Untreue bei überhöhtem Arbeitsentgelt für Mitglied des Betriebsrats

Dass der objektive Tatbestand der Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB erfüllt sein kann, wenn ein Vorstand oder Prokurist einer Aktiengesellschaft einem Betriebsratsmitglied unter Verstoß gegen das betriebsverfassungsrechtliche Begünstigungsverbot (§ 78 Satz 2 BetrVG) eine überhöhte Vergütung gewährt, hat der Bundesgerichtshof (6 StR 133/22) erneut betont. Es steht mit der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs … Untreue bei überhöhtem Arbeitsentgelt für Mitglied des Betriebsrats weiterlesen