Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen hat am 30. April 2024 (Az. 1 B 163/24) eine bedeutende Entscheidung zur Rechtmäßigkeit von Beschränkungen von Meinungsäußerungen im Kontext von Versammlungen getroffen. Diese Entscheidung beleuchtet die Balance zwischen der Gewährleistung der Meinungsfreiheit und dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Sachverhalt Die Antragstellerin plante eine stationäre Kundgebung mit dem Thema … OVG Bremen: Beschränkungen von Meinungsäußerungen bei Versammlungen weiterlesen