OLG Bamberg zu den Grenzen des rechtlichen Gehörs bei standardisierten Messverfahren

Die Durchsetzung des rechtlichen Gehörs im Ordnungswidrigkeitenrecht erfährt durch die digitalisierte Beweiserhebung zunehmende Herausforderungen. Im Fokus steht dabei die Frage, wie weit ein Betroffener Einsicht in technische Daten – insbesondere Rohmessdaten – verlangen kann, um die Richtigkeit einer Geschwindigkeitsmessung überprüfen zu lassen. Während das OLG Celle in einer vielbeachteten Entscheidung aus dem Jahr 2016 die … OLG Bamberg zu den Grenzen des rechtlichen Gehörs bei standardisierten Messverfahren weiterlesen