Nach aktuellen Informationen hat sich die Ampel-Regierung am 10. April 2023 darauf geeinigt, das sogenannte „Quick-Freeze-Verfahren“ zur Strafverfolgung einzuführen. Zur Erinnerung: IM BeckOK-StPO kommentiere ich die rechtlichen Hintergründe zur Vorratsdatenspeicherung im Rahmen meiner Kommentierung des §174 TKG. Es wurden wohl folgende konkrete Punkte zum Quick-Freeze vereinbart: Vielleicht markiert die nunmehrige Einigung einen Kurswechsel weg von … Quick-Freeze soll 2024 kommen weiterlesen
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