StPO: Unwirksame Beschränkung der Berufung auf Rechtsfolgenausspruch
Das Oberlandesgericht Köln (1 RVs 101/22) hat hervorgehoben, dass eine Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch unwirksam sein kann, sofern die amtsgerichtlichen Feststellungen die Strafbarkeit einer von zwei tateinheitlichen Verurteilungen nicht belegen können. Das – durchaus unliebsame – Ergebnis für die Verteidigung ist damit, dass das Paket wieder vollständig zu öffnen ist. So fasst das OLG die … StPO: Unwirksame Beschränkung der Berufung auf Rechtsfolgenausspruch weiterlesen
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