Ruhe bewahren. Nichts sagen. Nichts unterschreiben.

Wer darf durchsuchen – und auf welcher Grundlage?

Durchsuchungen ordnet grundsätzlich der Richter an (§ 105 StPO), nur bei „Gefahr im Verzug“ auch die Staatsanwaltschaft oder ihre Ermittlungspersonen. Beim Verdächtigen darf durchsucht werden, um ihn zu ergreifen oder Beweismittel zu finden (§ 102 StPO); bei Dritten nur unter engeren Voraussetzungen (§ 103 StPO).

Der Durchsuchungsbeschluss muss konkret sein

Ein Beschluss muss den Vorwurf, den Tatzeitraum und die gesuchten Beweismittel so genau bezeichnen, dass die Beamten wissen, worauf sie achten sollen. Pauschale Formulierungen genügen nicht:

„Den Ermittlungspersonen war somit nicht zweifelsfrei aufgezeigt, worauf sie ihr Augenmerk bei der Durchsuchung zu richten hatten.“BVerfG, 2 BvR 1345/08

Ob ein Beschluss den formellen Anforderungen genügt, kann ein Laie in der Situation nicht beurteilen, deshalb prüft das Ihr Verteidiger hinterher. Sie müssen nur darauf achten, dass man Ihnen alles aushändigt.

Papiere, Rechner, Passwörter

Ohne Ihre Zustimmung dürfen Polizeibeamte Papiere nur auf Anordnung der Staatsanwaltschaft durchsehen (§ 110 StPO). Häufig wird alles mitgenommen, was nach auswertbarer Technik aussieht: Rechner, Smartphones, Datenträger. Ihre Passwörter müssen Sie als Beschuldigter nicht nennen. Gerade wenn die Hardware aus dem Haus getragen wird, ist der Druck groß, „irgendetwas zu erklären“, doch es bringt nichts.

Durchsuchung wegen Äußerungen im Netz

Immer häufiger klopft die Polizei wegen Beiträgen in sozialen Netzwerken. Bei bundesweiten Aktionstagen gegen Hasspostings werden oft Dutzende Wohnungen an einem Tag durchsucht, wobei Smartphone und Rechner regelmäßig mitgenommen werden. Auch hier gilt: Nichts erklären, nichts entsperren, nichts löschen.

Nach der Durchsuchung

Fertigen Sie ein Gedächtnisprotokoll an, sprechen Sie nicht am Telefon über die Sache und warten Sie nicht ab: Die meisten Fehler passieren im Ermittlungsverfahren. Ihr Verteidiger nimmt Akteneinsicht und prüft die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung bis hin zur Frage, ob Beweise überhaupt verwertet werden dürfen.