennung des Kindes und einem nachfolgenden Namenswechsel des sorgeberechtigten Elternteils kommt eine erneute Namensänderung des Kindes durch Anschluss an den Namenswechsel des Elternteils nicht in Betracht.

Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. hin. Die Mutter hatte nach ihrer Eheschließung der nichtehelich geborenen Tochter den Ehenamen (Geburtsname ihres Ehemanns) gegeben. Nach ihrer Scheidung nahm die Mutter wieder ihren Geburtsnamen an und forderte erfolglos, dass sich die Tochter der Namensführung anschließen könne.

Für die Namensänderung des Kindes gebe es nach Ansicht des OLG keine Rechtsgrundlage. In dem am 1.7.1998 in Kraft getretenen Kindschaftsrechtsreformgesetz (KindRG) seien die im Regierungsentwurf vorgesehenen Möglichkeiten einer Nachfolge des Kindes in Namensänderungen seines sorgeberechtigten Elternteils im Interesse der Namenskontinuität nicht aufgenommen worden. Es liege damit keine unbewusste Regelungslücke vor. Der Gesetzgeber habe auch keine Gesetzesänderung im Rahmen des Kinderrechteverbesserungsgesetzes vom 9.4.2002 vorgenommen. Das KindRG habe zwar viele Möglichkeiten der Namensänderungen des Kindes geschaffen. Dies rechtfertige es jedoch nicht, sich über den Gesetzeswortlaut hinwegzusetzen und eine weitere Namensänderungsmöglichkeit hinzuzufügen (OLG Frankfurt a.M., 20 W 374/04).

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Von Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht, spezialisiert auf Rechtsfragen im Strafrecht, Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht und IT-Recht. Er punktet zudem als Systementwickler mit zusätzlicher Fortbildung in IT-Sicherheit und IT-Forensik. Im IT-Recht inkl. Softwarerecht, Wettbewerbsrecht & Urheberrecht tätig ausschließlich für Unternehmen und Gewerbetreibende.

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