Wettbewerbsrecht: Zur Kerngleichheit von Verletzungshandlungen

Wenn ein Unterlassungstitel besteht, ist die konkret benannte Verletzungshandlung ebenso zu unterlassen wie kerngleiche Verletzungshandlungen. Wann genau eine “kerngleiche Handlung” vorliegt führt immer wieder zu Diskussionen. Das OLG Hamburg (3 W 32/15) führt insoweit aus: Eine Kerngleichheit zweier wegen Irreführung angegriffenen Verletzungshandlungen kann dann, wenn der jeweils auf die konkrete Verletzungsform Bezug nehmende Unterlassungsanspruch mit … Wettbewerbsrecht: Zur Kerngleichheit von Verletzungshandlungen weiterlesen